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Vorlage - VII-A-01260-VSP-01  

 
 
Betreff: Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01260
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nordost Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Rostocker Straße wird entsprechend der Berücksichtigung in der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-00547) und in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten geplant.
  2. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Prüfung der Vorschläge des Stadtbezirksbeirates zur Kenntnis.

 

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Nordost

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

Die Rostocker Straße ist in der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-00547) als eine mögliche Maßnahme mit Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) enthalten. Die im Beschlusspunkt 1 geforderte Planung der Rostocker Straße wird daher nach Maßgabe des Rahmenplanes, der finanziellen und personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären Maßnahmen erstellt werden.

 

Die Fahrbahnbreite ist, von einigen Engstellen abgesehen, mit 6,40 m bis 7,00 m ausreichend für die Begegnung von LKW. Unabhängig davon wurde aufgrund der gegebenen Situation die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits begrenzt.

 

Die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems ist aus verschiedenen rechtlichen als auch aus Gründen die aus der örtlichen Situation resultieren, nicht möglich.

 

Gemäß Fahrplan der LVB begegnen sich Busse im Zuge der Rostocker Straße nicht. Dieser Begegnungsfall tritt nur ein, wenn es zu Verspätungen kommt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag des Stadtbezirksbeirates Nordost zur Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zum Beschlusspunkt 1:

 

Die Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 (Vorlage VII-DS-00547) als eine mögliche Maßnahme zur Neuaufteilung des Verkehrsraums, Aufrechterhaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit und Erhöhung der Verkehrssicherheit mit Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) enthalten (Maßnahmeliste II-10c, Nr. 55 Entwurfsstand Dezember 2019).

Anzumerken ist, dass der Rahmenplan noch nicht von der Ratsversammlung beschlossen wurde und dann als Grundlage für die Planungs- und Umsetzungsaktivitäten sowie Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich Fördermittelanträge, dienen wird.

Aufgrund der Neuausrichtung des Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 sind noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen des Rahmenplans möglich.

Die im Beschlusspunkt 1 geforderte Planung der Rostocker Straße wird daher unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Rahmenbedingungen, der finanziellen und personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären Maßnahmen erstellt werden.

 

 

Zum Beschlusspunkt 2:

Prüfung, ob die Rostocker Straße sowie die abzweigende Sosaer Straße und Neutzscher Straße für die Durchfahrt von Fahrzeuge über 3,5t verboten werden kann

Die Rostocker Straße ist Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig und muss allen Verkehrsarten zur Verfügung stehen. Aufgrund des abschnittsweise vorhandenen schlechten Straßenzustands und fehlender Gehwege wurde bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt.

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9, können die Straßenverkehrsbehörden Verkehrszeichen und Markierungen nur anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Verbote oder Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Die Rostocker Straße zwischen der Teslastraße und der Tauchaer Straße weist größtenteils Straßenbreiten zwischen 6,40 m und 7,00 m auf. Diese Straßenbreite ermöglicht eine gefahrlose Begegnung auch von Lkw, zumal die Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h beschränkt ist. Die einzelnen vorhandenen Engstellen sind keine Ermächtigung für ein generelles Verbot größerer Fahrzeuge, da an derartigen Stellen die allgemeinen Grundsätze gemäß § 1 und 3 StVO (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, Anpassung der Geschwindigkeiten) gelten. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls sehr langsam aneinander vorbeigefahren oder sogar gewartet werden muss. Es liegen keine Hinweise der Polizei oder der LVB zu Problemen im Begegnungsfall mit größeren Fahrzeugen auf der Rostocker Straße vor. Auch Hinweise zu Unfällen oder gefährlichen Situationen mit Fußgängern wurden seitens der Polizei nicht gemeldet.

Eine außerordentliche Gefahrenlage ist daher auf der Rostocker Straße nicht gegeben. Eine Beschränkung der Rostocker Straße sowie der abzweigenden Sosaer Straße und Neutzscher Straße für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t kann aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht erfolgen. Die Ausweisung einer Alternativroute ist somit nicht erforderlich.

 

2. Prüfung der Einrichtung von Einbahnstraßen (Rostocker Straße von der Neutzscher Straße bis zur Tauchaer Straße und Neutzscher Straße von der Tauchaer Straße bis zur Rostocker Straße)

Am Knoten Rostocker Str./Tauchaer Str./Göteborger Str. ist eine Lichtsignalanlage installiert. Damit ist für alle dort zugelassenen Verkehrsrichtungen eine sichere Führung vorhanden. Der Verkehr aus der östlichen Taucher Straße, welcher in die Rostocker Straße abbiegen möchte, wird derzeit an dieser Signalanlage als Linksabbieger konfliktfrei mit einer eigenen Phase sicher geführt. Im Falle der Umsetzung des Vorschlags der Einbahnstraßenregelung, würde dieser Verkehr und der Verkehr aus der Göteborger Straße, der auf die Rostocker Straße fahren möchte, auf die Tauchaer Straße gelenkt und müsste an der Einmündung Neutzscher Straße links abbiegen. Damit würde der Verkehr von einer gesicherten Verkehrsführung zu einem ungesicherten Knoten verlagert. Dies ist besonders problematisch, weil es sich um Linksabbieger handelt, die den starken Gegenverkehr beachten müssen und damit die einzige Fahrspur blockieren. Da auf der Tauchaer Straße nicht an wartenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden kann, ist in diesem Zusammenhang ein Rückstau in Richtung Lichtsignalanlage zu erwarten, welcher wiederum negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an dieser Lichtsignalanlage zur Folge hat. Zudem müssten die Fahrzeuge aufgrund der vorhandenen Straßengeometrie spitzwinklig in die Neutzscher Str. abbiegen. Da diese Verkehrsführung nicht als Regelfall vorgesehen ist, sind Probleme aufgrund der Schleppkurven an dieser Kreuzung zu erwarten. Dies stellt keine sichere Führung des Fahrzeugverkehrs dar und kann daher von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden.

 

Die Problematik des fehlenden Gehweges auf der Rostocker Straße im Bereich des Bäckers ist bekannt. Aus diesem Grund wurde auf der westlichen Seite eine Fahrbahnbegrenzung (Markierung) aufgebracht, welche den Fußgängern zumindest eine Aufstellfläche bietet. Zudem wurden beidseitig absolute Haltverbote, Zeichen 283 StVO, angeordnet. Lediglich im Bereich des Bäckers ist zur Realisierung von Andienvorgängen ein eingeschränktes Haltverbot, Zeichen 286 StVO, vorhanden. Zur Entlastung der Situation für Fußgänger in diesem Bereich könnte das eingeschränkte Haltverbot entfernt werden, so dass in dem in Rede stehenden Straßenabschnitt beidseitig das Halten und Parken verboten ist. Zum Halten oder Andienen des Bäckers müsste dann z. B. auf die Neutzscher Straße ausgewichen werden.

 

Information der LVB:

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe berücksichtigen bei der Fahrplangestaltung viele einzelne Herausforderungen im Verlauf einer Linie. Im Fahrplangerüst 2020 konnten viele Einzelthemen abgebildet werden. So begegnen sich z. B. planmäßig kaum Busse in der Rostocker Straße. Auch in zukünftigen Planungen wird versucht, diesen Aspekt wieder mit abzubilden. Allerdings sind im täglichen Betrieb Busbegegnungen nicht immer auszuschließen. Dies kann passieren, wenn die Fahrzeuge aufgrund von z. B. Stau den Fahrplan nicht einhalten können und somit verspätet verkehren. In diesem Fall kann es immer zu einer Bus-Bus-Begegnung kommen.

 

Kritisch gesehen wird zudem der Punkt, dass die Rostocker Straße zwischen Neutzscher und Taucher Straße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Norden werden soll, die Neutzscher Straße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Süden. D. h. die Linie 70 Richtung Thekla könnte nicht mehr durch die Neutzscher Straße fahren. Dies kann im neu zu planenden Fahrplangerüst des Busses 70 zu einer Fahrzeitverlängerung mit ggf. betrieblichen Auswirkungen führen (z. B. Zusatzbus bei knappen Wendezeiten) und hat auch Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV. Für die ÖPNV-Nutzenden verlängern sich in diesem Fall die Reisezeiten. Hinzu kommt, dass sich die Wegebeziehungen des heute möglichen kurzen Übereckumstieges an der Haltestelle Neutzscher Straße, von der Linie 70 aus Richtung Schönefeld zu den Buslinien 81, 82 und 83 Richtung Taucha/Plaußig, verschlechtern würden (neu wäre der Umstieg an der Haltestelle Neutzscher Straße in der Tauchaer Str. - Wechsel der Straßenseite notwendig). Ein weitere Herausforderung ist der Fakt, dass aktuell das Linksabbiegen von der Rostocker in die Tauchaer Straße nicht erlaubt ist und mit einem Gelenkbus erst im Detail bewertetet werden muss. Bei diesem Fahrweg wäre auch die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rostocker Str./Tauchaer Str. neu zu planen, so dass für die Buslinien 70, 81, 82 und 83 keine Verlustzeiten auftreten.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Erfolgt im Zuge des Planungsprozesses.

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-01260   Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01260-VSP-01   Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt