Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01279  

 
 
Betreff: Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 1. Lesung
23.07.2020    FA Kultur - Sondersitzung      
FA Finanzen Vorberatung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Kultur 2. Lesung
04.09.2020    FA Kultur      
02.10.2020    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt   
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Unterstützung der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig in Form der institutionellen Förderung sowie die Entsendung der/des jeweiligen Bürgermeisterin/Bürgermeisters für Kultur in den Stiftungsrat (RB VI-DS-04859-NF-01 vom 13.12.2017) werden mit Wirkung zum 31.12.2020 beendet.

 

2. Die Stadt Leipzig bekennt sich weiterhin als Geburtsstadt des Dichterkomponisten Richard Wagner zu dessen musikalischen Erbe. Die Erinnerung an das Leben und Wirken Richard Wagners in Leipzig ist ein weiterer Schwerpunkt in der städtischen Kulturpolitik. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses soll insbesondere im Rahmen der Programmatiken der städtischen geförderten Kultureinrichtungen erfolgen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

-          Nicht relevant -

Zusammenfassung:

Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat über die Beendigung der Unterstützung der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig entscheiden. Dies betrifft zum einen die Beendigung der institutionellen Förderung, die nach dem Ratsbeschluss v. 13.12.2017 (RB VI-DS-04859-NF-01) jährlich 90.000 € betragen kann und zum anderen die Mitgliedschaft der Bürgermeisterin für Kultur im Stiftungsrat.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlass der Vorlage ist der Evaluationsauftrag des Stadtrates vom 13.12.2017 (RB VI-DS-04859-NF-01), vgl. Beschlusspunkt 7. Danach soll die Evaluierung der Förderung und die entsprechende Information des Stadtrates nach drei Jahren erfolgen. Zugleich soll ggf. eine Anpassung der Förderung im Rahmen einer entsprechenden Vorlage durch den Stadtrat erfolgen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

ab 01.01.

2021

Bis

Höhe in EUR

(jährlich)

90.000

wo veranschlagt

IA 19 24 1111 000 1

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-          Entfällt -

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

-          Entfällt  -

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

-          Entfällt –

 

III.  Strategische Ziele

 

-          Nicht relevant –

 

IV. Sachverhalt

 

1. Ausgangssituation

 

Die Wahrnehmung Leipzigs als „Wagner-Stadt“ war außerhalb und insbesondere auch innerhalb der Stadt lange Zeit marginal. Mit der Revitalisierung des Richard-Wagner-Verbandes Leipzig ab 2006, der Gründung der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig 2010 und der temporären Einsetzung eines Koordinators für das Richard-Wagner-Jubiläumsjahr 2013 zum 200. Geburtstag des Komponisten konnte die Sichtbarkeit als „Wagner-Stadt“ verbessert werden.

Die Aufgabe für die kommenden fünf Jahre sollte es nach dem Ratsbeschluss vom 13.12.2017 (RB VI-DS-04859-NF-01) daher sein, neben einer mittel- und langfristigen Programmatik- und Vermarktungskonzeption die Wagnerstadt Leipzig als Teil der Dachmarke „Musikstadt Leipzig“ zu institutionalisieren und die Angebote entsprechend auszurichten. Angestrebt war, die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, Institutionen und Häusern zu bewirken und dazu auch mittel- und langfristig in ressort- und fachübergreifenden Netzwerken zusammenzuarbeiten, um Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt mit einem vielfältigen, internationalen Publikum durch ein kontinuierliches Wagner-Angebot zu stärken und gleichzeitig mit Themen grundlegender Relevanz wie der Ermöglichung kultureller Teilhabe und der Förderung des musikalischen Nachwuchses zu verknüpfen.

 

Um eine Kontinuität und damit einhergehend den schrittweisen strategischen Ausbau des Veranstaltungsangebotes zu ermöglichen, bedurfte es zunächst der Schaffung der entsprechenden Ressourcen in Form der Beteiligung der Stadt Leipzig an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig (fortan: „Stiftung“).  Ursprüngliches Ziel dieser Beteiligung war es, dass die Stiftung mit institutioneller Förderung durch die Stadt das Thema „Richard Wagner in Leipzig“ koordinieren und als Projektträger auch durch eigene Formate und Kooperationen voranbringen sollte. In einem ersten Schritt sollte die Stiftung ein ausführliches Konzept für die kommenden fünf Jahre (2018 bis 2022) auch einen langfristigen Maßnahmenplan bis 2030 entwickeln. Diese, für die weitere Entwicklung der Stadt Leipzig als „Wagner-Stadt“ zwingende Grundlage, liegt bis heute aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht vor.

 

 

2. Anlass und Beschlusslage

 

Mit Beschluss vom 13.12.2017 (RB VI-DS-04859-NF-01) hat der Stadtrat u. a. entschieden:

„ …

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich als Geburtsstadt des Dichterkomponisten Richard Wagner zu dessen musikalischen Erbe. Die Erinnerung an das Leben und Wirken Richard Wagners in Leipzig ist ein weiterer Schwerpunkt in der städtischen Kulturpolitik.

2. Um diesem Bekenntnis Ausdruck zu verleihen, entsendet die Stadt Leipzig die/den jeweilige(n) Beigeordnete/Beigeordneten für Kultur als Mitglied in den Stiftungsrat der "Richard-Wagner-Stiftung Leipzig“ mit Sitz in Leipzig.

3. Die Stadt Leipzig unterstützt die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2018 jährlich mit einer institutionellen Förderung i. H. v. von 90.000 Euro. Grundlage für diese Förderung ist Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) – Beschluss Nr. VI-DS-01241 - NF - 05 der Ratsversammlung vom 18.5.2016) in der jeweils geltenden Fassung. Zuwendungszwecke sind Verwirklichung der Stiftungszwecke, und die Entwicklung eines zeitgemäßen, generationenübergreifenden und auf die Ansprache von Leipzigern und Touristen gleichermaßen ausgerichteten Konzepte, welches das Leben und Wirken Richard Wagners in geeigneter Form in Leipzig präsentieren.

4. Die Zuwendung der Stadt Leipzig wird unter folgenden Maßgaben gewährt:

a) der satzungsgemäßen Verankerung einer Mitgliedschaft des/der jeweiligen Bürgermeisterin/Bürgermeisters für Kultur im Stiftungsrat der "Richard-Wagner-Stiftung Leipzig“

b) der entsprechenden Änderungen der Stiftungssatzung in Bezug auf die hauptamtliche Tätigkeit eines Geschäftsführers.

7. Die Evaluierung der Förderung und die entsprechende Information des Stadtrates erfolgt nach drei Jahren. Danach erfolgt ggf. eine Anpassung der Förderung im Rahmen einer entsprechenden Vorlage durch den Stadtrat.

…“.

 

3. Beschreibung der Maßnahmen

 

a) Umsetzung RB RB VI-DS-04859-NF-01

 

Es wird aus nachfolgenden Gründen vorgeschlagen, die Unterstützung nach Maßgabe des Beschlusspunktes zu 1. einzustellen bzw. zum 31.12.2020 zu beenden. Die nach Ziff. 7. des o. g. Ratsbeschlusses beauftragte Evaluierung der Förderung bildet die Grundlage für diese Entscheidung wie folgt:

 

In Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses hat die Stiftung entsprechende Satzungsänderungen herbeigeführt. Entsprechende Änderungen der Stiftungssatzung hat die Stiftungsaufsicht unter dem 25. Mai 2018 genehmigt.

Die Kulturbürgermeisterin wurde zum Mitglied im Stiftungsrat bestellt; die Stiftung hat einen hauptamtlichen Geschäftsführer eingestellt.

Allerdings konnte die reguläre Stiftungstätigkeit in der Folgezeit nicht entsprechend den Zielen nach der Stiftungssatzung wahrgenommen und die Auflagen der städtischen Zuwendungen erfüllt werden.

Der Grund hierfür ist im Wesentlichen die unverschuldete Erkrankung des Stiftungsgeschäftsführers ab Frühjahr 2019, die bis heute, Frühjahr 2020 andauert und fortwirkt. Daher konnte das operative Stiftungsgeschäft nur mit erheblichen Einschränkungen wahrgenommen werden. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass sowohl Stiftungsvorstände als auch Stiftungsratsmitglieder sämtlich ehrenamtlich für die Stiftung tätig sind und ihr Engagement neben hauptamtlichen bzw. freiberuflichen Tätigkeiten ausüben.

 

 

b) Bedingungen der der Stiftung gewährten Institutionellen Förderung

 

Mit Zuwendungsbescheid vom 18.2.2019 wurde die Stiftung wie folgt beauflagt:

„ ….

1. Erstellung eines aktualisierten Gesamtkonzeptes für die Stadt Leipzig zum (weiteren) kulturpolitischen Schwerpunkt „Leipzig als Geburtsstadt Richard Wagners“ unter Einbindung der Akteure des Workshops am 27.11.2018 in der Oper Leipzig bis spätestens zum 31.3.2019, insbesondere unter Darstellung der Entwicklung der Stiftungstätigkeiten entsprechend der satzungsmäßigen Stiftungszwecke bis einschließlich 2024 (5-Jahres-Perspektive);

2. Konkrete Vorschläge zur Profilierung des authentischen Ortes „Alte Nikolaischule“ zum Ort des Erinnerns an Wagner und der lebenden Auseinandersetzung mit seinem musikalischen und gesellschaftlichen Wirken und Erbe bis spätestens 30.4.2019 an die Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;

3. Konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wagnerausstellung in der „Alten Nikolaischule“ als wahrnehmbare und anziehende Touristenattraktion bis spätestens 30.4.2019 an die Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;

4. Vorlage von Nachweisen über die Vertiefung der Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Richard-Wagner-Haus in Bayreuth bis spätestens 30.4.2019 an die Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;

5. Vorlage von Nachweisen über die Unterstützung der Entwicklung eines gemeinsamen Forschungsprojektes von Oper, Universität und dem Institut für Musikwissenschaft der Hochschule für Musik und Theater zur Wagner-Rezeption bis spätestens 30.4.2019 an die Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;

6. Vorlage eines überarbeiteten und durch die zuständigen Stiftungsgremien beschlossenen Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2019 unter Darstellung etwaigen Übertrags aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren bis zum 31.3.2019.

…“

 

Mit Ausnahme der Auflage zu 6, wurden sämtliche Auflagen nicht erfüllt; die Prüfung etwaiger Rückforderung von Zuwendungen bleibt vorbehalten.

Angesichts der letzten Mittelabforderung der Stiftung im März 2019 (siehe unten Ziff. 4.) ist davon auszugehen, dass seitdem keine nennenswerten Aktivitäten seitens der Stiftung erfolgt sind.

 

 

c) Verwaltungsseitige Unterstützung der Stiftung zur konzeptionellen Entwicklung

    und Fazit

 

Das zunächst seitens der Stiftung vorgelegte Konzeptskizze zur „Strategischen Ausrichtung eines kulturpolitischen Schwerpunktes der Stadt Leipzig“ von Juni 2018 entsprach bei weitem nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung.

Gemeinsam mit dem Stiftungsratsvorsitzenden, Herrn Bundesbankvorstand Dr. Johannes Beermann, hat das Dezernat Kultur nach alternativen Lösungen gesucht. Lösungsansätze waren u. a. die Einbeziehung externer Unterstützung in den Stiftungsvorstand und durch einen seitens des Dezernates Kultur im November 2018 initiierten Workshop in der Oper Leipzig unter Einbeziehung der Fa. Metrum, München, sowie der städtischen Kultureinrichtungen, Gewandhaus, Oper, Kulturstiftung Leipzig, Universität Leipzig (Musikwissenschaften), LTM und der Stiftung, um konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklungen anzugehen. Die dadurch erhofften Effekte zu Gunsten der Stiftung sind bedauerlicherweise ausgeblieben. Die Stiftung konnte insbesondere ihre Rolle innerhalb des städt. Akteursgefüges, aber auch im Verhältnis zu anderen Einrichtungen der Richard-Wagner-Rezeption (z. Bsp. Wagner-Festspiele in Bayreuth) nicht definieren.

Allein die Einrichtung einer Geschäftsstelle in der Alten Nikolaischule erfüllt bei Weitem nicht die Anforderungen an eine strategische Stiftungstätigkeit.

 

Mit verwaltungsseitiger Unterstützung durch das Dezernat Kultur, das Kulturamt wurde darüber hinaus versucht, die Rahmenbedingungen für die operative Stiftungstätigkeit zu flexibilisieren. In enger Abstimmung mit dem Stiftungsrat, insb. dessen Vorsitzenden und der damaligen Staatsministerin des Sächs. Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Eva-Maria Stange, sollte die Stiftungstätigkeit teils durch personelle Veränderungen im Stiftungsvorstand, teils durch Zustimmung zur Veränderung der Zuwendungsbedingungen im Rahmen der städt. institutionellen Förderung (höherer Sachkostenanteil anstelle des bewilligten Personalbudgets) neu ausgerichtet werden.

 

Im Ergebnis ist jedoch zu konstatieren, dass die der Stiftung gewährte institutionelle Förderung zwar als Anschubfinanzierung betrachtet werden kann, aufgrund der dargestellten mangelnden Perspektive jedoch die weitere Förderung der Stiftung nicht zielführend erscheint.

 

 

4. Realisierungs-/Zeithorizont

 

a) Beendigung der institutionellen Förderung

 

Es wird vorgeschlagen, die institutionelle Förderung mit Ablauf des 31.12.2020 zu beenden. Bereits in 2018 wurden lediglich 45.000 EURO zum 15.08.2018 und 05.12.2018 von der Stiftung abgerufen. Zu Beginn 2019 konnten am 21.01. und 13.03. noch einmal jeweils 22.500 EURO ausgezahlt werden, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Faktisch erhält die Stiftung somit seit dem II. Quartal 2019 keine finanzielle Zuwendung mehr.

 

 

 

 

b) Perspektivische Weiterführung der Erinnerungskultur an Richard Wagner in Leipzig

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich unabhängig davon als Geburtsstadt des Dichterkomponisten Richard Wagner weiterhin zu dessen musikalischen Erbe. Dieses Bekenntnis soll ausdrücklich mit Beschlusspunkt 2. Eingang in den Ratsbeschluss finden.

Die Erinnerung an das Leben und Wirken Richard Wagners in Leipzig ist ein weiterer Schwerpunkt in der städtischen Kulturpolitik. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses soll insbesondere im Rahmen der jeweiligen Programmatiken der Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig

 

  • Gewandhaus,
  • Oper,
  • Universität Leipzig (Musikwissenschaften),
  • Kulturstiftung Leipzig, Alte Nikolaischule
  • LTM und
  • Richard-Wagner-Verband

 

erfolgen.

 

 

 

 

5. Finanzielle Auswirkungen

 

Die institutionelle Förderung bzw. Zuwendung an die Stiftung wird mit Wirkung ab dem 31.12.2020 beendet. Im Rahmen der erteilten Zuwendungsbescheide und zugewendeten Mittel werden verwaltungsseitig entsprechende Verwendungsnachweise von der Stiftung abgefordert.

 

6. Auswirkungen auf den Stellenplan

-          Nicht relevant -

 

7. Bürgerbeteiligung

-          Nicht relevant -

 

8. Besonderheiten

-          Nicht relevant -

 

9. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss bleibt es dem Grunde nach bei der institutionellen Förderung der Stiftung und der Mitgliedschaft der Bürgermeisterin für Kultur im Stiftungsrat. Die Mittel der institutionellen Förderung würden zweckgebunden im städtischen Haushalt vorgehalten, ohne dass eine Entwicklung der Stiftung erkennbar ist.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01279   Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig   02.4 Dezernat Kultur   Beschlussvorlage
VII-DS-01279-ÄA-01   Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01279-ÄA-02   Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01279-ÄA-03   Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig durch die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag