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Vorlage - VII-DS-01283  

 
 
Betreff: Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
16.10.2020    FA Kultur      
30.10.2020    FA Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
29.10.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
SBB Mitte Anhörung
29.10.2020 
SBB Mitte      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
03.11.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales - per Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
SBB Nord Anhörung
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
FA Finanzen 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04, Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis.
    1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhaben­trägerwechsel mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen.
    2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiter­füh­rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.
    3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4) erforderlich.
  2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung“ der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu sichern sind.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertrags­ent­wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freilade­bahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017 mit Stand vom 30.09.2020, ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form abzu­schließen.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

4.1.  Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017 mit Stand vom 30.09.2020, (s. Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form;

 

4.2.  Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:

 

(a)   Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße (kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein.
 

(b)   Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.
 

(c)    Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.

 

4.3.   Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt:

 

Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur (Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem. Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte Vormerkung im Grundbuch gesichert.

 

4.4.  Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-Planes Nr. 416.

 

 

  1. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2020, dort Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die Ratsversammlung weiterzuführen.

 

Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des Masterplans und dieser wird hiermit wirksam.

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord):

 

Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“. Diese Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt.

 

 

Zusammenfassung:

Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

 

  1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018
  2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
  3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019


umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.

Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

 

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

 

-          eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des Vorhabenträgerwechsels

-          der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie

-          die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte

-          die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

 

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

 

-          eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie

-          einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

 

fortgeschrieben werden. 


Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

 

Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 30.09.2020) (Anlage 2) und mit Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

 

Anlass der Vorlage:

 

 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 

 Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

Bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

x

 

8.500

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die über die Belange Einzelner hinausgehend die Belange der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft berühren, bspw. der Gemeinde oder anderer öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger. Vorliegend enthalten die Anlagen zur Vorlage Einzelheiten zu den geplanten Grundstücksgeschäften im Plangebiet, deren Bekanntwerden sich im Rahmen der Verhandlung künftiger Grundstücksverkehrsgeschäfte negativ für die Stadt auswirken könnte. 

Darüber hinaus ist der Ausschluss der Öffentlichkeit auch zulässig, wenn berechtigte Interessen Einzelner, dies erfordern. Hierunter versteht man zunächst alle rechtlich geschützten individuellen Interessen von natürlichen und juristischen Personen und Personengemeinschaften ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihren Umfang und die Art der Interessen. Berechtigt sind solche Interessen jedoch nur, wenn durch die Verhandlung persönliche, wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte angesprochen werden könnten, die für die betroffenen Personen nachteilig sein könnten, wenn dies öffentlich geschieht. Im Rahmen der gegenständlichen Vorlage enthalten die Anlagen Ausführungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers und seines Mutterkonzerns sowie eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit des Projektes im Hinblick auf die fachlichen Qualifikationen und die Personalausstattung des Vorhabenträgers. Da eine Veröffentlichung dieser Daten und eine öffentliche Behandlung dieser Themen für den Vorhabenträger nachteilig sein könnten, sind jedenfalls die Anlagen der Vorlage nichtöffentlich zu behandeln.

 

III.  Strategische Ziele

Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem durch den Beschluss der Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag eine Weiterführung des Bauleitplanverfahrens ermöglicht wird. Im Bauleitplanverfahren wird die Umsetzung der strategischen Ziele entweder über Festsetzung im Bebauungsplan oder über Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag gesichert.

 

Der Eutritzscher Freiladebahnhof ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als Entwicklungsgebiet dargestellt. Die strategischen Ziele sind im INSEK für die Entwicklung neuer Stadtquartiere, die im Sinne der nutzungsgemischten europäischen Stadt der kurzen Wege erfolgen soll, wie folgt konkretisiert:

 

  • Die neuen Stadtquartiere sollen in einer dem Standort angemessenen Dichte und Mischung entwickelt werden. Dabei werden die Grundsätze einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und an den Klimawandel angepassten Entwicklung zu Grunde gelegt und innovative, technologieoffene Ver- und Entsorgungslösungen verfolgt.
  • Die öffentlichen Freiräume sollen inklusiv, bedarfsgerecht und für alle zugänglich gestaltet werden. Angestrebt werden mind. 13 m² öffentliche und private Grünfläche je Einwohner
  • Die zu schaffenden Infrastrukturen und Angebote, die auch über den gebietsinduzierten Bedarf hinausgehen können, sind für den Stadtteil mitzudenken. Dabei wird im Sinne einer flächensparenden Entwicklung die Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen favorisiert. Flächen für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind planungs- und eigentumsrechtlich zu sichern.

In den neuen Wohnungsbeständen wird eine Mischung unterschiedlicher Wohnungsgrößen, Wohn- und Eigentumsformen angestrebt. 30 % der im Geschosswohnungsbau neu zu schaffenden Wohnflächen sollen - bei Vorliegen entsprechender Förderprogramme - im geförderten Wohnungsbau entstehen.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

 

  1. VI-A-06105-F-03 vom 27.9.2018
  2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
  3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.9.2019


umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme
 

Die CG Gruppe und die Stadt Leipzig haben sich bereits 2017 das gemeinsame Ziel gesetzt, das innenstadtnahe Areal zukunftsweisend zu einem attraktiven, durchgrünten und urbanen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln und sukzessive zu bebauen.

Es wird eine kompakte, wirtschaftlich effiziente und zugleich umweltgerechte, durch hochwertige Grün- und Freiräume gekennzeichnete Stadtstruktur entwickelt, die neue Mobilitätsformen im Sinne eines autoreduzierten Quartiers ermöglicht und innovative Konzepte zur Energieeinsparung/Energieeffizienz zulässt.

Das Areal soll im Sinne der doppelten Innenentwicklung geplant und errichtet werden, das heißt Grünflächen, öffentliche Flächen und kommunale Infrastruktur sollen für die Gesamtheit der Leipziger Bevölkerung genutzt werden.

Die Entwicklung erfolgt auf der Grundlage der „Kooperativen Baulandentwicklung“, einer Vereinbarung, bei der sich der private Entwickler verpflichtet hat, sich angemessen an den Kosten der Baulandentwicklung zu beteiligen und die Leitlinien der Leipziger Stadtentwicklung und das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig im Rahmen der Planung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird ein Anteil von 30 % gefördertem mietpreisgebundenem Wohnungsbau mit Belegungsrechten geplant, durch den die soziale Mischung im Quartier gefördert werden soll. Darüber hinaus werden in die Planung zwei größere Schulstandorte und zwei Kindertagesstätten integriert.

 

Aufgrund des Wechsels der Vorhabenträgerschaft von der CG Gruppe auf die Leipzig 416 GmbH im Jahr 2019 wurde der inhaltlich weit vorangetriebene Masterplan zunächst schwebend unwirksam. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vorhabenträger wandelte sich von der Klärung inhaltlicher Fragen hin zur Prüfung betriebswirtschaftlich-juristischer Aspekten auf Seiten des neuen Vorhabenträgers. Die inhaltliche Arbeit kam Anfang 2020 schließlich ganz zum Erliegen. Sie konnte in den letzten Wochen jedoch wieder aufgenommen werden.

 

Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

 

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

 

-     eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des Vorhabenträgerwechsels

-     der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie

-     die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte

-     die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

 

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

 

-     eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie

-     einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

 

fortgeschrieben werden. 


Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

 

Die Systematik richtet sich dabei nach der durch die einzelnen Stadtratsbeschlüsse vorgegebenen Chronologie.

 

Im Sachstandsbericht ist u.a. enthalten:

 

  1. ein umfassender Prüfbericht zum Vorhabenträgerwechsel und den damit verbundenen Risiken,
  2. eine systematische Zusammenstellung des Arbeitsstandes aller abgeschlossenen oder fortführend in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie,
  3. die Benennung der aus Sicht der Stadt für eine Weiterführung der Bauleitplanung notwendigen Grundstücksgeschäfte und ein Verfahrensvorschlag zum praktikablen und rechtlich sicheren Umgang mit der Formulierung „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ im jeweiligen Beschlusstext der bisherigen Stadtratsbeschlüsse,
  4. eine Übersicht zum Verhandlungsstand zur kooperativen Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung,
  5. ein Vorschlag zur Verfahrensweise für eine mit Vertragsstrafen bewehrte Terminkette bis zum Bauende,
  6. Handlungsvorgaben bei Weiterveräußerung einschließlich Vertragsstrafen im Falle von Verstößen.

 

Zum Beschlusstext „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ ist klarzustellen, dass eine Abwicklung der Grundstücksgeschäfte im Sinne von Abschluss / Vollzug/ Erfüllung erst nach Neuordnung und Erschließung der Grundstücke möglich sein wird. Ausreichend bestimmbare Grundstückszuschnitte werden absehbar erst mit Fortschreiten der Bauleitplanung oder Erschließungsplanung nach mehreren Monaten bzw. in den kommenden Jahren vorliegen.

 

In Beschlusspunkt 2 wird daher vorgeschlagen, dass der Formulierung „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ eine Sicherung durch „Verschaffung von Erwerbsrechten“ gleichgestellt ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des Baugesetzbuches für andere städtebauliche Maßnahmen, um der Gemeinde bei Grundstücksgeschäften die erforderliche Flexibilität einzuräumen (vgl. § 169 VI Satz 3 i.V.m. § 89 Abs. 4 BauGB). Danach erfolgt die Sicherung des Erwerbs der Grundstücksflächen (oder Rechten hieran) durch die Einräumung von Erwerbsrechten und deren ranggerechter Eintragung im Grundbuch. Dabei sind hinsichtlich Zuschnitt, Zustand (u.a. Erschließung, Beseitigung von Altlasten, Freistellung von Bahnbetriebszwecken) und Erwerbspreis bzw. Unentgeltlichkeit die verschiedenen Kategorien, z.B. Schulflächen, Kitas, andere Kultureinrichtungen, innere und äußere Erschließung sowie zukünftige öffentliche Grünflächen zu unterscheiden und hinreichend bestimmt zu regeln.

 

Die Sicherung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wurde daher in Beschlusspunkt 4.3 als Bedingung zur Fortführung der Bauleitplanung formuliert.

 

Mit Blick auf die Realisierbarkeit des im Masterplan abgebildeten städtebaulichen Entwurfs wurde der Beschlusspunkt 4.4 ergänzt. Die Flächen der DB AG im östlichen Teil des Geltungsbereiches des B-Planes konnten bislang noch nicht durch den Vorhabenträger erworben werden (siehe dazu auch Übersichtsplan im Sachstandbericht). Dies stellt ein großes Risiko für die Umsetzung des Masterplanes und die Weiterführung der Bauleitplanung dar. Deshalb wird es seitens der Verwaltung für zwingend erforderlich angesehen, dass der Vorhabenträger zumindest den Nachweis der Verkaufsbereitschaft der DB AG bis zum Zeitpunkt der Weiterführung der Bauleitplanung erbringt.

 

Zur erforderlichen vertraglichen Bindung des Vorhabenträgers ist der Entwurf der 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 (im folgenden PEVÄnd, Anlage 2) beigefügt. Dieser enthält Regelungen u.a. zu folgenden Themen:

 

  1. Grundstückssicherung und Grunderwerb durch die Stadt Leipzig
  2. Besicherung für Kostenbeteiligung an Kitas und Grundschule sowie Planungskosten
  3. Vorgaben zu Weiterveräußerungen
  4. Vertragsstrafe für Termin- und Fristüberschreitungen.

 

 3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Vertragsentwurf zur PEVÄnd ist endverhandelt. Er entspricht dem Verhandlungsstand vom 24.09.2020. Um dem Stadtrat eine möglichst baldige Berichterstattung vorlegen und im Interesse der künftigen Entwicklung eine weitere Festlegung der Verfahrensweise empfehlen zu können, wird dieser Entwurfsstand zugrunde gelegt.

 

Der Auftrag zum Abschluss dieser Ergänzungsvereinbarung enthält ausdrücklich die Einschränkung, dass die Endfassung keine wesentlichen Änderungen enthalten darf.

 

Nach notarieller Beurkundung der PEVÄnd und mit Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4.1, 4. 2, 4.3 und 4.4 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Da der Abschluss der PEVÄnd mit Blick auf die Grundstücksgeschäfte für die Stadt Leipzig elementar ist, wäre eine Nichtbeurkundung jedenfalls in der jetzigen Fassung unwirksam und hätte die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Es handelt sich also um eine Rechtspflicht und nicht um ein Entgegenkommen des Investors, der Beurkundung zuzustimmen. Dabei liegt im Übrigen grundsätzlich die Kostentragungspflicht nach der PEV i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 BauGB beim Investor. Um unser Entgegenkommen zu signalisieren, hat die Stadtverwaltung signalisiert, einen Kostenbeitrag bis zu einer Höhe von 8.500 € (brutto) zu übernehmen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss in Gänze wird die Bauleitplanung nicht fortgeführt. Eine bauliche Realisierung des mit Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 vom 13.3.2019 beschlossenen Masterplans ist dann nicht möglich.

 

Anlagen:

  1. Sachstandsbericht (nicht-öffentlich)
  2. 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017 (Entwurf) mit Stand vom 30.09.2020 (nicht-öffentlich)