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Vorlage - VII-DS-01329  

 
 
Betreff: Annahme investiver Verstärkungsmittel für den Kulturraum Leipzig 2020 und Verwendung (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Kultur Information zur Kenntnis
04.09.2020    FA Kultur      
18.09.2020    FA Kultur - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-01329_anlage 1
VII-DS-01329_anlage 2
VII-DS-01329_anlage 3
VII-DS-01329_anlage 4

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

 

1. Die Annahme und Verwendung je Einzelmaßnahme der zweckgebundenen investiven Verstärkungsmittel 2020 für den Kulturraum Leipzig in Höhe von insgesamt 1.048.200 € entsprechend Anlage 2 und 3 dieser Vorlage wird bestätigt.

 

2. Die über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen im Investitionshaushalt in Höhe von 598.730 € gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 werden entsprechend der Anlage 4 (lfd. Nr. 1-6, teilw. 7) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus freiwerdenden Eigenmitteln im investiven Bereich in gleicher Höhe entsprechend Anlage 2.

 

Die über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 100.000 € gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 werden entsprechend der Anlage 4 (lfd. Nr. teilw. 7) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus freiwerdenden Eigenmitteln im konsumtiven Bereich in gleicher Höhe entsprechend Anlage 2.

 

3. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel für die bestätigten Maßnahmen nach Anlage 3 werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2021/2022.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Seit 2015 werden auf Beschluss des Sächsischen Landtages durch das SMWK „Investive Verstärkungsmittel“ an die Kulturräume im Freistaat Sachsen ausgereicht. Die Zuweisungen können für investive Maßnahmen sogenannter kulturraumgetragener Einrichtungen und für Maßnahmen freier Träger eingesetzt werden.

Mit dieser Vorlage wird die Verwendung der „Investiven Verstärkungsmittel“ für 2020 maßnahmekonkret untersetzt und die Umsetzung finanztechnisch dargestellt.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020 Erträge inv. Verstärkungsmittel

s. Anlagen

s. Anlagen

 

Aufwendungen

2020 Aufwendungen inv. Vestärkungsmittel

s. Anlagen

s. Anlagen

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020 Einzahlungen inv. Verstärkungsmittel

s. Anlagen

s. Anlagen

 

Auszahlungen

2020 Auszahlungen inv. Vestärkungsmittel

s. Anlagen

s. Anlagen

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    

entfällt


I. Eilbedürftigkeitsbegründung   

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    

entfällt

 

III.  Strategische Ziele     

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit Schreiben vom 30.01.2020 erhielt die Stadt Leipzig/Dezernat Kultur vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) einen Bescheid über die Zuweisung „Investiver Verstärkungsmittel“ an den Kulturraum Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.048.200 € (siehe ANLAGE 1).

 

Lt. Bescheid sind diese Mittel zweckgebunden für Investitionen (Anwendung des kameralen Investitionsbegriffs der SäHO) in kulturellen Einrichtungen gem. § 3 Abs. 1 SächsKRG zur Absicherung und Unterstützung struktureller Maßnahmen zu verwenden. Die Mittel werden den Kommunen in eigener Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt über ein vereinfachtes Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren.

 

Im Bescheid wird u. a. ein Regelfördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben festgelegt. Weiterhin können höchstens 66,66 v. H. der zugewiesenen Mittel unmittelbar oder mittelbar in kulturraumgetragenen Einrichtungen eingesetzt werden, entsprechend sind 33,34 v. H. der zugewiesenen Mittel für Maßnahmen bei Freien Trägern zu verwenden.

 

Im Folgenden wird die Vorgehensweise der maßnahmekonkreten Untersetzung der zur Verfügung gestellten Mittel einschließlich Eigenmittel für kulturraumgetragene Einrichtungen und Maßnahmen für Freie Träger erläutert.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die zu finanzierenden Maßnahmen, die mit Zuweisungen im Rahmen des Bescheides vom SMWK realisiert werden sollen, müssen im Jahr 2020 begonnen jedoch nicht zwingend abgeschlossen werden, die Rechnungslegung kann demzufolge auch im nächsten Jahr erfolgen. Der erforderliche Eigenanteil muss zur Verfügung stehen bzw. muss zur Verfügung gestellt werden.

Unter diesem Aspekt wurde geprüft, welche Maßnahmen die Bedingungen des Bescheides erfüllen.

 

Maßnahmen für kulturraumgetragene Einrichtungen

 

Es können investive Verstärkungsmittel in Höhe von insgesamt 698.730  (= 66,66%) für kulturraumgetragene Einrichtungen eingesetzt werden.

 

Das Dezernat Kultur hat auf der Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplanes 2019/2020 alle geplanten Maßnahmen 2020 für den Kulturbereich geprüft. Im Investitionshaushalt 2020 des Kulturbereiches werden nur im Bereich der Eigenbetriebe Kultur Maßnahmen realisiert, die die Bedingungen des Bescheides des SMWK erfüllen. Es wurden konkrete Maßnahmen ausgewählt (siehe ANLAGE 2).

 

Die Maßnahmen haben einen Wertumfang von insgesamt 1.434.120 €, so dass investive Verstärkungsmittel in Höhe von 698.730 € dafür abgefordert, entsprechend eingesetzt und abgerechnet werden können.

 

Die damit freiwerdenden Eigenmittel werden für zusätzliche Maßnahmen im Kulturbereich im Ergebnis- und Finanzhaushalt eingesetzt (siehe ANLAGE 4).

 

Maßnahmen Freie Träger

 

Die Bedingungen des Bescheides des SMWK gelten gleichermaßen auch für die Auswahl der Maßnahmen bei Freien Trägern. Dies bedeutet, die Maßnahmen müssen 2020 begonnen, jedoch nicht zwingend abgeschlossen werden. Die Rechnungslegung kann demzufolge auch im nächsten Jahr erfolgen. Der erforderliche Eigenanteil muss zur Verfügung stehen bzw. muss zur Verfügung gestellt werden. Eine Übertragbarkeit der Mittel ins kommende Jahr ist auf Antrag möglich.

 

Für diese Maßnahmen können investive Verstärkungsmittel in Höhe von insgesamt 349.470 € (= 33,34%) eingesetzt werden.

Mit der Planung des Investitionshaushaltes 2020 des Kulturbereiches wurden zusätzliche Mittel (111.000 €) für Maßnahmen Freier Träger im Haushalt des Kulturamtes berücksichtigt, um in Hinblick auf weitere Zuweisungen von investiven Verstärkungsmitteln für 2020 entsprechende Eigenanteile, zumindest im Investitionshaushalt, zur Verfügung zu haben. Die in der ANLAGE 3 dargestellten Maßnahmen, die 2020 unter Einsatz der investiven Verstärkungsmittel umgesetzt werden sollen, werden sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt realisiert. Die erforderlichen Eigenmittel sind somit im Ergebnis- und im Finanzhaushalt zur Verfügung zu stellen.

Die Deckung erfolgt aus:

 

- geplanten Mitteln für die bauliche Unterhaltung (Ergebnishaushalt Kulturamt)

- geplanten Mitteln aus dem investiven Bereich im Kulturamt

- Eigenmitteln der Freien Träger.

 

Zur Finanzierung der investiven Verstärkungsmittel für die Freien Träger i. H. von 349.470 € müssen 50 % Eigenmittel bereitgestellt werden. Laut ANLAGE 3 betragen die Eigenmittel insgesamt 404.679 €.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Mittelverwendung unterliegt dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. Für die zugewiesenen Mittel gilt der Bewilligungszeitraum 2020, wobei bis zum 30.11.2020 der Mittelabruf erfolgen muss, eine Übertragbarkeit der Mittel ins kommende Jahr ist auf Antrag möglich.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Lt. Bescheid vom 30.01.2020 werden dem Kulturraum Stadt Leipzig insgesamt 1.048.200 € an Zuweisungen investiver Verstärkungsmittel bewilligt. Die Verwendung dieser zusätzlichen zweckgebundenen Zuweisungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme/Verwendung von Eigenmitteln wird in den Anlagen 2 und 3 dargestellt. Insgesamt sollen Maßnahmen mit einem Wertumfang von 2.188.269 € finanziert werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

7. Besonderheiten     

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die bewilligten investiven Verstärkungsmittel vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) an den Kulturraum Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.048.200 € könnten nicht abgefordert werden. Die Möglichkeit, Maßnahmen in den kulturraumgetragenen Einrichtungen und bei Freien Trägern zu realisieren, würde entfallen. Die dadurch umsetzbaren Maßnahmen lt. Anlage 3 und 4 könnten gegenwärtig und in naher Zukunft nicht aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bzw. bei den Freien Trägern allein finanziert und somit umgesetzt werden. 

 

Anlagen:

 

Anlage 1  Bescheid über die Zuweisung „Investive Verstärkungsmittel an den Kulturraum Stadt Leipzig“ für das Haushaltsjahr 2020

Anlage 2  Maßnahmeübersicht kulturraumgetragene Einrichtungen

Anlage 3 Maßnahmeübersicht Freie Träger

Anlage 4  Maßnahmeübersicht über die Verwendung der freiwerdenden Eigenmittel bei

                Einsatz investiver Verstärkungsmittel in den Eigenbetrieben Kultur

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-01329_anlage 1 (3080 KB)    
Anlage 2 2 VII-DS-01329_anlage 2 (266 KB)    
Anlage 3 3 VII-DS-01329_anlage 3 (211 KB)    
Anlage 4 4 VII-DS-01329_anlage 4 (200 KB)