Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00946-NF-02  

 
 
Betreff: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Stadtbezirksbeirat MitteBezüglich:
VII-A-00946
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
10.06.2020    Ratsversammlung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Im Waldstraßenviertel leben zirka 160 Personen mit Zweitwohnsitz. Diese Personengruppe kann nach aktuellem Stand keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Im Stadtbezirksbeirat Mitte waren mehrmals Anwohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz zu Gast und schilderten ihre Problemlage ausführlich. Der Stadtbezirksbeirat Mitte wie auch der Bürgerverein Waldstraßenviertel befürworten, dass auch für die relativ kleine Anzahl an Personen mit Zweitwohnsitz eine Ausnahmeregelung gefunden wird.

 

Aus Sicht des Stadtbezirksbeirates ist es eine nicht vermittelbare Ungleichbehandlung von Anwohnern mit Zweitwohnsitz, die sich in Folge dessen als Leipziger “zweiter Klasse”hlen müssen. Dies wirkt umso stärker dadurch, dass r bis zu 1.200 Gewerbetreibende bereits eine Ausnahmeregelung gefunden wurde, während der Verwaltungsstandpunkt r die verhältnismäßig geringe Zahl der Anwohner mit Zweitwohnsitz jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lässt.

 

Die übliche Aufenthaltsdauer von Anwohnern mit Zweitwohnsitz liegt erfahrungsgemäß zwischen Montag und Freitag, womit sich insbesondere an den stärker belasteten Wochenenden und zu Großveranstaltungen durch eine Öffnung für diese Gruppe keine wesentliche Zunahme des Parkdrucks im Viertel ergeben wird. Die 2016 in einer Bürgerveranstaltung präsentierte Verkehrszählung hat zudem eine Auslastung des Parkraumes von 93% an 'Normaltagen' ergeben wobei es zu jedem Zeitpunkt freie Parkplätze im Quartier gegeben hat.

 

Nicht zuletzt sind die weiteren Konsequenzen der aktuellen Situation zu bedenken: Anwohner mit Zweitwohnsitznnten sich in der Folge gezwungen sehen, eine andere Wohnung außerhalb des Waldstraßenviertels zu suchen. Aufgrund der Lage am Wohnungsmarkt in Leipzig ist von einer raschen Nachmietung durch Anwohner mit Hauptwohnsitz auszugehen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mindestens einen privaten PKW besitzen und einen entsprechenden Bewohnerparkausweis beantragen werden. Außer einem verärgerten, weggezogenen Anwohner re dann kein Effekt erzielt worden.

 

Sollte sich die Gruppe der Anwohner mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel hingegen für den Rechtsweg entscheiden, riskiert die Stadt Leipzig ein langwieriges und kostspieliges Verfahren sowie eine mögliche gerichtliche Aufhebung der aktuell bestehenden Regelung, eine weitere Phase der ungeklärten Zustände und einen neuerlichen, lang andauernden Entscheidungsprozessr eine überarbeitete Lösung. Dieses Szenario steht in keinem Verhältnis zu den relativ geringen Auswirkungen einer Öffnung der Parkerlaubnis auch für Anwohner mit Zweitwohnsitz.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00946   Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00946-VSP-01   Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00946-NF-02   Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung