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Vorlage - VII-F-01324  

 
 
Betreff: Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

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Vom 13. bis 15. September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Aufgrund der aktuellen weltweiten Pandemielage bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Veranstaltung, wie von den Medien berichtet (vgl. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/EU-China-Gipfel-Vorbereitungen-fuer-drei-Tage-Weltpolitik-in-Leipzig-laufen), durchgeführt werden kann. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass von dieser Veranstaltung potenziell ein erhöhtes gesundheitliches Risiko für die Leipziger Bevölkerung ausgeht, da mit einem weltweiten Reiseverkehr nach Leipzig zu rechnen ist. Aktuell zeichnet sich ab, dass andere Bundesländer Großveranstaltungen wie z. B. das Oktoberfest wegen erheblicher Infektionsgefahr aufgrund des internationalen Publikums und des erhöhten Personenverkehrs auf engem Raum absagen.

 

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

 

  1. Inwiefern ist das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig in die Planung des EU-China-Gipfels seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und durch den Oberbürgermeister integriert?
  2. Welche potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehen aus Sicht des Leipziger Gesundheitsamtes aufgrund des EU-China-Gipfels?
  3. In welchen Abständen wird diese Gefährdungsanalyse aktualisiert?
  4. Auf welcher Grundlage werden Beschränkungen der Veranstaltung mit dem Ziel des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt und andere beteiligte Behörden getroffen?
  5. Welche Einschränkungen und Auflagen zum Infektionsschutz sind

a)      für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Länder

b)      für die Medienvertreterinnen und -vertreter

c)      für die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell zu erwarten?

  1. Wer entscheidet letztendlich über ein Verbot der Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes vor COVID-19?
  2. Wer trägt bei einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließendem Verbot der Veranstaltung durch das Gesundheitsamt Leipzig die Kosten?
  3. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum jetzigen Zeitpunkt?
  4. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum Zeitpunkt der Durchführung?

 

Stammbaum:
VII-F-01324   Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01324-AW-01   Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage