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Vorlage - VII-DS-01284  

 
 
Betreff: Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2020 - Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 4.621.109 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die Kostenstelle wird bereinigt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) die Sozialumlage für das Jahr 2020 gegenüber der Stadt Leipzig in Höhe von 93.221.081,51 € festgesetzt. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2020 beträgt 88.600.000 €. Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.621.108,51 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

4.621.109

1.100.61.1.0.01.03

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig ist Mitglied des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV Sachsen). Der KSV Sachsen ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Schwerpunkt der Tätigkeit des Verbandes ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Tätigkeiten des KSV Sachsen dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Am 09.12.2019 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV Sachsen für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,533 v.H. der Umlagegrundlagen (Orientierungsdaten) der Landkreise und kreisfreien Städte (§ 5 Haushaltssatzung) festgesetzt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 05.02.2020 die Haushaltssatzung 2020 bestätigt und die Höhe der Sozialumlage genehmigt. Am 25.02.2020 wurden die endgültigen Umlagegrundlagen vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen bekannt gegeben.

Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der KSV Sachsen die Sozialumlage für das Jahr 2020 festgesetzt. Die Stadt Leipzig hat einen Betrag in Höhe von 93.221.081,51 € zu zahlen. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2020 beträgt 88.600.000 €. Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.621.108,51 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03.

Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht durch eigene Einnahmen gedeckte Finanzbedarf des KSV Sachsen ist über die Sozialumlage durch seine Mitgliedskörperschaften zu decken.

2. Beschreibung der Maßnahme

Nach Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 4.621.108,51 € kann die letzte Rate an den KSV Sachsen entsprechend dem Umlagebescheid gezahlt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 4.621.109 € sollen bis 30.11.2020 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der letzten Rate zum 10.12.2020 gewährleisten zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 4.621.109 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die Kostenstelle wird bereinigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage an den KSV Sachsen nicht fristgerecht ausgezahlt werden.