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Vorlage - VII-A-01306  

 
 
Betreff: Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Weiss, Marcus
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt   
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Der Stadtrat beschließt das alle Leipziger Straßen in seiner Zuständigkeit welche derzeit ohne baulich getrennten oder mindestens 2m breiten Fahrradschutzstreifen sind, zumindest aber jene in Wohnquartieren, ab spätestens Anfang 2021 als Tempo 30-Zonen eingestuft werden. Eine Beauftragung der entsprechenden Beschilderung ist Teil des Beschlusses. 

Um dies auch auf den Bundesstraßen in Leipzig zu bewerkstelligen soll der Oberbürgermeister mit dem LASuV Gespräche aufnehmen bezüglich der Anlegung entsprechender Radwege oder einer Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und entsprechende Anträge an die Landesverwaltung vorbereiten. Über Aufnahme und Fortgang dieser Gespräche unterrichtet der Oberbürgermeister bzw sein Vertreter den Stadtrat Quartalsweise ab September 2020.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Seit dem 28.4.2020 gilt eine überarbeitete STVO, welche u.a. Fußgänger und Radfahrer besser schützen soll. Um die Intension der Änderungen zu stützen sollte in Gebieten, in denen viel Bewegung durch Fußgänger und Radfahrer stattfindet, wie eben Wohnquartieren, flächendeckend bauliche getrennte Fahrradwege angelegt werden. Bis dies umgesetzt wird, bzw wo dies nicht umgesetzt werden kann, sind durch eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit die "schwächeren" Verkehrsteilnehmer und Anwohner effektiv wesentlich sicherer unterwegs.

Es würde zudem der Tatsache Rechnung getragen das der motorisierte Anteil am Verkehr kontinuierlich sinkt während der Anteil der Radfahrer stetig zunimmt. Es handelt sich hier also fraglos um einen Punkt der den ausgerufenen Klimanotstand, explizit die angestrebte Verkehrswende, tangiert.

 

Auch wäre es für die Stadt Leipzig eine sehr günstige Gelegenheit sich gute Presse als nachhaltige, grüne und entschleunigte Kommune zu erarbeiten.

 

Die Gesetzeslage läßt diese Art von Eingriff in den Straßenverkehr zu (VGH Mannheim Urteil vom 22.06.2016, Az. 5 S 515/14).

 

Stammbaum:
VII-A-01306   Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01306-VSP-01   Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt