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Vorlage - VII-F-01246-AW-01  

 
 
Betreff: Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-F-01246
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Frage 1: Warum sind die Personalverträge der Mitarbeiter*innen befristet?

 

Antwort: Die Stellen des Willkommenszentrums der Stadt Leipzig sind momentan analog des bewilligten Förderumfangs und -zeitraums bis 31.12.2020 befristet. Auf dieser Grundlage werden auch die Personalverträge befristet.

 

Frage 2:Welche Bemühungen seitens der Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen Landesregierung hat es gegeben, die Verträge der Mitarbeiter*innen des Willkommenszentrums zu verlängern, zu entfristen und sie auf ihren Stellen halten zu können?

 

Antwort: Finanziert werden die Mitarbeiterinnen seit 2018 fortlaufend über Landesmittel des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (2018 über die Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 2; ab 2019/2020 im Modellverfahren über die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung, SächsKomPauschVO). Die Stadtverwaltung hat sich kontinuierlich um eine Förderung aus diesem Budget eingesetzt und möchte auch in Zukunft an dieser Verfahrensweise festhalten.

 

Frage 3: Wie geht es ab 15. Juni weiter (3 Verträge laufen aus und sind nicht verlängert worden)?

 

Antwort: Es erfolgt eine Verlängerung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter/-innen befristet bis zum 30.06.2021. Die Fortführung der Förderung ist vom Freistaat Sachsen in Aussicht gestellt.

 

Frage 4: Wie wird die Finanzierung ab 2021 für diese wichtige Arbeit sichergestellt und durch wen?

 

Antwort: Bis 2021 plant die Sächsische Staatsregierung ein Integrationsgesetz zur Verstetigung der bisherigen Fördermaßnahmen. Auf dieser Grundlage wäre die Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Referat für Migration und Integration befürworten die Beschäftigung der o. g. Mitarbeiterinnen auf Basis der Refinanzierung über das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz.

 

Stammbaum:
VII-F-01246   Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-01246-AW-01   Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage