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Vorlage - VII-A-00637-ÄA-03  

 
 
Betreff: Rauchverbot Spielplätze
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00637
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag des Jugendparlamentes wird wie folgt ergänzt:

 

Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt Alternativen zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen: 

 

a)      Spielplätze, Kitas, Schulen:
Rauchverbot wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen.
 

b)      Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig und Haltestellen der LVB:
Es wird mit Hinweisschildern auf alternative Plätze hingewiesen, wo Raucher*innen rauchen können, ohne andere Bürger zu stören. Diese zusätzlichen freiwilligen Raucherzonen (mit Begrenzung und Aschenbecher daneben) können fest oder mobil während der Öffnungszeiten bereitstehen.
 

c)      Parks und öffentliche Plätze:

Die Verwaltung wird beauftragt an fünf Stellen in verschiedenen Leipziger Parks in einem Modellprojekt Rauchverbotszonen zu schaffen. Diese Rauchverbotszonen könnten z. B. an ausgewiesenen Spielwiesen für Kinder ausgesprochen werden. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr soll die Maßnahme evaluiert werden.

 

Begründung: 

 

Auf diese Weise wird das bürgerliche Gewissen eines jeden Rauchers und einer jeden Raucherin angesprochen. Man muss nicht immer Menschen bestrafen oder etwas verbieten, damit sie kooperieren. Mit angemessenen Raucherbereichen auf freiwilliger Basis werden die Rechte der Raucher*innen respektiert und die Gesundheit der Nichtraucher*innen geschützt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00637   Rauchverbot Spielplätze   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00637-VSP-01   Rauchverbot Spielplätze   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00637-ÄA-02   Rauchverbot Spielplätze   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00637-ÄA-03   Rauchverbot Spielplätze   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag