Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Als weitere Planungsgrundlage für die gesamte Umgestaltung der Dieskaustraße und eben auch den Abschnitt Eisenbahnüberführung bis Windorfer Straße wird die Variante herangezogen, die die Anmerkungen der Bürger von der Informationsveranstaltung am 13. Juni 2016 berücksichtigt

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verschiedenen gewünschten Varianten zum Mündungsbereich Schwartzestraße und Rolf-Axen-Straße nicht nur dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen, sondern dem gesamten Rat und der Bürgerschaft in einem angemessenen Beteiligungsverfahren.

 

Begründung:

 

1. Es ist unverständlich, warum die Antragsteller einen Entwurf zur Planungsgrundlage machen wollen, der noch vor der ersten Bürgerinformationsveranstaltung lag, zumal es auf dieser für die 3 vorgestellten Varianten massiv Gegenwind gab. Nur deshalb versprach man am Ende der Veranstaltung am 13. Juni 2016 eine 4. Variante, in die die Anmerkungen der Bürger einfließen sollten. Beklagenswert ist es, dass die Entwicklung der vorliegenden Variante 4 völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch des Rates erfolgte. Eine offizielle Vorlage gab es erst mit der Einstellung der aktuellen Vorlage am 18.12.2019. Eine Einigung des Rates auf eine nicht vorliegende Version der Variante 4 von 2016 ist im Interesse der Bürgerschaft nicht möglich und nicht nachvollziehbar. So sieht Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht aus.

2. Eine Vorlage der Varianten darf bei Bauvorhaben dieser Größe nicht nur im Fachausschuss erfolgen, sondern muss durch den Rat gehen. Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung moralisch an ihr Versprechen der Bürgerbeteiligung zur überarbeiteten Vorzugsvariante verpflichtet. Der Vorschlag von DIE LINKE, die Bürger im Nachhinein lediglich zu informieren, widerspricht nicht nur dem Anspruch des Rates, auch in städtebaulichen Angelegenheiten die Bürgerschaft mit einzubeziehen, sondern auch ihren eigenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt allgemein.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-DS-05775   Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05775-ÄA-01   Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01   Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01-ÄA-01   Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-05775-ÄA-03   Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag