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Vorlage - VII-Ifo-01312  

 
 
Betreff: Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
31.08.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investituonsförderungsmaßnahmen je OE
Anlage 2_Übersicht der beendeten Maßnahmen
Anlage 3_Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzende Maßnahmen
Anlage 4_Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealiserung der geplanten Fördermittel- oder sonstigen Einzahlungen
Anlage 5_ Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
Anlage 6_Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründung
Anlage 7_Übersicht Nichtübertragung - unter Wertgrenze von 500 €
Anlage 8_Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan/Ist/VIST

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Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Gesamthöhe von 384.238.068 € wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

-entfällt –

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.

 

Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 soll bis zum 30.06.2020 erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

 

  41.995.322

 

 

Auszahlungen

2020

 

426.233.390

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-          Entfällt -

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

-          Entfällt –

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

-          Entfällt –

 

III.  Strategische Ziele

 

-          Entfällt –

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.

 

Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 soll bis zum 30.06.2020 erfolgen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020

 

1         Grundlagen der Übertragbarkeit

Investitionen sind nach § 59 Nr. 23 SächsKomHVO Auszahlungen für die Mehrung des Anlagevermögens nach § 51 Abs. 2 SächsKomHVO. Zum Anlagevermögen zählen neben dem Sach- und dem Finanzanlagevermögen auch die immateriellen Vermögensgegenstände und die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsförderungs-maßnahmen sind gemäß § 59 Nr. 24 SächsKomHVO Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung.

 

Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

 

(1) Die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bei Übertragung in Folgejahre bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ansätze für Investitionen, die für Auszahlungen von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann, verfügbar.

 

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

 

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine Übertragung rechtlich möglich und auch geboten. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

 

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020 bildet § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die in der Ratsversammlung am 30.01.2019 beschlossen wurde, wie folgt:

 

In 2019 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.

 

Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 erfolgt bis zum 30.06.2020.

 

 

2 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2019

 

Im Finanzhaushalt 2019 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca. 462 Mio. € zur Verfügung, davon ca. 317,3 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres 2018. Mit Stand zum 28.02.2020 sind ca. 134,5 Mio. € in Anspruch genommen worden. Somit wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 313,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2019 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 384 Mio. € in das Folgejahr 2020 übertragen. Diese Abweichungen werden unter Punkt 5 erläutert.

 

Die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2019 bezüglich des Liquiditätsabflusses und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2019 bei.

 

 

3 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2020

 

Die Übertragungen erhöhen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2020 erheblich. Es handelt sich um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und die Ausweispflicht im Anhang zum Jahresabschluss 2019.

 

Mithin stehen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt rd. 515 Mio. € zur Verfügung. Allein die Übertragungen i.H.v. rd. 384 Mio. € liegen über der Summe der noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 (160,9 Mio. €) und dem verfügbaren Kassenkredit (200 Mio. €).

 

 

4         Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Gemäß § 7 der Haushaltsatzung 2019 i.V.m. § 21 SächsKomHVO wurden die im Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen. Hiervon ausgenommen sind die in den Anlagen 2 bis 7 ausgewiesenen Ansätze.

 

Übertragene Ansätze gesamt (Zuschuss):  384.238.068

davon

übertragene Einzahlungen:     41.995.322 €

übertragene Auszahlungen:   426.233.390

 

 

 

5         Nicht übertragene Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Ausweislich der Anlage 1, Spalte 11 wurden Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen i.H.v. insgesamt -70.923.970,97 € nicht übertragen.

 

In diesem negativen Betrag enthalten sind rein rechnerisch auch Ansätze, die über die zur Verfügung stehenden Ansätze hinaus zu übertragen waren (Anlage 1, Spalte 12). Ursächlich hierfür ist u.a. die notwendige Vorfinanzierung von Fördermitteln.

 

 

 

OE

max. zu übertragende Ansätze

nach 2020 übertragene Ansätze

Rechnerischer Mehrübertrag von Ansätzen in €

1

32 Ordnungsamt

1.680.497,29

1.777.997,29

-97.500,00

2

37 Branddirektion

15.194.444,97

20.511.162,27

-5.316.717,30

3

50 Sozialamt

 

1.738.962,27

2.103.521,02

 

-364.558,75

 

4

51 AfJFB

 

184.958.416,47

204.777.589,83

 

-19.819.173,36

 

5

Gesundheitsamt

89.642,40

89.642,79

-0,39

6

98 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

-49.084.382,15

1.250.000,00

-50.334.382,15

 

 

Summe

154.577.581,25

230.509.913,20

-75.932.331,95

 

 

Erläuterung

 

zu 1:

Hier handelt es sich um Erträge aus Förderung der angeschafften E-Fahrzeuge.
Die Lieferung der neuen Kfz. hat sich verzögert und die Zahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Rechnungsbegleichung. Die Einzahlung der Fördergelder erfolgt somit erst in 2020.

 

 

zu 2:

Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen Übertragung ergeben sich aus:

  • Mindereinzahlung durch Verschiebung Einzahlung von FöMi        -5.277.750,00 €

(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019)

  • Mindereinzahlung, aber bereits erfolgter Obligoübertrag   -15.216,88 €

(Sperre erfolgt in 2020)

  • Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt     80.130,92 €
  • Mindereinzahlungen, die formal durch Einsparungen im ErgHH

gedeckt sind                  -104.300,00 €

  • Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel                     418,66 €                                         

 

zu 3:

Der rechnerisch negative Übertrag im Sozialamt ergibt sich wie folgt:

  • Maßnahme „An den Tierkliniken“ (7.0002009) wird nicht umgesetzt        -500.000,00 €

(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019)

  • Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt              134.852,70 €
  • Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel          558,55 €

 

 

zu 4:

Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen Übertragung ergeben sich aus:

  • Bereits über lokale Sperre gedeckte Mindereinzahlungen       -16.785.950,00 €

Hierbei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“. Erst im Mai 2019 erfolgte durch den Freistaat die Konkretisierung der Förderbedingungen für das HHJ 2019. Diese waren zur Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt. Da die Umsetzung des Schul- und Kitaprogramms oberste Priorität hat, war eine Beschlussfassung zur geänderten Finanzierung für das HHJ 2019 notwendig (VI-DS-08106-NF-01). Um eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, erfolgte eine 100 %-ige Freigabe der Auszahlungsansätze und somit eine Vorfinanzierung aus der Liquidität des städtischen Haushaltes. Die in 2019 ursprünglich geplanten Einzahlungsansätze waren damit für eine Reihe von Maßnahmen hinfällig, zur Sicherstellung einer korrekten unterjährigen Budgetbewirtschaftung wurden diese dann in 2019 gesperrt. Mit Berechnungslogik der möglichen Haushaltsreste wurde nunmehr diese Sperre sowie die Mindereinzahlungen (formal doppelt) abgezogen. Daraus ergibt sich bildlich ein zu hoher Übertrag von 16,8 Mio. €. Der tatsächliche Übertrag erfolgt korrekt unter einmaliger Berücksichtigung der Sperre.

  • Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel                  2.535,01 €
  • Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt                22.143,78 
  • Mindereinzahlungen/Mehrauszahlungen, aber bereits erfolgter

Obligoübertrag (Sperre erfolgt in 2020)           -4.017.665,31 €

  • keine Übertragung, da z.B. bereits mehr Fördermittel angeordnet

bewilligt wurden                   959.763,16              

 

zu 5:

Hierbei handelt es sich um geringfügige Mindereinzahlungen im PSP-Element 7.0001684.731 – Rückflüsse aus Ausleihungen St. Georg. Die Höhe der Rückzahlung ist verbindlich festgelegt, geplant wird aber jeweils auf volle Beträge. Daraus ergibt sich eine Abweichung im „Cent-Bereich“.

               

 

zu 6:

In der allgemeinen Finanzwirtschaft ergibt sich der rechnerisch negative Übertrag wie folgt:

  • Mindereinzahlungen aus der Veräußerung von Wertpapieren           -750.000,00 
  • Mehrauszahlungen aus der Wertpapieranlage         -49.900.000,00 

Für das HHJ 2019 wurde entsprechend FAG-Bescheid für 2019 eine Entnahme aus dem Vorsorgevermögen geplant. Diese Entnahme i.H.v. 24.900.000  (einschließlich Zinsen) erfolgte zugunsten der städtischen Liquidität. Aufgrund eines zum Jahresende sehr hohen Bestandes an Liquidität wurde entschieden, diesen Betrag und weitere 25.000.000 € in Wertpapiere anzulegen. 

  • Mehreinzahlungen aus allg. Zuweisungen               285.057,35 €
  • Mehreinzahlungen aus der Rückzahlung von Ausleihungen   30.560,50 

 

 

Grundsätzlich wurden Ansätze unter einer Wertgrenze von 500 € aufgrund der Geringwertigkeit von der Übertragung ausgeschlossen (siehe Anlage 7).

 

6         Entwicklung

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der investiven Übertragungen nach Haushaltsjahren:

 

von Haushaltsjahr

nach Haushaltsjahr

Höhe der investiven Übertragungen in ~ Mio. €

Differenz zum Vorjahr in €

2011

2012

127,3

 

2012

2013

99,3

-28,0

2013

2014

134,5

35,2

2014

2015

141,5

7,0

2015

2016

184,2

42,7

2016

2017

210,5

26,3

2017

2018

291,6

81,1

2018

2019

315,8

24,2

2019

2020

384,2

68,4

 

 

Nach der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leipzig durch die Landesdirektion Sachsen wurde die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO mit Schreiben des ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 29.05.2019 beendet. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die geplanten Ansätze für Investitionsmaßnahmen vollständig freigegeben werden. Klare Zielstellung war, die Umsetzung der Investitionsprojekte zu beschleunigen und damit auch einen Abbau der Ermächtigungsübertragungen zu forcieren. Es bleibt jedoch auch für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen, dass die Freigabe nicht die erhoffte Wirkung hatte, da sich die Höhe der investiven Übertragungen von 2019 nach 2020 um 68,4 Mio. € auf nunmehr 384,2 Mio. € erhöht haben.

 

Im Rahmen des quartalsweise zu erstellenden Finanzberichtes des Dezernates Finanzen schätzen die Fachämter den Liquiditätsabfluss zum 31.12. sowohl für die Budgets der laufenden Verwaltungstätigkeit als auch für die investiven Maßnahmen ein. Die Erfahrungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der Investitionen nicht in der Größenordnung erfolgt, wie durch die Fachämter eingeschätzt wird. Diese Diskrepanz zeigt sich exemplarisch anhand der in Anlage 8 dargestellten 12 wesentlichen investiven Maßnahmen.

 

Betrachtet man hier die liquiditätswirksame Einschätzung der Auszahlungen zum Stand 30.09.2019 (VIST_liqui 30.09.) i. H. v. insgesamt rd. 17,6 Mio. € gegenüber dem tatsächlichen IST zum 31.12.2019 mit insgesamt rd. 6,4 Mio. €, wird immer noch eine erhebliche Abweichung deutlich aufgezeigt.

 

Da der Finanzbericht des Dezernates Finanzen u.a. der Steuerung der Liquidität dient, ist durch die Fachbereiche dringend sicherzustellen, dass der prognostizierte Mittelabfluss in Relation zum Bauablauf realistisch eingeschätzt wird.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

-          Entfällt –

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Anlage 1

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

-          Entfällt -

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

- Entfällt –

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE

 

Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen

 

Anlage 3 Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzenden Maßnahmen

 

Anlage 4 Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealisierung der geplanten Fördermittel- oder sonstigen Einzahlungen

 

Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden

 

Anlage 6 Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründungen

 

Anlage 7 Übersicht Nichtübertragung – unter Wertgrenze von 500 €

 

Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investituonsförderungsmaßnahmen je OE (154 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Übersicht der beendeten Maßnahmen (152 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzende Maßnahmen (108 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealiserung der geplanten Fördermittel- oder sonstigen Einzahlungen (133 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_ Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden (99 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6_Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründung (132 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 7_Übersicht Nichtübertragung - unter Wertgrenze von 500 € (151 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 8_Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan/Ist/VIST (165 KB)