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Vorlage - VII-DS-01296  

 
 
Betreff: Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.06.2020 
Verwaltungsausschuss      
02.09.2020 
Verwaltungsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_PM VDV_Rettungsschirm Bund für ÖPNV
Anlage 2_PM VDV_Branchenverbände zum VMK-Beschluss ÖPNV-Rettungsschirm
Anlage 3_Stellungnahme PwC

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt für die Verkehrsleistung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH einen neuen Basisfahrplan mit insgesamt 23,3 Mio. Fahrplankilometern p. a. (davon 12,5 Mio. Fahrplankilometer im Straßenbahnbereich und 10,8 Mio. Fahrplankilometer im Busbereich) und damit gleichzeitig die Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich.

 

  1. Die LVB wird unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009 das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei prozentualen Änderungen des Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche durch pandemie-bedingte Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, ist abweichend von der Regelung im „Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB - Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr“ keine Zustimmung der Stadt erforderlich. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bisherigen Betrauungsbeschlusses und der im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag festgelegte Gesamtbetrag bleiben unberührt.

 

  1. Die unter Beschlusspunkt 2 aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020.

 

  1. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren und diese zu begründen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) sowie der Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14 Tagen umzusetzen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, der Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Änderung der Betrauung der LVB zur Kenntnis zu geben. Zugleich soll die Geschäftsführung der LVV angewiesen werden, den Beschluss umzusetzen und eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung der LVB zu erteilen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Erforderliche Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie-Situation

 

In Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) wird ein neuer Basisfahrplan auf Grundlage des Angebotes der LVB im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem Umfang von 12,5 Mio. Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern und damit eine Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich beschlossen. Darüber hinaus wird die LVB unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei prozentualen Änderungen des Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche durch pandemie-bedingte Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, abweichend von der Betrauungsregelung keine Zustimmung der Stadt erforderlich. Die Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für Mehrleis-tungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor genannten Berichtes sowie der Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch die LVB sind diese Anpassungen innerhalb von 14 Tagen umzusetzen. Somit kann trotz der durch das Coronavirus bedingten Einnahmeausfälle auch ein Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch Kostendämpfungen gewährleistet werden.


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation und der damit im Zusammenhang stehenden Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Leipzig ist sehr kurzfristig eine entsprechende Handlungsermächtigung für die LVB notwendig, um das ÖPNV-Angebot auch weiterhin bedarfsgerecht und flexibel gestalten zu können, ohne dabei jedes Mal die Zustimmung der Stadt einholen zu müssen.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Hinsichtlich der strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) trägt die Vorlage zur Untersetzung des strategischen Ziels „Nachhaltige Mobilität“ bei. Insbesondere wird das Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ mit dem Maßnahmenbündel M 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umgesetzt. Bzgl. des Ziels einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur leistet die vorliegende Unterlage einen Beitrag, die In-frastrukturen unter gezielter Nutzung technologischer Innovationen weiterzuentwickeln und ihre Leistungsfähigkeit auch in der wachsenden Stadt zu erhalten.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene „Shutdown“ haben erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland mit sich gebracht. Es wurden unterschiedliche staatliche Anordnungen zum Schutz vor der sehr schnellen Ausbreitung der Infektion getroffen. In der dadurch hervorgerufenen besonderen Situation haben die Leipziger Verkehrsbetriebe durch abgestimmte Maßnahmen den ausgesprochenen Empfehlungen folgend dafür gesorgt, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Leipzig jederzeit verlässlich aufrechtzuerhalten. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge geleistet.

 

Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und Schulschließungen wurden soziale Kontakte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Sächsische Staatsregierung hat diese Maßnahmen zur Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) geregelt. Darauf reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einer Vielzahl betrieblicher Maßnahmen. Neben dem Schutz der Gesundheit der eigenen Mitarbeiter reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe damit auch auf durch die Corona-Situation hervorgerufene Personalengpässe. Eine der Maßnahmen war die in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig umgesetzte Reduzierung des fahrplanmäßigen Angebotes. 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

ÖPNV-Angebot

 

Bezüglich der Reduzierung des Fahrplanangebotes wurden zunächst nach Bekanntgabe der Schulschließungen ab 18. März 2020 die reinen Schülerverkehre eingestellt. Ab dem 23. März 2020 wurden alle Straßenbahnlinien in einem erweiterten Sonntagsfahrplan betrieben. Dies bedeutete, dass die Straßenbahnlinien werktags von 06:00 bis 19:00 Uhr im 15 Minuten-Takt, statt des bisherigen 10 Minuten-Taktes verkehrten. Ab dem 30. März 2020 verkehrten auch die innerstädtischen Buslinien im 15 Minuten-Takt und im regionalen Bediengebiet wurde nach Ferienfahrplan gefahren. Nach der politischen Entscheidung zur schrittweisen Lockerung der staatlichen Maßnahmen und mit der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes für Abschlussklassen verkehren alle Buslinien der LVB seit dem 20. April 2020 wieder nach dem Regelfahrplan an Schultagen. Ferner werden ab diesem Zeitpunkt punktuelle Verstärkerfahrten im Straßenbahnbereich angeboten. Die reinen Schülerverkehre wurden bedarfsgerecht ab 13. Mai 2020 teilweise wiederaufgenommen und werden seit dem 20. Mai 2020 wieder komplett gefahren. Mit Beginn der Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße ab dem 2. Juni 2020 werden die Straßenbahnlinien 7, 11 und 15 montags bis freitags von 06:00 bis 19:00 Uhr wieder im 10 Minuten-Takt verkehren. Alle anderen Straßenbahnlinien sollen vorerst im 15 Minuten-Takt verbleiben.

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen abhängig von weiteren politischen Entscheidungen und unter ständiger Beobachtung des Bedarfs und zur Einhaltung von Mindestabständen flexibel zu reagieren. Dies kann z. B. bedeuten, auf einzelnen Straßenbahnlinien größere Fahrzeuge einzusetzen oder auf einzelnen Linien zum 10 Minuten-Takt zurückzukehren, während auf anderen Linien der 15 Minuten-Takt gegebenenfalls bis zum Ende der Sommerferien aufrechterhalten wird. Damit kann neben einer größtmöglichen Flexibilität beim Reagieren auf aktuelle Anforderungen der Corona-Situation auch angesichts der starken Einnahmerückgänge ein Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch Kostendämpfungen erzielt werden. Denn die LVB erbringt in enger Abstimmung mit der Aufgabenträgerin zur Absicherung einer flächendeckenden Mindest-Mobilität für alle, insbesondere auch und gerade in Krisenzeiten, mehr Verkehrsleistungen, als sie nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen infolge des massiven Nachfrageeinbruchs eigentlich anbieten müsste.

 

Es existieren unterschiedliche Studien und Thesenpapiere zu potenziellen Entwicklungsszenarien der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Diese unterscheiden sich insbesondere nach der Länge des initialen „Shutdowns“, der Anzahl dieser Phasen und der Geschwindigkeit der Rückkehr zur „Normalität“. Große Einigkeit besteht bei allen Studien darin, dass die Corona-bedingten Einschränkungen auch noch über das Jahr 2020 hinaus Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben werden. Zum einen wird eine Zunahme an Homeoffice-Tätigkeit zu einer reduzierten Fahrtenanzahl führen, zum anderen wird sich der Mobilitätsmix zu Lasten des ÖPNV verändern.

 

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von anfallenden Einnahmeverlusten und Mehraufwendungen in Folge zusätzlicher Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ist bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings in weiten Teilen noch unklar, ob und wenn ja in welchem Umfang konkret diesbezügliche coronainduzierte Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der Beschluss der Bundesregierung vom 03.06.2020, sich mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen, bietet einen ersten Anhaltspunkt, konkrete Regelungen, wofür und an wen die Gelder ausgezahlt werden, gibt es aber noch nicht. Auch seitens des Freistaates Sachsen existieren aktuell noch keine verbindlichen Aussagen zu ergänzenden Zusatz- bzw. Co-Finanzierungen. An dieser Stelle sei auch auf die Pressemitteilungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) hingewiesen (siehe Anlagen 1 und 2).

 

Vorgaben der Leipziger Betrauung und Ausnahmeregelung

 

Laut den Vorgaben der Leipziger Betrauung bedürfen über eine bestimmte Größenordnung hinausgehende Angebotsveränderungen in Bezug auf einen festgelegten Basisfahrplan der Zustimmung durch die Stadt. Zuletzt hat die Ratsversammlung am 28. Oktober 2015 einen Basisfahrplan mit insgesamt 22,9 Mio. Fahrplankilometern p. a., davon 12,5 Mio. Fahrplankilometern im Straßenbahnbereich und 10,4 Mio. Fahrplankilometern im Busbereich beschlossen. Die zuvor genannte Regelung umfasst dabei alle Änderungen, die seit Inkrafttreten des Basisfahrplans, auch unabhängig voneinander bzw. einzeln, vorgenommen wurden.

 

Eine zuverlässige Prognose für den Jahreswert des Fahrplanangebotes der Leipziger Verkehrsbetriebe lässt sich aufgrund der beschriebenen Unwägbarkeiten für die weitere Entwicklung derzeit nicht abgeben, da in der aktuellen Situation nicht absehbar ist, ab wann wieder der vollständige Regelfahrplan angeboten werden kann oder ob zu späteren Zeitpunkten erneut Reduzierungen erforderlich werden könnten, z. B. infolge eines erhöhten Krankenstandes oder einer weiteren größeren Infektionswelle. Allerdings kann bereits jetzt prognostiziert werden, dass mit den bereits bekannten Einschränkungen der Basisfahrplan Straßenbahn bis zum Jahresende unterschritten wird.

 

In der Betrauung selbst ist keine Regelung enthalten, welche es den Leipziger Verkehrsbetrieben ermöglichen würde, in unvorhergesehenen Situationen, welche zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens führen, mit der Anpassung ihres Verkehrsangebotes eigenverantwortlich und flexibel zu reagieren. Zur Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität bei der operativen Angebotsgestaltung sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe aufgrund der Pandemie-Situation deshalb ermächtigt werden, abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung zu gestalten, ohne dass die Zustimmung der Stadt eingeholt werden muss. Gleichzeitig sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin des ÖPNV über die auf Grund der Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsänderungen informiert halten. Eine Pandemie-Situation besteht solange und soweit die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

 

Die aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren. In den Bericht sollen insbesondere eine Beschreibung der Art und des Umfangs der Reduzierung, eine entsprechende Begründung sowie Fahrgastzahlen (mindestens für die Linien, auf denen eine Leistungsreduzierung vorgenommen wird) einfließen. Der Bericht ist der Stadt Leipzig bis zum 10. Tag des Folgemonats zu übergeben (Bsp.: Übergabe des Berichtes für den Monat Juli bis zum 10.08.2020).

 

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) sowie der Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14 Tagen umzusetzen.

 

Wegen der sehr dynamischen Situation ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen, welche weiteren oder nochmaligen Einschränkungen im Verlauf der Entwicklung erforderlich oder angeordnet werden. Die Leipziger Verkehrsbetriebe streben jedoch an, als Mobilitätsdienstleister in der Stadt Leipzig ihrer Verantwortung gerecht werdend, jederzeit eine Beförderung zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche zu gewährleisten und auf Nachfrageschwankungen zu reagieren, z. B. durch Taktänderungen oder veränderte Fahrzeuggrößen. Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird auf Grund der Verordnungen der Regierung zu den pandemiebedingten Einschränkungen regelmäßig überprüfen, ob und wie lange es gegebenenfalls erforderlich ist vom Zustimmungserfordernis für Abweichungen vom Basisfahrplan abzuweichen.

 

Vergaberechtliche Aspekte

 

Die Gewährung der Flexibilität für die Leipziger Verkehrsbetriebe führt in der Konsequenz dazu, dass eine explizite Vorgabe der Leipziger Betrauung auf Grund der Pandemie-Situation außer Kraft gesetzt wird, um den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen, ihr Verkehrsangebot in eigener Verantwortung vorübergehend anzupassen, ohne die Zustimmung der Stadt einholen zu müssen. Vergaberechtlich ist diese Änderung unwesentlich, da die Stadt Leipzig bereits jetzt in der Lage ist, den Basisfahrplan oder dessen dauerhafte Unterschreitung zu beschließen. Im Übrigen ist diese Änderung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, da die zur Änderung führenden Umstände für alle Beteiligten unvorhersehbar waren und der Gesamtcharakter der Betrauung im rechtlichen Sinne nicht geändert wird.

 

 

 

Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte

 

Weiterhin wirkt sich die Unterschreitung des Basisfahrplans nicht auf die im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) als Höchstbeträge festgesetzten Gesamtfinanzierungsbeiträge aus. Die Mechanik der im VLFV festgelegten Finanzierung folgt den im europäischen Recht verankerten Anforderungen des Beihilfenrechts. Die maximal zulässige Ausgleichszahlung orientiert sich gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben der EU an den Kosten der betrauten (gemeinwirtschaftlichen) Verpflichtungen der Verkehrsbetriebe und ist nicht an die konkrete Menge der Verkehrsleistung geknüpft. Eine Anpassung des Finanzierungsbetrages müsste nur dann erfolgen, wenn den festgelegten Ausgleichszahlungen keine entsprechenden Kosten gegenüberstehen würden, was gegenwärtig aber unwahrscheinlich ist. Die tatsächliche Höhe der sich aus den betrauten Verpflichtungen ergebenden Kosten und die Angemessenheit der im VLFV festgelegten Ausgleichszahlungen weisen die Verkehrsbetriebe jährlich in einem beihilfenrechtlichen Verwendungsnachweis aus. Damit ergibt sich aus der Änderung der Betrauung kein Erfordernis zur Anpassung des VLFV.

 

Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen darüber hinaus kein Handlungsbedarf, da rein verkehrlich bzw. betrieblich motivierte Änderungen, die auf Basis des bestehenden VLFV vorgenommen werden, eine nur unwesentliche Sachverhaltsabweichung darstellen und die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes nicht beeinträchtigen.

 

Eine entsprechende rechtliche Einschätzung hierzu wurde von der PwC vorgenommen und ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

 

Beschluss eines neuen Basisfahrplans (Erhöhung Verkehrsangebot im Busbereich)

 

Gleichzeitig mit der Ermächtigung der Leipziger Verkehrsbetriebe, in der Pandemie-Situation vom Basisfahrplan abzuweichen, bietet es sich an, in Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) einen neuen Basisfahrplan festzusetzen und damit das Verkehrsangebot im Busbereich zu erhöhen. Im beschlossenen Nahverkehrsplan (Kapitel 1.3.6 „Betrauung“) wird festgelegt, dass der Basisfahrplan auf das Angebot der Verkehrsbetriebe im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem Umfang von 12,5 Mio. Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern angestrebt wird. Da der letzte Basisfahrplan im Jahr 2015 beschlossen wurde, wird mit dem neuen Basisfahrplan und der Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich gleichzeitig sichergestellt, dass das ÖPNV-Angebot während der Ausnahmeregelung nicht zu weit unter die unter „normalen“ Umständen angebotenen ÖPNV-Leistungen fällt. Damit wird eine gute Grundlage geschaffen, um das ÖPNV-Angebot sowohl während als auch nach der Ausnahmesituation bzgl. der Corona-Pandemie attraktiv zu gestalten.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ab sofort während der Pandemie-Situation solange und soweit die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Entfällt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der neue Basisfahrplan wird nicht beschlossen und damit auch keine Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich.

 

Die LVB wird nicht zur flexiblen Gestaltung des Angebotes ermächtigt. Der Basisfahrplan im Straßenbahnbereich wird ohne diese Ermächtigung und ohne Zustimmung der Stadt unterschritten.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:  Pressemitteilung des VDV zum Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV

Anlage 2: Pressemitteilung des VDV der Branchenverbände zum VMK-Beschluss zum
                       ÖPNV-Rettungsschirm

Anlage 3:  Stellungnahme PwC

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1_PM VDV_Rettungsschirm Bund für ÖPNV (128 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2_PM VDV_Branchenverbände zum VMK-Beschluss ÖPNV-Rettungsschirm (163 KB)    
Anlage 4 3 Anlage 3_Stellungnahme PwC (309 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01296   Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01296-NF-01   Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-01296-ÄA-02   Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag