Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00691-NF-02  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:MigrantenbeiratBezüglich:
VII-A-00691
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden.

 

  1. Im ersten projektbezogenen Schritt ist die Einrichtung eines Beschwerdemanagements zu prüfen und dieses zu entwickeln (ca. 6 Monate). Im zweiten Schritt ist – nach positivem Votum – das Beschwerdeverfahren in einem Pilotprojekt umzusetzen (ca. 18 Monate). Das Projekt soll eine Bearbeitung der Beschwerdefälle nach dem 4-Augen-Prinzip durch eine/n zweite/n, nicht mit dem Fall befasste/n Mitarbeiter/-in berücksichtigen.

 

  1. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird nach zwei Jahren untersucht, so dass über die dauerhafte Einrichtung entschieden und ggf. die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft werden kann. 

 

  1. Im positiven Fall sind Aussagen über den Stellenbedarf zum Betrieb der Beschwerdestelle der Ausländerbehörde zu treffen.

 

  1. Die Umsetzung des Projektes erfolgt mit dem bestehenden Personal der Ausländerbehörde, Stellenplannummer 32.7.002.

Für die Umsetzung des Projekts wird der Ausländerbehörde eine zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat als Hauptansprechpartner sowie weiteren Vereinen/Initiativen einen regelmäßigen allgemeinen Erfahrungsaustausch durch.

 

Sachverhalt/Begründung:

Der Verwaltungsstandpunkt wird übernommen mit den oben (fett) markierten Änderungen.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00691   Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde   18 Referat für Migration und Integration   Antrag
VII-A-00691-VSP-01   Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00691-NF-02   Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung