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Vorlage - VII-DS-01291  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.09.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Information zur Kenntnis
05.10.2020 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
02.11.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Mietvertrag mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung der Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38 wird beschlossen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 werden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß

§§ 34, 41 SGB VIII angeboten.

 

Die Wohn- und Tagesgruppe (kein Eigenname vergeben) befindet sich im Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. geführt.

 

Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit 01.09.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebraucht gemacht, sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.

 

 

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

09/2020

01/2021

ff

09/2020

01/2021

 

12/2020

12/2021

ff

12/2020

12/2021

 

  4.994,64 €

14.983,92 €

 

  1.680,00 €

  5.040,00 €

 

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

 

 

 

 

Aufwendungen

09/2020

 

01/2021

 

ff

 

12/2020

 

12/2020

 

ff

 

  4.994,64 €

 

14.983,92 €

 

 

 

1.100.36.3.3.01.07 bzw. 1.100.36.3.4.01.01.07

1.100.36.3.3.01.07 bzw. 1.100.36.3.4.01.01.07

1.100.36.3.3.01.07 bzw. 1.100.36.3.4.01.01.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. unterstützt die fachinhaltliche und wirtschaftliche Steuerung der Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe.

Dabei stehen einerseits die bedarfsgerechte und nachhaltige Qualitätssicherung der Angebote im Fokus. Andererseits erreicht die Kinder und Jugendlichen eine entwicklungsfördernde Hilfe entsprechend des Bedarfs im Einzelfall sowie die übergeordnete Sicherung des Kindeswohls.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Wohn- und Tagesgruppe befindet sich im Stadtbezirk Süd-West, Ortsteil Plagwitz, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. geführt.

 

Bisher bestand mit dem DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. ein Mietverhältnis seit 01.09.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.

 

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 werden Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß

§§ 34, 41 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform für unter 18-Jährige, Hilfe für junge Volljährige) angeboten.

 

Es handelt sich um eine Sozialpädagogische Wohngruppe mit systemischem Familiencoaching, in der Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 18 Jahren betreut werden. Die Kapazität der Einrichtung beträgt 9 Plätze.  

 

Die Kinder und Jugendlichen werden auf 3 Ebenen im Haus zunehmend verselbständigt.  

Der Verselbständigungsbereich befindet sich im Erdgeschoss der Einrichtung und bietet Platz für zwei Jugendliche. Sie sollen weitestgehend eigenverantwortlich wirtschaften und sich selbst versorgen sowie soziale Netzwerke außerhalb der Wohngruppe erschließen.

 

In Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger DRK Akademischer Kreisverband Leipzig e.V. wurde ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Erich-Zeigner-Allee 38 

 

Laufzeit: 10 Jahre

Option: 1 x 5 Jahre

 

a) Wohngruppe

 

Mietfläche:

 

556,96   davon

Haupträume: 243,06

Nebenräume: 313,90

Freifläche:

226,63

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

913,34

Miete/jährlich:

10.960,08 

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

330,00

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

3.960,00

Miete + BKV / monatlich:

1.243,34

Miete + BKV / jährlich:

14.920,08 

 

b) Tagesgruppe

 

Mietfläche:

 

150,27   davon

Haupträume: 71,74

Nebenräume: 78,53

Freifläche:

226,6280

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

 335,32

Miete/jährlich:

4.023,84

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

 90,00

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

1.080,00

Miete + BKV / monatlich:

 425,32

Miete + BKV / jährlich:

5.103,84 

 

Zusammenfassung Wohn- und Tagesgruppe:

 

Miete /monatlich:       1.248,66 €

Miete /jährlich:     14.983,92 €

Betriebs- und Nebenkosten / monatlich:       420,00 €

Betriebs- und Nebenkosten / jährlich:    5.040,00 €

 

Miete + BKV/ monatlich:      1.668,66 €

Miete + BKV/ jährlich:    20.023,92 €

 

. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Wohn- und Tagesgruppe in der Erich-Zeigner-Allee 38 wird für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 1 x 5 Jahren vereinbart.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig verhandelt stationäre Leistungsangebote der Jugendhilfe gemäß §§ 77, 78a ff. SGB VIII.

Bestandteil der jeweiligen Entgelte sind unter anderem auch die für den Träger der freien Jugendhilfe anfallenden Mietkosten.

 

Die aufgrund der verhandelten Entgelte an die Stadt Leipzig gestellten Rechnungen für erbrachte Leistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung werden aus dem Budget

51_363_3ZW, in diesem konkreten Fall, PSP: 1.100.36.3.01.07 (für § 34) - bzw. 1.100.36.3.4.01.01.07 (für § 41;34) Sachkonto 4332 6200, finanziert.

 

Da es sich bei dem Objekt um eine Städtische Liegenschaft handelt, fallen andererseits auch Erträge an. Die vom Träger gezahlte Kaltmiete samt Betriebskosten werden im Budget 65_MP, PSP-Elemente 1.100.36.7.0.06, Kostenarten 3411 1000 bzw. 3410110, verbucht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Bereich Hilfen zur Erziehung ist, dass die Mietkosten für die Betreuung und Unterbringung in Wohn- und Tagesgruppen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Leipzig durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung übernommen und in Form eines Entgeltes an den Träger ausgezahlt werden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Objekt Erich-Zeigner-Allee 38 ist in der geplanten Struktur für das Angebot geeignet, sodass im geplanten Zeitfenster entsprechend der Planung notwendige Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung erhalten werden können.

 

Bei einer Nichtbeschlussfassung kann dieses Angebot vom Träger im Objekt
Erich-Zeigner-Allee 38 nur mit eingeschränkter Planungssicherheit weitergeführt werden, da er über kein Ausweichobjekt verfügt, in welchem Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung geschaffen werden können. Die gesetzlichen Kündigungsfristen könnten von beiden Vertragsparteien in Anspruch genommen werden.

Entsprechend ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen perspektivisch nicht gesichert.

Dies führt zu einer Problemverschärfung im Bereich der Kinder und Jugendhilfe.

 

Anlagen:

Mietvertrag (nicht öffentlich)