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Vorlage - VII-A-01272-VSP-01  

 
 
Betreff: Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01272
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020    Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
2020-06-24_Statistik Radfahrer

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstandsbericht zu Radfahrkontrollen, insbesondere in Fußgängerzonen, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01272 der AfD-Fraktion

Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion unter anderem vor, dass Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt mindestens einmal pro Monat stattzufinden haben; nach Möglichkeit im Zusammenspiel mit den Bediensteten der Landespolizei. Die Radfahrkontrollen sollen in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten stattfinden. Gemäß § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWiZuVO) obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht jedoch insbesondere den Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe. Eine solche fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO). Der Stadtrat kann dementsprechend keine Entscheidungen über die Ausgestaltung eben dieser Weisungsaufgabe treffen. Daher wird im Verwaltungsstandpunkt lediglich dargestellt, wie sich die Praxis der Radfahrkontrollen und die Ahndung damit einhergehender Ordnungswidrigkeiten gestaltet. Eine über die bestehenden Maßnahmen hinausgehende Sensibilisierung von Fahrradfahrer/-innen im Hinblick auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist nicht erforderlich.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung/Sachstand

 

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (und somit auch von Verkehrsordnungswidrigkeiten) ergibt sich für die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde bzw. deren gemeindlichen Vollzugsdienst aus den §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 2, 37, 53 Abs. 1 OWiG und §§ 2 und 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO). Die Befugnis zur Identitätsfeststellung ist in § 46 Abs. 1 bzw. 2 OWiG i. V. m. § 163b der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Es handelt sich bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um eine Weisungsaufgabe, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fällt (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO).

Diese Aufgabe hat die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung wahrzunehmen. Der Stadtrat kann hierauf keinen Einfluss nehmen.

Beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig führt der Stadtordnungsdienst Radfahrkontrollen durch, bringt primär Sachverhalte zur Anzeige und ahndet – neben der zentralen Bußgeldbehörde – teilweise auch selbst (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten, indem Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld ausgesprochen werden. Mit Einrichtung der Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes im Frühjahr 2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um insbesondere intensivere Kontrollen in Park- und Naherholungsgebieten durchzuführen. Seit Bestehen der Fahrradstaffel wurden regelmäßig gemeinsame Streifentätigkeiten mit der Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig, den Bürgerpolizisten der Polizeidirektion Leipzig und der einzelnen Inspektionen des Stadtordnungsdienstes durchgeführt.

 

Entsprechend der o. g. gesetzlichen Regelungen kann im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Identität von Personen – bspw. durch Anhalten/Festhalten – festgestellt werden. Damit besteht unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit auch das Recht, einen Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr anzuhalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine tatsächliche Verdachtslage, welche eine begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt. Diese Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts erfolgen. 

In der Praxis werden vorrangig Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie freihändiges fahren, vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs, vorschriftswidrige Benutzung der Fußgängerzone und gesperrter Verkehrsbereiche, Halten/Nutzen von Handys, Beleuchtung trotz Erfordernis nicht eingeschaltet, Nichtbenutzen der Radverkehrseinrichtungen und Missachtung Rotlicht, insbesondere durch die Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes, zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn insbesondere Mängel am Fahrrad festgestellt werden (z. B. Fehlen der nach § 67 StVZO erforderlichen lichttechnischen Einrichtung, Bremsen, Klingel).

Mithin existieren auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz von Fußgängern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen.

 

So unterstützen beispielsweise die Mitarbeiter/-innen der Bußgeldbehörde seit vielen Jahren regelmäßig die Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig bei der Anzeigenerfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.[1]

 

Außerdem ist hinreichend bekannt, dass durch die verschiedenen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Leipzig (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt werden.

 


[1] Primäre Aufgabe der Bußgeldbehörde ist und bleibt jedoch die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Radfahrer, nicht die Anzeige solcher.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-06-24_Statistik Radfahrer (253 KB)    
Stammbaum:
VII-A-01272   Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-01272-VSP-01   Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01272-NF-02   Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung