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Vorlage - VII-DS-01327  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
OR Miltitz Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
29.06.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig geändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
30.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
OR Burghausen
30.06.2020 
OR Burghausen abgelehnt   
OR Lindenthal Anhörung
30.06.2020 
OR Lindenthal ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
02.07.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
OR Liebertwolkwitz Anhörung
02.07.2020 
OR Liebertwolkwitz abgelehnt   
OR Engelsdorf Anhörung
06.07.2020 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
OR Rückmarsdorf Anhörung
07.07.2020 
OR Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
OR Seehausen Anhörung
07.07.2020 
OR Seehausen geändert beschlossen   
OR Wiederitzsch Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig geändert beschlossen   
OR Holzhausen
OR Mölkau
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ST geänd. RP-Entwurf 2017
Anlage zur Stellungnahme
Karte 14 - Änderungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet und Region

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017 und legt geänderte Teile des Regionalplanentwurfs gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange zu den Änderungen Stellung zu nehmen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Aufgrund der Zeitkette zwischen Veröffentlichung des Regionalplanentwurfs war kein reguläres Mitzeichnungsverfahren möglich. Abstimmung erfolgte daher vorab, so dass die Stellungnahme auf Basis der Zuarbeiten aus mehreren Ämter erstellt wurde. Aufgrund der Tatsache, dass im aktuellen Verfahren nur geänderte Inhalte des Regionalplanentwurfs kommentiert werden können, wurden nicht alle Hinweise übernommen. Dies wurde im Einzelfall mit den betroffenen Ämtern abstimmt, so dass ein Konsens erreicht werden konnte.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund des vom Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen vorgegebenen und gesetzlich vorgeschriebenen kurzen Mindestzeitraums der Beteiligung zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs, welcher ab 02.06.2020 bis zum 03.07.2020 öffentlich ausgelegt wird, ist ein Beschluss der Stellungnahme in der Ratsversammlung am 08.07.2020 notwendig. Eine deutliche Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme kann nicht gewährt werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-

III.  Strategische Ziele

 

Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, welcher Träger der Regionalplanung ist. Als einer der Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen kommt der Stadt Leipzig eine herausragende Rolle innerhalb der Region zu. Diese ist im Regionalplan Westsachsen 2008 verankert. Die Einbringung der strategischen, städtischen Zielstellungen wurde über die Vertretung der Stadt Leipzig in den Gremien des Regionalen Planungsverbands sowie über die offiziellen Stellungnahmen zu den früheren und dem aktuellen Regionalplanentwürfen sichergestellt. Hierbei wurden insbesondere die Zielstellungen zu den Handlungsschwerpunkten Balance zwischen Verdichtung und Freiraum, nachhaltige Mobilität, vielfältige Wirtschaftsstruktur, vorsorgende Klima- und Energiestrategie, Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität und leistungsfähige technische Infrastruktur berücksichtigt.

Gleichzeitig hat sich die Stadt Leipzig in all ihren Planungen an dem Regionalplan als übergeordneter Planung auszurichten.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen legt geänderte Teile des Regionalplanentwurfs öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange in dem gegebenen Zeitraum zu den Änderungen Stellung zu nehmen. 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017  und hat geänderte Teile des Regionalplanentwurfs gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

 

Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er stellt zusammen mit dem Landesentwicklungsplan Sachsen die wichtigsten formellen Instrumente der überörtlichen generellen Planung dar und ist für die Stadt Leipzig von erheblicher Bedeutung, da die Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend beachten müssen und die Grundsätze des Plans in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die Stadt profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser umgesetzt werden können, und der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der Gewährung von Fördermitteln darstellt.

 

Die Stadt Leipzig hatte sich bereits mit Stellungnahmen vom 04.11.2015 zum Rohentwurf (Beschluss Nr. VI-DS-01823) und vom 21.06.2018 zum Beteiligungsentwurf (Beschluss Nr. VI-DS-05532) geäußert. Bzgl. der nun vorliegenden geänderten Teile des Regionalplans sind insbesondere folgende Punkte für die Stadt Leipzig relevant:

 

- neuer Grundsatz G 1.1.6 zum Strukturwandel im Braunkohlenrevier

- neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zu Umweltbelastungen des Flughafens sowie Streichungen bei

  Ziel Z 3.5.1 bzgl. Vorfeldflächenerweiterungen am Flughafen

- Begründung zu Z 3.2.2 ergänzt um Hinweis auf Tunnelvariante der B 87n

- Begründung zu Z 3.4.9 mit Ergänzungen zu neuen Haltepunkten und zum Ost-West-Tunnel

- G 4.1.1.12 agra-Tunnel: neuer Hinweis auf Projekt im Entwurf Strukturstärkungsgesetz

- Begründung zu G 4.2.3.4: neue Öffnungsklausel zum Sicherheitsabstand

- Kapitel 5.1.2 Windenergienutzung: Umformulierungen zu Abständen und Methodik

- Kapitel 5.1.3: Ergänzungen zur Geothermie

- Karte 14, Blatt 2: Vergrößerung VEG Windenergienutzung Knautnaundorf nach Norden

- Karte 14, Blatt 2: Änderungen zum Kiesabbau Kleinpösna

- Karte 14, Blatt 1: Änderung des Elster-Saale-Radweg-Korridors

- Karte 15: Änderung „Regionaler Schwerpunkt zur Verbesserung der Gewässerökologie“

 

Siehe auch Anlage 2 (Karte 14, Blatt 1 und 2) mit gekennzeichneten Änderungen. Der komplette geänderte Entwurf des Regionalplans ist im Internet ab dem 02.06.2020 unter www.rpv-westsachsen.de einsehbar.

 

Wichtigste Inhalte der aktuellen Stellungnahme der Stadt Leipzig:

-  Bekräftigung der Forderungen zur Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs

   (s. unten)

-  Luftschadstoffemissionen sind beim Thema Flughafen stärker zu berücksichtigen

-  Unterstreichung des Ziels zur Tieferlegung der B 2 im agra-Park

-  Ablehnung der neuen Öffnungsklausel zur Unterschreitung des 300m-Abstands bei

   Rohstoffabbauvorhaben

- Hinweise zur Vergrößerung des VEG Windenergienutzung Knautnaundorf

- Ablehnung der Neufestlegung des Vorranggebietes Rohstoffabbau Nr. 23 Kleinpösna,

  Baufeld 2b

 

Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig/Halle (SBB)

Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 umfangreich zur geplanten Erweiterung des SBB und zur Flughafenentwicklung im Regionalplan geäußert.  Die Inhalte waren dabei:

-     Ablehnung der Erweiterung des SBB

-     Ablehnung des Szenarios „Reale Bahnnutzung“

-     Zweifel an der Notwendigkeit der SBB-Erweiterung unter aktuellen Nutzungsbedingungen

-     Forderung nach Gutachten für „Gleichmäßige Bahnnutzung“ auf Basis einer Verkehrsprognose 2030

-     Prüfung eines Szenarios „Überproportionale Belegung der nördlichen Landebahn“

-     Ablehnung der Entwicklung des Flughafens zu einem europäischen Frachtdrehkreuz

-     Berücksichtigung des Fluglärmberichts 2017 des Umweltbundesamtes

-     Berücksichtigung der Beschlusslagen des Stadtrats zum Fluglärmschutz

 

Der Planungsverband hat die Belange der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz im geänderten Regionalplanentwurf derart berücksichtigt, dass ein neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zur Umweltbelastung des Flughafens eingefügt sowie konkrete Zielaussagen zur Vorfeldflächenerweiterung unter Ziel Z 3.5.1 gestrichen wurden.

 

Da dadurch die Forderungen der Stadt Leipzig nur teilweise berücksichtigt werden, wird in der aktuellen Stellungnahme der Stadt nochmals auf die o.g. Hinweise und Forderungen zum Fluglärmschutz und zur Flughafenentwicklung verwiesen.

 

Anzuerkennen ist, dass sich der Regionale Planungsverband transparent zeigt beim Umgang mit den Forderungen der Stadt und beim Aufzeigen der Zuständigkeits- und Handlungsgrenzen des Verbands und eine einvernehmliche Lösung gesucht wird.

 

Positiv zu erwähnen ist außerdem, dass der Planungsverband immer Möglichkeiten zur Diskussion angeboten hat. So wurde die Problematik des Fluglärms sowohl in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes am 07.05.2020 als auch in einer Beratung am 27.05.2020, an der u.a. Leipziger Verbandsräte, die vom Fluglärm besonders betroffenen Ortschaftsräte, Prof. Dr. Berkner als Leiter der Regionalen Planungsstelle sowie Bürgermeisterin Dubrau teilnahmen, intensiv diskutiert.

 

Im Ergebnis dieser Diskussionen zeigte sich der Planungsverband offen dafür, die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen. Dazu wird der Planungsverband im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf erarbeiten, welcher mit den davon betroffenen Institutionen rückgekoppelt wird. In der Beratung am 27.05.2020 wurde von den Anwesenden insbesondere die Berücksichtigung eines Szenarios „Gleichmäßige Bahnnutzung“ unterstrichen.

 

Geplant ist, den abschließenden Entwurf des Regionalplans im Herbst in der Verbandsversammlung zu beschließen. Der Regionale Planungsverband ist bestrebt, das Verfahren der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in diesem Jahr abzuschließen, da nach nunmehr fast siebenjähriger Dauer des Verfahrens aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen ansonsten die grundlegende Neubearbeitung des Regionalplanentwurfs zu befürchten steht. Die Verbandsmitglieder Stadt Leipzig sowie Landkreise Nordsachsen und Leipzig unterstützen daher den Planungsverband beim zügigen Abschluss des Verfahrens, weswegen die Stellungnahme der Stadt Leipzig in der Ratsversammlung am 08.07.2020 fristgerecht beraten und beschlossen werden sollte.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Regionalplan ist auf einen Zeithorizont von etwa zehn Jahren ausgerichtet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er ist für die Stadt Leipzig von erheblicher Bedeutung, da die Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend beachten müssen. Die Stadt profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser umgesetzt werden können, und der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der Gewährung von Fördermitteln darstellt. Insofern würde sich die Stadt Leipzig ihrer Einflussmöglichkeiten bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans berauben, wenn sie zu den geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs keine Stellungnahme abgäbe.

 

Anlagen:

Entwurf Stellungnahme

Anlage zur Stellungnahme

Karte 14, Blatt 1 und 2 mit Legende

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 ST geänd. RP-Entwurf 2017 (400 KB)    
Anlage 1 2 Anlage zur Stellungnahme (2491 KB)    
Anlage 2 3 Karte 14 - Änderungen (7038 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01327   Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01327-ÄA-01   Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01327-ÄA-02   Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag