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Vorlage - VII-EF-01302  

 
 
Betreff: Personalbesetzung im Leipziger Gesundheitsamt, zur einer möglichen Öffnung des Gewandhauses sowie einem Notprogramm des Bachfestes 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Dieter Krause
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach einem Bund/Länder-Beschluss vom 25. März 2020 sollen örtliche Gesundheitsdienste pro 20.000 Einwohner mindestens ein Kontakt-Nachverfolgungsteam mit fünf Mitarbeitern haben, um bei einer sprunghaft Zunahme die Infektionsketten zu erkennen und unterbrechen zu können.

 

Dazu meine erste Frage: Wie viele Mitarbeiter des Leipziger Gesundheitsamtes sind für solch eine Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten in der Stadt vorgesehen (eventuell auch externe wie Studenten)? Für Leipzig würde das bei obigem Richtwert des Bund/Länder-Beschlusses und 600.000 Einwohnern eine Personalbereitschaft von immerhin 150(!) Personen erfordern oder?

 

Mit heutigem Beschluss von Bund und Ländern dürfen die einzelnen Bundesländer über die Öffnung von Theatern und Konzertsälen eigenständig nach aktueller Corona-Gefährdungslage beschließen (siehe Artikel im Anhang).

 

Dazu meine zweite Frage: Denkt die Stadt Leipzig jetzt auch über eine kurzfristige Wiedereröffnung des Gewandhauses (z.B. ab 15. Mai) nach? Zur Einhaltung der Abstands- und Sicherheitsregeln könnte man die Besucherzahl dort von max. 2.000 problemlos auf 500 bis 600 Besucher absenken. Des weiteren: Denkt die Stadt Leipzig auch über ein Notprogramm zum Bachfest 2020 nach, dessen ursprüngliches Programm bekanntlich abgesagt wurde? Das könnte – mit Veranstaltungsort Leipziger Kirchen, wo die Sicherheitsbestimmungen und Abstände anstandslos eingehalten werden könnten, und nur einem Konzert pro Tag – ja durchaus von den vielen Leipziger Chören, Vokalensembles und Orchestern gestaltet werden, die jetzt arbeitslos zu Hause sitzen oder? Insbesondere letzteres würden die Leipziger Bürger ganz sicher aus tiefstem Herzen begrüßen!

 

Zur Stadtratssitzung im April 2020 in der Kongreßhalle stand auch ein Antrag zu einer Eilentscheidung zur Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs.1 SächsGemO mit zur Abstimmung (Vorlage – VIIDS-01081-DS-01): Zu den coronabedingten Aufwendungen zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona Pandemie erforderlich sind und ohne die Pandemiesituation nicht oder nicht in dem Maße

angefallen wären. Grundsätzlich handelt es sich um Leistungen, die vorwiegend zur Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner Infrastruktur sowie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen.

 

Dazu meine dritte Frage: Wofür wurde und wird dieses Geld ausgegeben? Und wieviele Mundschutzmasken hat die Stadt Leipzig zu welchen Kosten für ihre Mitarbeiter erworben?