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Vorlage - VII-A-01190-VSP-01  

 
 
Betreff: Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01190
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
06.07.2020    FA Soziales und Gesundheit - Sondersitzung als Videokonferenz      
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Seniorenbeirat Anhörung
10.09.2020 
Seniorenbeirat (offen)   
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig weist die ihr bekannten Anbieter von Betreutem Wohnen und Servicewohnen im Alter regelmäßig auf die Möglichkeit der Aufnahme in die sächsische Datenbank pflegenetz.sachsen.de hin.

 

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

 

III.  Strategische Ziele

Informationen zu sozialen, pflegerischen und gewerblichen Angeboten unterstützen den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ zur Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Die Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ informierte bis 2013 interessierte Bürger/-innen mit einer (nicht vollständigen) Übersicht über diese gewerblichen Angebote in Leipzig. Das Betreute Wohnen bzw. Servicewohnen im Alter bietet unterschiedliche Kombinationen mehrerer, zwischen Anbieter und Nutzer/-in zu vereinbarender Leistungen.

 

Davon abzugrenzen sind spezielle Wohnformen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz. Das Gesetz erfasst die Angebote des Betreuten Wohnens bzw. Servicewohnens nicht. Die Kommunen sind also nicht mit der Prüfung oder qualitativen Bewertung der Angebote beauftragt, personelle Ressourcen mit entsprechenden inhaltlichen Kompetenzen stehen nicht zur Verfügung. Die Kommunen können in diesen Markt nicht steuernd eingreifen oder Anbieter zur Mitwirkung verpflichten.

 

Eine inhaltliche Prüfung der Angaben der Anbieter, eine qualitative Prüfung der Angebote und eine Prüfung der formellen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtungen erfolgte für die Herausgabe der Broschüre also nicht. Das führte in der Vergangenheit zu Missverständnissen, weil viele Leser/-innen dies in einer von der Stadt Leipzig herausgegebenen Broschüre erwarteten (z.B. das Vorliegen einer Baugenehmigung für die Einrichtung). Die Stadt Leipzig hatte deshalb entschieden, auf diese Form der Information zu verzichten und die Broschüre nicht neu aufzulegen.

 

In der Stadt Leipzig gibt es verschiedene andere Formate mit allgemeinen Informationen zum Betreuten Wohnen und Servicewohnen im Alter:

 

-          In der Broschüre „Guter Rat für Ältere“ werden grundlegende Hinweise und Tipps zur Auswahl eines geeigneten Angebotes gegeben.

 

-          In der zweimonatlich erscheinenden Broschüre „Aktiv leben“ stellen Anbieter von seniorenspezifischen Wohnformen ihre Angebote in unregelmäßigen Abständen in Form von gewerblichen Anzeigen vor.

 

-          In der Beratungsstelle Wohnen und Soziales berät das Sozialamt individuell zum Thema Wohnen – auch anbieterneutral zum Betreuten Wohnen und Servicewohnen im Alter.

 

Über diese städtischen Angebote hinaus bietet die landesweite Pflegedatenbank pflegenetz.sachsen.de des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Unterstützung bei der gezielten Suche zum Betreuten Wohnen für Senioren, Servicewohnen und sonstige alters- und pflegegerechte Wohnformen. Die Angaben werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt, eine qualitative Prüfung oder Bewertung durch die Kommunen oder den Freistaat Sachsen erfolgt nicht. Mit Stand 08.05.2020 waren in der Datenbank in den Kategorien „Wohnen mit Service“, „Betreutes Wohnen für Senioren“ und „sonstige alters- und pflegegerechte Wohnformen“ 75 Angebote in Leipzig gelistet.

 

Die Aktualisierung der Pflegedatenbank ist keine städtische Aufgabe, wird jedoch von der städtischen Pflegekoordinatorin im Rahmen der Netzwerkarbeit übernommen. Als Alternative zum Vorschlag der Neuauflage der Broschüre kann die Stadt Leipzig die ihr bekannten Betreiber von Betreutem Wohnen und Servicewohnen im Alter regelmäßig auf die Möglichkeit der Aufnahme in die sächsische Datenbank pflegenetz.sachsen.de hinweisen.

 

Eine Neuauflage der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" gemäß Ursprungsantrag wäre mit zusätzlichem Personalaufwand für die redaktionelle Aufbereitung, Abstimmung mit den Anbietern, Auswahl der Informationen und Fotos u.a. verbunden. Darüber hinaus entstünden bei Beschluss des Ursprungsantrages Sachkosten für Layout und Druck in Höhe von ca. 15.000 Euro. Eine qualitative Prüfung oder Bewertung der Angebote würde mangels gesetzlichem Auftrag und Ressourcen weiterhin nicht erfolgen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die regelmäßige Information der Betreiber von betreutem Wohnen und Servicewohnen im Alter über die Möglichkeit der Aufnahme ihrer Angebote in die sächsische Datenbank pflegenetz.sachsen.de kann sofort umgesetzt werden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01190   Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01190-VSP-01   Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01190-NF-02   Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung