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Vorlage - VII-F-01334  

 
 
Betreff: Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

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Im März 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Dafür würde sich laut Beschluss die Stadt Leipzig bei der Landesregierung stark machen. Laut Antwort auf die Einwohner*innenanfrage im September 2019 hat sich die Stadt an den Bund und das Land Sachsen gewendet und bis dahin nf aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufgenommen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass sich der OBM über den Deutschen Städtetag weiter für das Anliegen einsetzen würde.

 

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche weiteren Schritte wurden seitens der Stadtverwaltung seitdem unternommen? Wie hat sich ggf. die Position des Freistaates vor dem Hintergrund der Zusage des Bundesinnenminister für eine Aufnahme von 25 % der geretteten Personen verändert?

 

  1. Was hat der OBM im Rahmen des Deutschen Städtetages unternommen?

 

  1. Wie viele aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete hat die Stadt Leipzig seit Beschluss des Stadtrates aufgenommen, und erfolgte dies zusätzlich zu den nach Leipzig verteilten Geflüchteten?

 

  1. Wirkt die Stadt Leipzig im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” mit, welches von der Stadt Potsdam mit initiiert wurde (https://seebruecke.org/sichere-haefen/kongress-sichere-haefen/) und wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu der von der NGO Seebrücke geforderten Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele?

 

Stammbaum:
VII-F-01334   Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01334-AW-01   Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage