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Vorlage - VII-DS-01274  

 
 
Betreff: Vergleich über die Erhebung von Gebühren für den Abbau von Werbeanlagen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Allgemeine Verwaltung
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Finanzen 1. Lesung
26.10.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
27.10.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem von den Parteien im außergerichtlichen Verfahren Stadt Leipzig gegen die Wall GmbH wegen Erhebung von Gebühren für den Abbau von Werbeanlagen geschlossenen Vergleich zu.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vertragspartner haben am 13.11.1991 einen Gestattungsvertrag und im Nachgang div. Ergänzungsvereinbarungen über Aufbau und Betrieb von Werbeanlagen abgeschlossen. Der Vertrag wurde mit Wirkung zum 30.06.2019 gekündigt. Aufgrund des Wechsels des Werbe-konzessionärs war der Vertragspartner ab dem 01.07.2019 zum Abbau der Werbeanlagen verpflichtet. Die für den Abbau notwendigen Bauarbeiten bedurften einer Sondernutzungsge­nehmigung. Die Kosten für diese Genehmigungen, einschließlich der Verwaltungskosten, sind streitig. Die Gegenseite meint, dass die Gebühren im Gesamtbetrag der Vertraglichen Leistung enthalten sind.

 

Die Parteien streiten nun über die Auslegung des Vertrages. Die Unstimmigkeiten resultieren aus einer zwischen den Parteien im Gestattungsvertrag vereinbarten Abgeltungsklausel, wonach allfällige zukünftige öffentlich-rechtliche oder private Abgaben zu Lasten der Stadt gingen. Der Streit betrifft die Frage, ob auch die nach Beendigung des Vertrages im Rahmen des Abbaus entstehenden Gebühren von der Abgeltung erfasst sein sollen oder ob der Ab­bau gar nicht Regelungsgegenstand des ursprünglichen Vertrages vom 13.11.1991 ge­wor­den war.

 

Zur vergleichsweisen Beilegung des außergerichtlichen Verfahrens haben sich die Parteien bei einer Gesamthöhe des streitigen Gebührenaufkommens von ca. 178.000 € zuzüglich Aussetzungszinsen auf eine Zahlung durch den Vertragspartner an die Stadt Leipzig in Höhe von 50.000,00 Euro („brutto“) zum 31.12.2020 („Zahlungsziel“) als pauschale Abgeltung für sämtliche streitgegenständliche Gebührenbescheide geeinigt.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

1.032,28 €

 

16.322,57 €

 

16.322,57 €

 

 

16.322,58 €

 

 

 

 

PSP 1100561004

SK 0033110000

PSP 1.100.12.2.1.09

SK 33119150

Kostenstelle 1066200000

SK 33110000

PSP 1.100.54.9.0.01.66

SK 33212000

SK 33110000

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

./.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

./.

 

III.  Strategische Ziele

 

./.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Vertragspartner haben am 13.11.1991 einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, der mit diversen Ergänzungsvereinbarungen (nachfolgend zusammengefasst „Vertrag" genannt) angepasst wurde. Die für diesen Vergleich interessierenden Anlagen, die nachfolgend „ver-tragsgegenständliche Anlagen“ genannt werden, sind hinterleuchtete Werbeträgerarten, Fahrgastunterstände und Toiletten.

 

Die Parteien streiten über die Auslegung des § 11 Ziffer 10 des Vertrages, den die Stadt mit Vereinbarung vom 26.05.2016, dort § 1 Abs. 3 zum 30.06.2019 gekündigt hat und wo eben-da durch den Rechtsvorgänger der W. GmbH diese Kündigung bestätigt wurde. Zwischen den Parteien sind Unstimmigkeiten darüber aufgetreten, wer die öffentlich-rechtlichen Abga-ben und privatrechtlichen Entgelte (nachfolgend „Abgaben und Entgelte“) für die im Rahmen des Abbaus der vertragsgegenständlichen Anlagen, mit dem ab dem 01.07.2019 begonnen wurde, beantragten Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren trägt. Diese Unstimmigkeiten resultieren aus der zwischen den Parteien im Gestattungsvertrag vom 13.11.1991 verein-barten Klausel § 11 Ziff. 10, die wie folgt lautet:

Mit den vorgenannten Leistungen des Unternehmens sind für die Dauer des Ver­tragsverhältnisses sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, (insb. Sondernut­zungs­­gebühren) und privatrechtlichen Entgelte abgegolten, insbesondere auch solche, die an die Aufstellung (z.B. Baugenehmigung), den Betrieb und die werb­liche Nutzung der Fahrgastunterstände, Stadtinformationsanlagen und modernen Säulen anknüpfen. Allfällige zukünftige öffentliche oder private Abgaben dieser Art gehen zu Lasten der Stadt. Die Verpflichtungen des Unternehmens zur Ent­richtung allgemeiner Steuern bleiben unberührt.

 

Der Abbau der vertragsgegenständlichen Anlagen ist zwischenzeitlich beendet. In dem Zeit­raum vom 10.07.2019 bis 27.11.2019 („Abbauzeitraum“) wurden seitens der Stadt Leipzig insgesamt rund 2.400 Gebührenbescheide erlassen und aufgrund der laufenden Verhand­lungen mit W. die Vollstreckung ausgesetzt. Die Gesamthöhe des streitigen Gebüh­ren­auf­kommens beträgt ca. 178.000 €. Hinzu kommen Aussetzungszinsen von 0,5 % monat­lich, vom Zeitpunkt der Aussetzung der jeweiligen Gebührenbescheide.

 

Mit formell rechtmäßigen, fristgerecht eingelegten Widersprüchen leitete W. das Wider­spruchs­verfahren für sämtliche streitgegenständlichen Bescheide ein. Mit Schreiben des anwaltlichen Vertreters vom 13.12.2019 wurde die Widerspruchsbegründung nachgereicht.

Die Verhandlungen der Parteien über eine mögliche Einigung, im Wege eines Rechtsstreits anhand eines Musterverfahrens die Klärung der Rechtsfragen herbeizuführen oder sich mittels Vergleich im Widerspruchsverfahren gütlich zu einigen, dauerten seit Juni 2019 an.

 

Um die Angelegenheit zu beendigen, haben sich die Parteien nun darauf geeinigt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus prozessökonomischen Gründen die Gebühren durch eine pauschale Zahlung seitens W. an die Stadt Leipzig i.H.v. 50.000 Euro („brutto“) abzu­gelten und den Rechtsstreit damit vergleichsweise beizulegen. Zahlungsziel für den Ver­gleichsbetrag ist der 31.12.2020 (Eingang auf ein Konto der Stadt Leipzig).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Anhand eines konkreten Gebührenbescheides für eine Baustellenabsperrung im Gehweg­bereich in der Merseburger Straße in Leipzig, im Rahmen des Abbaus der vertragsgegen­ständlichen Werbeanlagen, ist die Rechtslage wie folgt:

 

Die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist grundsätzlich Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Sonder­nutzungssatzung. Unter Gemeingebrauch versteht man nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Sondernutzungssatzung den Gebrauch der öffentlichen Straße, der jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist.

 

Eine Baustellenabsperrung ist jedoch vom Gemeingebrauch nicht erfasst, da durch die Ab­sperrung ein Teil der öffentlichen Straße versperrt wird. Durch die Absperrung wurde ein Teil der öffentlichen Straße, hier Fahrbahn und Gehweg, versperrt, die dadurch nicht mehr ge­mein­­gebräuchlich genutzt werden konnten, denn der Zugang zu den versperrten öffentlichen Verkehrsflächen war durch die vorgenannte Sondernutzung nicht mehr möglich bzw. wurde verhindert. Folglich konnte der Gemeingebrauch weder im engeren noch im weiteren Sinne ausgeübt werden. Eine Baustellenabsperrung ist jedoch vom eben beschriebenen Wid­mungs­zweck gerade nicht erfasst.

 

Eine Sondernutzung bedarf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 der Sondernutzungssatzung der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 SächsStrG konnte die zuständige Gemeinde, hier die Stadt Leipzig als Träger der Straßen­baulast gemäß § 44 SächsStrG, die Ausübung der Sondernutzung durch Satzung näher regeln. Ebenfalls konnte sie die Gebührenerhebung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SächsStrG durch Satzung konkreter normieren.

 

Der hier betroffene Gehweg sowie die Fahrbahn in der Merseburger Straße in Leipzig sind Bestandteile der öffentlichen Straße, so dass bei der Inanspruchnahme über den Gemein­gebrauch hinaus die §§ 18, 21 SächsStrG i.V.m. den Bestimmungen der Sondernutzungs­satzung vollumfänglich Anwendung finden. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Sondernut­zungs­satzung sind alle erlaubnispflichtigen Sondernutzungen nach Maßgabe des Gebührentarifs (Anlage 1) der Sondernutzungssatzung gebührenpflichtig. Damit hat die Stadt Leipzig mit der ihr zustehenden Satzungsbefugnis, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG nur optional be­stehende Gebührenpflicht für Sondernutzungen hinsichtlich erlaubnispflichtiger Sondernut­zungen zur zwingenden Pflicht erklärt.

 

Sowohl die Fahrbahn, als auch der Gehweg, in der Merseburger Straße sind Bestandteile der öffentlichen Straße und für die Nutzung durch den Fußgänger-, Fahrrad- und Kraftfahr­zeugverkehr gewidmet, sodass bei der Inanspruchnahme über den Gemeingebrauch hinaus die §§ 18, 21 SächsStrG i. V. m. den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung vollum­fäng­lich Anwendung finden. Die Absperrung zu Bauzwecken ist nicht mehr von der Wid­mung, hier für den Fußgänger-, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr, erfasst und unterliegt somit auch nicht dem Gemeingebrauch.

 

Daher besteht eine Pflicht zur Zahlung von Gebühren gemäß § 7 Abs. (1) Sondernutzungs­satzung der Stadt Leipzig.

 

Zwischen den Vertragsparteien ist streitig, ob der mit Datum vom 13.11.1991 geschlossene Gestattungsvertrag, dort § 11 Abs. 10, als Ausnahme i.S.d. § 7 Abs. (4) Sondernutzungssatzung auszulegen ist. Dessen Wortlaut ist:

(4) Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem Werbekonzessionsvertrag eine Gegen-

leistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst.

 

Bei der Entscheidung über die finale Rechtslage würde es daher darauf ankommen, wie der Vertrag von 1991 durch das Verwaltungsgericht Leipzig bzw. gegebenenfalls eine weitere Instanz ausgelegt werden würde. Bei dieser Auslegung sind die allgemeinen Grundsätze zur Auslegung von Verträgen heranzuziehen, da es sich bei dem Gestattungsvertrag um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, bei dem gemäß § 62 VwVfG ergänzend die Vorschrif­ten des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Auslegungsregeln der §§ 157, 242 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen nach Treu und Glauben anzuwen­den wären.

 

Diese Interpretation des zuständigen Gerichts birgt ein enormes Prozessrisiko. Dabei muss das Gericht die nachfolgenden Argumente des Vertragspartners bewerten.

 

Der Vertragspartner geht davon aus, dass auch der Abbau nach Vertragsende von den Ver­trags­regelungen umfasst sei. So käme es darauf an, wie die Vertragsregelungen von den Vertragspartnern nach Treu und Glauben verstanden werden dürften. Für alle Sondernut­zungs­gebühren und Verwaltungskosten sei eine Gegenleistung vereinbart, die auch die Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten des Abbaus umfasse.

 

Vor diesem Hintergrund wurde zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung zunächst der Abschluss einer Vereinbarung zur Führung eines Musterverfahrens mit der Vertragspartnerin angestrebt. Die strittigen Rechtsfragen, insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen über die Geltungsdauer des § 11 Nr. 10 des Vertrages, sollten dabei anhand eines repräsen­tativen Bescheides abschließend gerichtlich geklärt und für alle weiteren Verfahren dann entsprechend angewandt werden. Nach zähen Verhandlungen, während derer eine Ver­einbarung über ein solches Musterverfahren, trotz aller Bemühungen der Stadt Leipzig, nicht zu Stande gekommen war, konnte nun vor dem Hintergrund der für beide Seiten sehr hohen Kostenrisiken im Falle eines Rechtsstreits eine finale Einigung in der Sache erreicht werden. Diese vermeidet zugleich ein gerichtliches Verfahren und legt den Streit über die unter­schied­­lichen Rechtsauffassungen bei.

 

Unter Abwägung der rechtlichen und der wirtschaftlichen Risiken, handelt es sich bei dem vorgeschlagenen Vergleich um eine für die Stadt Leipzig vernünftige und attraktive Lösung:

 

Für die insgesamt bereits erlassenen rund 2.400 Gebührenbescheide beträgt die Gesamt­höhe des streitigen Gebührenaufkommens ca. 178.000 €. Hinzu kommen Aussetzungs­zin­sen von 0,5 % monatlich vom Zeitpunkt der Aussetzung der jeweiligen Gebührenbe­schei­de. In Summe hätte die Stadt Leipzig inzwischen Ansprüche i.H.v. rund 200.000 €. Zur Beendi­gung des Rechtsstreits zahlt die Vertragspartnerin W. an die Stadt Leipzig eine pauschale Abgeltung i.H.v. 50.000 Euro („brutto“) bis zum Zahlungsziel (31.12.2020).

 

Abwägung:

 

Im besten Fall (100% Obsiegen der Stadt Leipzig am Ende des Instanzenzuges ohne Kos­tentragung) hatte die Stadt Einnahmen von rund 200.000 € (ggf. mit Anwachsung durch Zinsen auf ggf. rund 230.000 €) gehabt.

 

Dem standen folgende Risiken der Stadt beim Verlieren im Rechtsstreit gegenüber:

(1)   Anwaltskosten und Verwaltungsaufwand bei Gerichtsstreit:

Die Berechnung der Gebühren je Bescheid. Aufgrund der hohen Anzahl der Beschei­de entsteht daher – in Abhängigkeit vom Verlauf des Gerichtsverfahrens – in Summe ein hohes Gebührenaufkommen, das im Falle des Unterliegens zu 100% von der Stadt zu tragen wäre – allein in der I. Instanz:

 

-          Kosten pro Bescheid:        157,08 bis 211,23 €

-          Kosten bei 2.400 Bescheiden:  376,992,00 bis 506.952,00 €

 

Hinzu käme das Kostenrisiko für die gegnerischen Anwaltskosten für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Nur im Falle des 100% Obsiegens würde hieraus keine Zahlungsverpflichtung der Stadt erwachsen.

 

Zu berücksichtigen sind die verwaltungseigenen Kosten, die im Falle eines mehrjäh­rigen Rechtsstreits Kapazitäten im Fachamt (VTA) und im Rechtsamt im hohem Maße binden und dadurch erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würden.

 

 

(2)   Anwaltskosten im gerichtlichen Vorverfahren (Widerspruchsverfahren):

Auch wenn in vergleichbaren Fällen Gerichte regelmäßig entscheiden, dass die Hin­zuziehung eines Anwalts nicht notwendig war, da die Beträge in den einzelnen Be­scheiden gering sind und eine Rechtsabteilung besteht, und daher gemäß § 80 Abs. (2) VwVfG der Widerspruchsführer die außergerichtlichen Kosten seiner an­waltlichen Vertretung selbst zu tragen hätte, besteht im vorliegenden Fall ein nicht unerhebliches Restrisiko, dass aufgrund der Komplexität der Angelegenheit ein Gericht eine gegenteilige Entscheidung getroffen hätte. Damit wären – zusätzlich – die außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auf die Stadt zugekommen:

 

-          Kosten RA pro Bescheid:            173,74 €

-          Kosten bei 2.400 Bescheiden:    416.976,00 €

 

Aufgrund des erheblichen Kostenrisikos im Falle eines Rechtsstreits mit sehr ungewissem Ausgang, ist der Vergleichsbetrag zur Abgeltung aller Gebühren und Risiken eine aus Sicht der Stadt Leipzig rechtlich vernünftige und wirtschaftlich attraktive Lösung. Auch die Rechts­auffassung der Gegenseite kann vertreten werden und ist in einem gerichtlichen Verfahren durchaus Erfolg versprechend. Der Vergleich ist daher zweckmäßig und wirtschaftlich i.S.d. DA Vergleiche 03/2016, dort Ziff. 6.2.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Zahlungsziel und damit Eingang des Betrages auf ein städtisches Konto, ist der 31.12.2020. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Bei der Vergleichssumme i.H.v 50.000 € (brutto) handelt es sich um – ungeplante – städtische Einnahmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Falle, dass die Stadt dem Vergleich nicht zustimmt, ist mit einer gerichtlichen Auseinan­der­setzung über mehrere Jahre und Instanzen und erheblichen Kosten (s.o.) sowie Verwal­tungsaufwand zu rechnen. In jedem Fall ist mit erheblichen wirtschaftliche Nachteilen gegen­über der Vergleichslösung zu rechnen.

 

Anlage:

 

Vergleich zwischen der Stadt Leipzig und der W. GmbH, im Original unterzeichnet durch den Vertragspartner mit Datum vom 14.09.2020