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Vorlage - VII-DS-00604-NF-01  

 
 
Betreff: Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
12.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Verfahren zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) wird bestätigt.

 

  1. Die Gesamtkosten der Erarbeitung der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans belaufen sich auf 93.971,92 € und werden bis zum angestrebten Beschluss im Jahr 2023 aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamts (PSP-Element 1.100.51.1.1.06) gedeckt.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 soll für den Zeitraum bis 2030 fortgeschrieben werden, um den Radverkehr in Leipzig weiter zielgerichtet fördern und ausbauen zu können. Wesentliche Bestandteile und Kerninhalte der Fortschreibung werden mit dieser Vorlage dargestellt.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2021

2022

 

25.000,00 €

60.000,00 €

  8.971,92 €

1.100.51.1.1.06

1.100.51.1.1.06

1.100.51.1.1.06

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht zutreffend

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans stellt die Grundlage der zukünftigen Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig dar. Neben der konkreten Maßnahmenplanung und deren Priorisierung werden alle die Stadt Leipzig betreffenden Themen im Bereich Radverkehr konzeptionell gerahmt und verknüpft. Als wesentlicher Teil nachhaltiger und aktiver Mobilität stützt die Fortschreibung die Ziele des INSEK Leipzig 2030 sowie der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Zur zielgerichteten Fortführung der Radverkehrsförderung in der Stadt Leipzig ist es notwendig, den Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 (RVEP 2010 - 2020) zu aktualisieren und für die nächsten 10 Jahre fortzuschreiben.

Die urbane Mobilität befindet sich im Wandel. Die Stadt Leipzig, als wachsende Großstadt und Oberzentrum im mitteldeutschen Raum mit seinen weitreichenden Stadt-Umland-Verflechtungen, hat eine große Aufgabe zu bewältigen, um die Stadt als Lebensraum zu gestalten und eine Verkehrswende einzuleiten. Radverkehr als umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fortbewegungsart stellt im Umweltverbund neben dem Fußverkehr und dem ÖPNV ein Schlüsselelement dar. Diese besondere Rolle wurde auch im Zuge der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030 betont und drückt sich im beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario aus. Neben der Erhöhung des Modal Split für den Radverkehr von 17 % im Basisjahr 2015 auf 23 % bis zum Jahr 2030 ist die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes insgesamt eine wesentliche Zielstellung. Die Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs kann dabei nur gelingen, wenn diese konzeptionell durch die Aktualisierung des RVEP auf einen zukunftssicheren Stand gebracht wird. Gesucht werden damit angepasste Lösungen auf die Mobilitätsanforderungen von morgen im Bereich Radverkehr.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Ausgangslage

 

Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich an der Umsetzung des beschlossenen RVEP 2010 – 2020. Im Zuge der dynamischen städtischen Entwicklung im Allgemeinen und vor allem der Radverkehrsentwicklung im Speziellen zeigt sich, dass die entwickelten Maßnahmen des Konzeptes teilweise nicht mehr den Anforderungen und gesetzten Zielen des INSEK 2030 und der Mobilitätsstrategie 2030 entsprechen. Daher ist eine Fortschreibung des RVEP notwendig, um für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs in Leipzig passgenaue, integrierte und nutzerfreundliche Vorhaben konzipieren zu können.

 

Vorbereitung der Fortschreibung

 

Zur Vorbereitung der Fortschreibung des RVEP hat die Verwaltung bereits im Jahr 2019 begonnen, Erhebungen durchzuführen und entsprechende Grundlagen zu schaffen, um zielgerichtet in den Fortschreibungsprozess starten zu können. Mit der 3. BYPAD-Zertifizierung, welche im 3. Quartal 2020 abgeschlossen wurde, konnte der IST-Zustand der Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig aufgenommen werden. Zudem konnten durch den BYPAD-Prozess bereits zukünftige Ziele und wesentliche Handlungsfelder der Stadt Leipzig im Bereich Radverkehr mit relevanten Akteuren aus Politik, Verwaltung und Verbänden diskutiert werden. Bürgermeldungen zur Leipziger Radverkehrsinfrastruktur, welche im Zuge der Stadtradeln-Kampagne 2019 (RADar!) aufgenommen worden, dienen unter anderem zur Identifikation von Schwerpunkträume aus Sicht der Bürgerschaft. Die Aktualisierung und Überarbeitung des HauptNetzRad als Zielnetz für den Radverkehr, welches 2019 in das Beratungsverfahren der Gremien gegeben wurde, wird im Rahmen der Fortschreibung als wichtige Grundlage zur Infrastrukturmaßnahmenentwicklung genutzt werden können. Die Befahrung und digitale Bestandsaufnahme des Leipziger Straßennetzes wird zudem seit 2019 vorbereitet und dient auch als wichtige Grundlage für die beginnende Fortschreibung des RVEP.

Insgesamt kann die Fortschreibung auf eine breite Datenbasis und Einschätzungen der unterschiedlichen Stakeholder zurückgreifen. Im Rahmen des Verfahrens werden diese weiter qualifiziert und in einem Gesamtkonzept zusammengeführt.

 

 

 

 

Geplantes Vorgehen

 

Im Zuge der Fortschreibung des RVEP werden die gesetzten Ziele und Schwerpunkte der Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig überprüft und weiterentwickelt. Die neue Zielsetzung greift dabei die strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 i. V. m. dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität auf und präzisiert diese für den Radverkehr.

Zur Erstellung der Fortschreibung des RVEP soll nach öffentlicher Ausschreibung ein Konsortium beauftragt werden. Dieses wird den RVEP inhaltliche erarbeiten sowie das gesamte Beteiligungsverfahren durchführen.

 

Teilleistung Konzepterstellung:

Basis des RVEP 2030 bilden, neben dem RVEP 2010 – 2020 i. V. m. dem HauptNetzRad, der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 aus dem Jahr 2018 und das Nachhaltigkeitsszenario, das im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 festgelegt wurde.

Die Fortschreibung soll auch auf die den Radverkehr betreffenden aktuellen Entwicklungen reagieren: Themen wie Digitalisierung, neue Technologien und Fahrradtypen, soziologische, demographische und verkehrspsychologische Erkenntnisse zur Verkehrsmittelwahl und zum Mobilitätsverhalten sollen darüber konzeptionell gerahmt werden. Ebenso gilt es das steigende mediale und politische Interesse am Radfahren gezielt zu nutzen und in eine integrierte Betrachtung einfließen zu lassen.

Teilleistung Beteiligungsverfahren:

Während der Erstellung des RVEP wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, lokaler und überregionaler Fachverbände und Experten, der Stadtverwaltung und Stadtpolitik gelegt. Neben öffentlichen Veranstaltungen mit der Stadtgesellschaft in verschiedenen Formaten wie Foren, Workshops oder onlinegestützten Abfragen sollen die einzelnen Organisationseinheiten der städtischen Verwaltung proaktiv in den Erstellungsprozess eingebunden werden, um ein für alle Akteure zielführendes und anwendbares Konzept zu erstellen. Gleiches gilt für die politischen Gremien, allen voran den Stadtrat und die Ortsschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Ein Projektbeirat als begleitendes Gremium im Erstellungsprozess soll neben Fachverbänden den politischen Vertretern der Leipziger Stadtratsfraktionen die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Konzepterstellung einbringen zu können. Vorstellungen zum Sachstand und angedachten Maßnahmen in den Stadtbezirken und Ortschaften sind ebenfalls Teil der Beteiligung. Für die Beteiligung soll nach Auftragsvergabe ein entsprechendes Beteiligungskonzept entworfen werden, welches den Beteiligungsprozess im Rahmen der Fortschreibung weiter präzisiert.

 

Schwerpunkte

 

Die Kernthemen des Radverkehrsentwicklungsplans werden in Arbeitspaketen definiert, um die relevanten Ziele in der strategischen Verkehrsplanung in Bezug auf den Radverkehr verankern zu können. Themen der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans sind dabei:

  • Erarbeitung von Zielstellungen und Schwerpunkten für den Leipziger Radverkehr für das nächste Jahrzehnt,
  • Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen für das HauptNetzRad der Stadt Leipzig,
  • Weiterentwicklung des HauptNetzRad unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie der StVO-Novelle, Radschnellverbindungen, weiterer Fahrradstraßen und eines Ganzjahresnetzes,
  • Förderung von Multimodalität und Schaffung von Verknüpfungspunkten zwischen Fahrrad und öffentlichem Verkehr,
  • Weiterentwicklung von Serviceangeboten wie E-Lade- und Parkinfrastruktur, Wegweisung,
  • Maßnahmen zur Förderung und Nutzung des Fahrrads im Wirtschaftsverkehr,
  • Weiterentwicklung von Kommunikationsmöglichkeiten für den städtischen Radverkehr,
  • Betrachtung des Freizeitradverkehrs mit deren spezifischen Bedürfnissen (u.a. Mitbetrachtung Radsport) und
  • Ableitung von Schlüsselprojekten und Handlungsempfehlungen sowie Evaluationsmöglichkeiten und Zielkontrollen.

Die im Verwaltungsstandpunkt Nr. A-04466-NF-02-VSP-1 genannten Schwerpunkte werden in der Erstellung des RVEP 2030 berücksichtigt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Folgend ist der Vorbereitungs- und Realisierungszeitraum zur Erstellung des RVEP 2030 dargestellt. Der Beschluss der Konzeption ist für das I. Quartal 2023 geplant. Bis zum Beschluss des RVEP 2030 behält der RVEP 2010-2020 seine Gültigkeit.

 

 

 

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4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Leistungen zur Erarbeitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030 sowie das dazugehörige Beteiligungsverfahren sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 93.971,92 € (brutto). Mittel hierfür sind im VTA-Haushalt für die Jahre 2020 (25.000,00 € brutto), 2021 (60.000,00 € brutto) und 2022 (8.971,92 € brutto) eingeplant.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Rahmen der Fortschreibung ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess geplant. Wie in der Maßnahmenbeschreibung erläutert, stellen Stadtgesellschaft, -politik, -verwaltung, Verbände und Wirtschaft die wesentlichen Zielgruppen dar, um ein von möglichst allen Stakeholdern getragenes Konzept für den Radverkehr in Leipzig zu erhalten.  

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Radverkehrsentwicklungsplan würde nicht fortgeschrieben und es würde die zentrale Grundlage für Planung und Gestaltung des Radverkehrs in den kommenden Jahren fehlen.