Vorlage - VII-A-01267  

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Gebiet Lagerhofstraße, Brandenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Schulze-Delitzsch-Straße, Hermann-Liebmann-Straße, Mariannenstraße, Benniger Straße und Torgauer Straße (siehe Anlage: Kartenausschnitt) umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan herbeizuführen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den im Beschlusspunkt 1 genannten Geltungsbereich nach Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan umgehend vorbereitende Untersuchungen gem. §§ 165 ff BauGB durchzuführen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend einen Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. BauGB und eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB für das in Beschlusspunkt 1 genannte Gebiet herbeizuführen.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion sieht das Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das im Beschlussvorschlag benannte Gebiet. Es braucht dringend eine städtebauliche Neuordnung.

Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, das neue Stadtquartier im Sinne der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten.

Durch das Bauleitverfahren sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen urbanen, vielfältigen, lebendigen und nutzungsgemischten Stadtquartier zu schaffen.

Unter Berücksichtung vorhandener gewerbliche Angebote sind Standorte für soziale Einrichtungen bzw. Gemeinbedarfseinrichtungen zu sichern. Stadträumliche Strukturen sind zu entwickeln. Wohnen ist anzusiedeln.

Das Gebiet um die Eisenbahnstraße und das neue Stadtquartier sind mit dem Parkbogen Ost außerdem zu verknüpfen. Deshalb sind direkte Zuwegungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Parkbogens Ost mitzuplanen.

Neben dem sog. "Stadtteilpark Volkmarsdorf" sind sowohl eine weitere zentrale öffentliche städtische Grünfläche als auch vom Friedrich-List-Platz/Berliner Brücke kommend in Richtung Torgauer Straße ein Grünband im Bebauungsplan abzusichern.

Deshalb sind mit Beschlusspunkt 2.) in Bezug auf die Durchführung vorbereitender Untersuchungen nach §§ 165 ff BauGB insbesondere folgende Ziele des INSEK zu berücksichtigen:

• Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die Bereitstellung von 30% sozial gefördertem Wohnungsbau entsprechend der jeweils gültigen Förderrichtlinie des Freistaates (Ziel Bezahlbares Wohnen)
• Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen Infrastrukturen um das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance zwischen Verdichtung und Freiraum).
• Flächen für Wohnfolgeeinrichtungen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und angemessene wohn- und siedlungsnahe öffentliche und private Grünflächen je Einwohner sind anzustreben.

Zur Absicherung der Interessenlage der Stadt ist dem Stadtrat umgehend eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB zur Beschlussfassung zuzuleiten.
 

Anlage: Fotos (Tim Elschner)

Blick über den „Stadtteilpark Volkmarsdorf“

Blicke über und in das Plangebiet

Blick über das Bahngelände