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Vorlage - VII-DS-00717-DS-03  

 
 
Betreff: Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (3. Änderung)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-DS-00717
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von

 

 

Herrn Holger Hentschel (AfD)

 

 

fest.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit begründet, dass Herr Hentschel gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird.

 

 

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Stammbaum:
VII-DS-00717   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00717-DS-01   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00717-DS-02   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00717-DS-03   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (3. Änderung)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage