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Vorlage - VII-A-01273  

 
 
Betreff: Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadtrat T. Keller
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt   
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.08.2020 eine Bestandsaufnahme durchzuführen, worin alle beklebten oder anderweitig beschädigten Straßenschilder erfasst werden.

 

Auf dieser Grundlage wird bis zum 31.10.2010 ein Reinigungskonzept für Straßenschilder erstellt. Bestandteil des Reinigungskonzeptes ist ein festzulegender regelmäßiger Reinigungsturnus.

Sollte eine Reinigung unkenntlicher oder größtenteils unkenntlicher Verkehrsschilder aus finanzieller Sicht oder wegen fehlendem Personal nicht möglich sein, sollte geprüft werden, ob die betroffenen Schilder entfernt oder ersetzt werden können.

 

 

Begründung:

 

Viele Straßenschilder sind durch Aufkleber und Graffiti verunstaltet. Besonders betroffen sind Stadtteile wie Connewitz, Eutritzsch, Möckern, Lindenau und Plagwitz. Aber auch in anderen Stadtgebieten ist eine zunehmende Verschmutzung von Straßenschildern zu verzeichnen.


Die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom März 2019 legte offen, dass kein fortwährender Plan zur Erfassung verunstalteter Straßenschilder existiert. Dieser stellt jedoch eine wichtige Voraussetzung dar, um eine kontinuierliche Reinigung der Schilder durchführen zu können.

 

Zudem wurden leider nur bis Mitte 2018 geförderte Beschäftigte für Reinigungsarbeiten eingesetzt. Da die Finanzierung dieser Förderkräfte nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich die Situation der teilweise bis zur Unkenntlichkeit beklebten Straßenschilder im letzten Jahr weiter verschlechtert. Es zählt jedoch zu den Pflichtaufgaben einer Stadt, für Ordnung, Sauberkeit und Verkehrssicherheit zu sorgen.

 

Mit diesem Antrag soll auch darauf hingewiesen werden, dass inzwischen nicht mehr nur Nebenstraßen, sondern in zunehmendem Maße auch Hauptstraßen davon betroffen sind und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet nicht mehr gewährleistet werden kann. Zumal unter den verschmutzten Schildern nicht nur Hinweiszeichen zu finden sind, sondern zunehmend auch Vorschriftszeichen – wie u.a. Vorfahrts- und Verbotszeichen. 

 

Sollten völlig unleserliche Straßenschilder nicht mehr gereinigt werden können, dann sind sie wertlos für alle Verkehrsteilnehmer und sollten entweder entfernt oder ersetzt werden.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01273   Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-01273-VSP-01   Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt