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Vorlage - VII-A-00943-NF-02  

 
 
Betreff: EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-00943
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im Einflussbereich der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren Veranstaltungen in Federführung des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem Umkreis von 5 km des Innenstadtrings stattfindet.
  2. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat so schnell wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen sowie die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur nächsten Ratsversammlung zu prüfen, ob die Durchführung des EU-China-Gipfels aufgrund der weltweiten Pandemielage in Leipzig überhaupt möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen hierfür getroffen werden müssten und ob diese an den aktuell geplanten Standorten umsetzbar wären.

 

Begründung:

wie Ursprungsantrag

 

 


 

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Stammbaum:
VII-A-00943   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00943-VSP-01   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00943-NF-02   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung