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Vorlage - VII-P-01286-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-01286
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
04.09.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition Nr. VII-P-01286

Der Petent begehrt mit der Petition die Ausweisung von öffentlichen Flächen der Stadt Leipzig für eine erweiterte Freiluftgastronomie im Jahr 2020. Darüber hinaus sollen im städtischen Haushalt 100.000 EUR für 1.000 Gastronomiegutscheine á 100 EUR eingestellt und - verteilt über 50 Wochen - an Leipziger Bürger/-innen ausgegeben werden, die sich in der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie engagieren.

 

 

 

 

 

 

Im nachfolgenden Sachstandsbericht wird dazu Stellung genommen und insbesondere erläutert, wie sich das Verwaltungshandeln zum Umgang mit Sondernutzungsanträgen gestaltet und weshalb Gastronomiegutscheine als nicht geeignetes Mittel angesehen werden.

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

a) Stellungnahme zum Vorschlag "erweiterte Freiluftgastronomie"

 

Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten.

 

Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang).

 

Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des Antragstellers. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen Situation in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen Straßengesetz. Ein besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von Flucht- und Rettungswegen gelegt.

 

Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und auch nicht zielführend. Bei einer generellen Ausweisung von Freisitzflächen kann - aufgrund der fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des Sächsischen Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet werden.

 

Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten Freisitzflächen im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt.

Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der Lage vor Ort.

 

Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden.

 

 b) Stellungnahme zum Vorschlag "Gastronomiegutscheine"

 

Die klein- und mittelständische Gastronomie profitiert in erster Linie von Maßnahmen des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Senkung der Umsatzsteuer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und in Abhängigkeit von der Betriebsgröße von den Kredit- und Zuschussprogrammen. Eine Ausreichung von 1.000 Gutscheinen an ausgewählte Privatpersonen durch die Stadt Leipzig stellt keine ausreichende und zielführende Unterstützung für die Leipziger klein- und mittelständischen Gastronomiebetriebe dar und wird daher von der Stadtverwaltung abgelehnt.

 

Stammbaum:
VII-P-01286   Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01286-VSP-01   Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01286-DS-02   Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage