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Vorlage - VII-EF-01234-AW-01  

 
 
Betreff: Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-EF-01234
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Die Anfrage befasst sich im Wesentlichen mit Bürgeranzeigen zu Parkverstößen, insbesondere mit Verstößen auf Radverkehrsanlagen und deren Ahndung.

Mit Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 28.04.2020 und der einhergehenden Änderungen in der Straßenverkehrsordnung wurden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Eine deutliche Erhöhung erfahren haben beispielsweise die Sanktionen für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr.

 

Insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die Regelsätze angepasst. Bei schwereren Verstößen ist in diesen Fällen darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.

 

Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen.

 

1.)    Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bezug auf falsch parkende und haltende und somit behindernde und gefährdende KfZ wurden von Bürgern und Bürgerinnen 2019 und bisher in 2020 gemeldet und wie (Email, Telefon)?

 

Eine genaue Anzahl bezüglich angezeigter Verstöße, falsch parkender und/oder haltender Fahrzeuge betreffend, mit einer evtl. daraus resultierenden Behinderung bzw. Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern, kann in Ermangelung einer solchen Statistik nicht genannt werden.

 

 

 

 

Grundsätzlich ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe. Dementsprechend erfolgt die Aufgabenerfüllung in erster Linie durch städtische gemeindliche Vollzugsbedienstete (Politessen) der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes. Darüber hinaus besteht auch für Privatpersonen die Möglichkeit, eine Privatanzeige zu erstatten.

 

Um ein Bußgeldverfahren erfolgreich durchführen zu können, werden konkrete Angaben (beispielsweise Datum und Tatzeit, Tatort und Erläuterungen zum Tathergang) benötigt. Fotos sind für die Beweisführung immer dienlich und können als Beweismittel herangezogen werden.

Zudem muss die Anzeige die persönlichen Angaben zum Zeugen (Anzeigenerstatter) enthalten, da dieser im weiteren Verfahren von Bedeutung ist und unter anderem als Zeuge vor Gericht geladen werden kann.

 

 

2.)    Wie viele dieser Anzeigen wurden als tatsächliche Ordnungswidrigkeiten aufgenommen bzw. als solche bewertet?

 

Den ruhenden Verkehr betreffend (z. B.: Halte und Parkverstöße, HU-Verstöße) wurden im Jahr 2019 exakt 268.061 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Darunter befanden sich 247.103 Halt- und Parkverstöße. Diese Fallzahl beinhaltet neben den Anzeigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes ebenfalls erstattete Anzeigen des Polizeivollzugsdienstes, der Fachämter und anderer Institutionen sowie Privatanzeigen. Eine konkrete Auswertung nach Anzeigeerstattern ist mit dem Verarbeitungsprogramm der Stadtverwaltung nicht realisierbar.

 

Die Fallzahlen zu den gesamten im Ordnungsamt vorliegenden Ordnungswidrigkeiten-verfahren werden, wie auch in den vergangen Jahren, im Statistischen Jahrbuch der Stadt Leipzig unter https://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=1&;rub=1 veröffentlicht. Die Version ist unter vorgenanntem Link (Ausgabe des Jahrbuchs -  "Öffentliche Ordnung und Infrastruktur - Tabelle 1222 Ordnungswidrigkeiten) verfügbar.

 

Die von Ihnen gewünschte Angabe, das Jahr 2020 betreffend, kann erst nach Abschluss und Auswertung des Kalenderjahres 2020 getroffen werden und wird anschließend ebenfalls unter vorgenannten Link eingestellt.

 

 

3.)    Wie vielen aus 2.) wurde tatsächlich nachgegangen und wie viele wurden nicht weiter verfolgt und aus welchen Gründen?

 

In Ermangelung einer solch geführten Statistik ist eine Angabe über die hier eingehenden und verfolgten Privatanzeigen nicht möglich. Alle ordnungsgemäß erstatteten Anzeigen werden erfasst und bewertet. Die Verwaltungsbehörde prüft zunächst, ob der ihr angezeigte Sachverhalt ausreichend und, ob der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Im Anschluss dessen entscheidet diese, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens gemäß     § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), ob eine Verfahrenseinleitung geboten und erforderlich ist und, ob dieser etwaige Verfolgungshindernisse (Verjährung) entgegenstehen.

 

Stammbaum:
VII-EF-01234   Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-01234-AW-01   Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage