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Vorlage - VII-A-01266  

 
 
Betreff: Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
22.06.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
07.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt   
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der jährliche Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig ist uneingeschränkt und kostenfrei als pdf-Dokument auf der städtischen Webseite und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu veröffentlichen.
  2. Der aktuelle Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 ist als pdf-Dokument bis spätestens 1. Juli 2020 uneingeschränkt und kostenfrei und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu veröffentlichen.

Begründung:

In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Eine kostenfreie Einsichtnahme ist möglich!

Aufgrund unserer Initiative trat 2013 die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig in Kraft. 2014 bekennt sich die Stadtverwaltung in ihrem Open-Data-Rahmengesetz außerdem ausdrücklich zum Ziel „die Datentransparenz zu erhöhen, um Partizipationsprozesse zu ermöglichen“.

Trotzdem lehnte die Stadtverwaltung das richtige Begehren der SPD-Fraktion damals allein aus Kostengründen ab.

Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihre aus der Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls Zustimmung signalisiert.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01266   Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01266-VSP-01   Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!   62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01266-ÄA-02   Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag