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Vorlage - VII-A-00917-VSP-01  

 
 
Betreff: Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00917
Beratungsfolge:
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
08.06.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Mölkau Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss, Ort: Musikschule Leipzig, Kurt-Masur-Saal      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einlagevertrag mit der LWB festzulegen, dass mit der Denkmalsozial gGmbH ein Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die Engelsdorfer Str. 108 und 110 abgeschlossen wird.

 

  1. Die Stadt Leipzig prüft, unter welchen Voraussetzungen das von der Denkmalsozial gGmbH geplante Vorhaben unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaates und ggf. ergänzender kommunaler Förderung umsetzbar ist.

 

Räumlicher Bezug:

Mölkau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag der CDU-Fraktion, der darauf basiert, dass die Denkmalsozial gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag für die Grundstücke Engelsdorfer Straße 108 und 110 zur Errichtung eines integrativen Wohnprojektes anstrebt.

Dabei soll ein städtischer Zuschuss in Höhe von 150.000 € eingesetzt werden. Außerdem ist der Einsatz von Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) vorgesehen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zu 1.:

Mit dem im INSEK 2030 verankerten Ziel, soziale Stabilität zu schaffen, soll Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt geschaffen werden. Benachteiligungen sollen abgebaut, und die soziale Mischung unterstützt werden. Vor diesem, aber auch dem Hintergrund des Wohnungspolitischen Konzepts, insbesondere der Leitlinie 3 „Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders unterstützen“ ist die Unterstützung eines weiteren integrativen Wohnprojektes für mehrfach schwerstbehinderte Jugendliche / junge Erwachsene erstrebenswert.

Aus städtebaulicher Sicht ist die Reaktivierung der beiden Gebäude wünschenswert; die angestrebte Nutzung (integratives Wohnprojekt, in einem Mischgebiet gelegen) ist planungsrechtlich zulässig. Hierbei wird die bauliche Geeignetheit der Gebäude für die vorgesehene integrative Nutzung vorausgesetzt.

Beide Objekte werden jedoch gemeinsam mit weiteren Gebäuden an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbh übertragen. In der Ratsversammlung am 29.04.2020 wurde die Vorlage VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01 „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbh“ beschlossen. Insofern kann nicht die Stadt, sondern muß die LWB einen entsprechenden erbbaurechtsvertrag abschließen.

 

Zu 2.:

Belegungsrechte werden grundsätzlich unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der RL gMW aber auch von kommunalen Fördermitteln mit Bezugsfertigkeit und nicht mit Zweitbezug begründet. Die Art des Belegungsrechts richtet sich nach der Inanspruchnahme der jeweiligen Fördermittel. Der Beschlusspunkt 2 des Antrages würde dem widersprechen und ist daher abzulehnen.

 

Zu 3.:

Die Stadtverwaltung empfiehlt den (jetzt) Beschlusspunkt 2 des Alternativvorschlags aus folgenden Gründen:

 

Die Höhe des Zuschusses ist unter Berücksichtigung aller Umstände noch nicht ausreichend begründet. Die Inanspruchnahme von bestehenden und ggf. zu erwartenden Förderungen des Freistaates Sachsen sowie der Stadt Leipzig müssen geprüft und richtig kalkuliert werden. Aus den finanziellen Eckdaten des Projektes ist zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes geplant ist. Dazu ist eine detaillierte Beratung mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie dem Sozialamt notwendig.

 

Folgende Sachverhalte sind zu prüfen:

Die geplante anteilige Finanzierung durch die RL gMW entspricht dem Vorhaben eines Neubaus und passt nicht zu den gültigen Förderkonditionen (750 qm Wfl. x 630 €/qm Wfl. = 472.500 €). Das gewünschte Grundstück ist jedoch bebaut. Damit wäre ohnehin die Förderung nach der RL gMW für die Sanierung maßgeblich.

 

Das Vorhaben sieht zwei Wohngemeinschaften für je vier behinderte Menschen vor. Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum verfolgt das Ziel der Schaffung von Wohnungen, nicht von Wohngemeinschaften. Das Vorhaben wäre in der Form durch die RL gMW nicht förderfähig. Eine Förderung über die Richtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates Sachsen wäre durch die Denkmalsozial gGmbH zu prüfen. Unterstützung dabei kann durch das Netzwerk Leipziger Freiheit erfolgen.

 

Ferner ist die ist die Anwendung der sich in Umsetzung des Ratsbeschlusses VI.A-04829-NF-02 (Beschlusspunkt 4) aktuell in Erarbeitung befindlichen Fachförderrichtlinie für selbstbestimmtes Wohnen für behinderte Menschen zu prüfen, die jedoch ebenfalls auf die Schaffung von eigenen Wohnungen mit ausreichend Gemeinschaftsflächen sowie Raum für Betreuungspersonal abzielt. Hier bedarf es weiteren Abstimmungen mit den zuständigen Fachämtern der Stadtverwaltung, dem Netzwerk Leipziger Freiheit, sozialen Trägern und dem Kommunalen Sozialverband Sachsen.

 

Die in der Kalkulation berechneten Mieteinnahmen entsprechen nicht der Höhe, die der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) für Personen mit entsprechender Einschränkung (Rollstuhl und andere Hilfsmittel) zahlen würde.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

entfällt

 

 

Stammbaum:
VII-A-00917   Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00917-VSP-01   Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00917-NF-02   Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung