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Vorlage - VII-A-00948-NF-04  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-00948
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden nach Möglichkeit auf das Minimum der Stellplatzsatzung, mindestens jedoch auf 550, reduziert. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob für Stellplätze verplante Flächen für Fahrradgaragen verwendet werden können. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im Plangebiet verhandelt.

 

  1. Im Bebauungsplan ist eine Fassadenbegrünung des Parkdecks des Nahversorgers sowie der Gebäude außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches festzusetzen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.

 

  1. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes wird ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu genehmigen, wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine Verkehrssicherheit herzustellen ist.

 

  1. Die Stadt überprüft die Möglichkeit, die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe des Anhangs 3 Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen. Hierfür ist dem Stadtrat bis zum 30.08.2020 ein Vorschlag vorzulegen. Über die Übernahme der anfallenden Kosten verhandelt der Oberbürgermeister mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen Vertrages.

 

  1. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird, ergänzend zum Grünordnungsplan und zum Umweltbericht, ein Artenschutzkonzept erarbeitet und festgeschrieben, welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen darstellen und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen soll. Dieses soll in Abstimmung mit den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet werden.

 

  1. Im Bebauungsplan wird eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig untersagt. Die öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.

 

 

  1. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues auf 30% zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.

 

 

 

Begründung:

Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt sowie die Änderungsanträge 1 und 2 auf.

 


 

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Stammbaum:
VII-A-00948   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00948-VSP-01   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00948-ÄA-02   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-00948-ÄA-03   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00948-NF-04   Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung