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Vorlage - VI-DS-08251-ÄA-01  

 
 
Betreff: Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-08251
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Information zur Kenntnis
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

 

 

  1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Alt-West i.V.m. Süd-West in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Lindenau“ die in der Anlage beigefügte Satzung beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Lindenau“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.
     
  2. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verlieren die Beschlüsse über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für die Untersuchungsgebiete „Plagwitz/Lindenau" (Beschluss VI-A-07911 vom 26.06.2019), „Brockhausstraße“ (Beschluss VI-A-07909 vom 26.06.2019) und „Kleinzschocher“ (Beschluss VI-A-07913 vom 26.06.2019) ihre Wirksamkeit. Die Aufhebung ist im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen (Anlage 5). Die Gebiete werden bis zum IV. Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung untersucht.
     
  3. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:

-          2020: 8.300,00 €.
 

  1. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.
     
  2. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum III. Quartal 2020

a)      eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,

b)     geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,

c)      die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter Dritter zu schaffen.

 

Begründung:

 

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende Neufassung wichtige Ergänzungen.

 

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge gefasst werden müssen.

 

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen, die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

 

Zu. 7:

 

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können, sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020 bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer Umsetzung zuzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3 BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie die Bestimmung des Kaufpreises.

Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08251   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-08251-ÄA-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-08251-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Neufassung
VI-DS-08251-ÄA-03   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-04   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-05   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-05-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-DS-08251-ÄA-06   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-06-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-DS-08251-ÄA-07   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag