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Vorlage - VII-A-01382  

 
 
Betreff: Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-08248
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248

Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhal- tungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

 

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen kann“

 

Begründung:

 

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Regelung der ‚Leipziger Standards“ sieht vor, dass im Einzelfall eine Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Nutzungen in Erdgeschosslage zulässig ist, wenn damit positive Impulse für die Entwicklung von Stadtteilen bzw. Magistralen erfolgen kann. Die erfolgreiche Leipziger Stadterneuerungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten jedoch nicht nur auf die positiven Effekte gewerblicher, sondern ebenso kultureller und sozialer Nutzungen gesetzt. Insbesondere im Leipziger Osten und Westen hat sich – oft aus leerstehendem Wohnraum heraus - eine lebendige Szene von Hausprojekten, Soziokultur und alternativen Projekten an der Schnittstelle von Kultur, Sozialem und Gewerbe entwickelt. Diese Projekte sind durch die Immobilienmarktentwicklung und die Umwandlung von zwischengenutzten Flächen zu teilweise hochpreisigem Wohnraum akut gefährdet. Um die Existenz und Weiterentwicklung dieser Projekte zu ermöglichen, sollte es im Einzelfall möglich sein, auch weiterhin einzelnen Wohnraum für kulturelle oder soziale Nutzungen umzuwandeln. Entscheidendes Kriterium sollte dabei der positive Effekt für die jeweilige Stadtteil- und Magistralenentwicklung sein.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08248   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VII-A-01382   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01382-ÄA-02   Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag