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Vorlage - VII-DS-01259  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie "Kleine Wohnungen"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
08.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
22.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
FFR kleine Wohnungen
Antragsformular städtische Zuwendungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 Mit der Auflage einer kommunalen Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ sollen preisgünstige Wohnungen für einkommensschwache Ein-Personenhaushalte geschaffen werden. Durch die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und zusätzlichen kommunalen Mitteln sollen kleine Wohnungen für Ein-Personenhaushalte entstehen, die eine Miete entsprechend der Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft aufweisen. Für diese Wohnungen erhält die Stadt ein Benennungsrecht für 15 Jahre.  

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020ff

 

1.500.000

7.0001586.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es wurde abgewogen, ob der Einsatz kommunaler Zuwendungen für die Schaffung kleiner und preisgünstiger Wohnungen erforderlich ist. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass kleine Wohnungen im Bereich der Kosten der Unterkunft dringend geschaffen werden müssen und dies nur mit kommunaler Unterstützung erreicht werden kann. Dazu besteht Konsens zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), dem Sozialamt und dem Stadtplanungsamt (SPA).  

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Gesamtmietbelastung, die den Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und sonstigen Mietkosten am Haushaltsnettoeinkommen ausmacht, betrug 2018 in Leipzig 30 %. Aufgrund gestiegener Einkommen ist die Mietbelastungsquote trotz Mietpreisanstiegen konstant. Für einzelne Haushaltstypen bestehen jedoch teilweise deutlich höhere Mietbelastungsquoten. Überdurchschnittliche Mietbelastungsquoten wiesen Ein-Personenhaushalte (Singles, alleinstehende Rentner) sowie Haushalte mit geringem Nettoeinkommen (unter 1.100 €) auf. Dabei nimmt die Zahl der Ein-Personen-Haushalte stetig zu. Zugleich wächst die Zahl der Seniorenhaushalte. 

 

Durch die Zunahme von Ein-Personenhaushalten, die nur über geringe Einkommen oder Renten verfügen oder Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen, kommt es zunehmend zu Engpässen in der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Diese Situation hat sich in der letzten Zeit eher noch verschärft. Dieser Personenkreis kann sich am Wohnungsmarkt zunehmend nicht mehr mit passendem Wohnraum versorgen.

 

In der Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft wird im „Schlüssigen Konzept“ nachgewiesen, dass das Angebot an Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften (SGB II und XII) mit einer Person sowie ab vier Personen am geringsten ist. Gleichzeitig bestehen in diesen Haushaltsgrößen die meisten Bedarfsgemeinschaften. Daraus leitet sich ab, dass ein besonders großer Bedarf bei großen und kleinen Wohnungen im KdU-Segment besteht. Für die Förderung der großen Wohnungen wurde bereits die Fachförderrichtline Große Wohnungen (Nr. VII-DS-00596) in das Beschlussverfahren eingebracht. Die Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen folgt nunmehr.

 

Wie derzeit erkennbar ist, liegt auch der Schwerpunkt der bisher erteilten Wohn-

berechtigungsscheine bei Ein-Personenhaushalten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete. Gemäß Satz 3 hat die Gemeinde einen möglichen höheren erforderlichen Fördermittelbetrag aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren.

 

Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ soll deshalb auf die Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Landes aufsetzen und durch kommunale Mittel für einkommensschwache Ein-Personenhaushalte die Miete bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft subventionieren.

 

Dabei ist eine Subventionierung der Miete für Wohnungen mit einer Wohnfläche größer als 35,25 qm Wohnfläche bis zur Wohnflächenhöchstgrenze von 45 qm erforderlich. Weisen Wohnungen eine geringere Wohnfläche als 35,25 qm auf, liegt deren Miethöhe bereits im Bereich der Kosten der Unterkunft.

 

Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ ist Teil der gesamtstädtischen Strategie, die in der Vorlage VII-DS-00576 „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“, Teil C (befindet sich im Beschlussverfahren) dargestellt und beschlossen werden soll. Sie ist ein Baustein im Set einschlägiger Fachförderrichtlinien zur Wohnraumförderung. 

 

Die Umsetzung der zu beschließenden Fachförderrichtlinie erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).

 

Die Ergänzung mit der FFRL „Angleichung von Bewilligungs-/Anfangsmieten“ in bestimmten Ortsteilen wird ausdrücklich zugelassen. Die Verbindung mit der FFRL „Große Wohnungen“ bei einem Vorhaben ist möglich.

 

Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig vorgenommen.

 

Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt auswählt. 

 

Beispielrechnung für die Ermittlung des kommunalen Zuschusses bei 45 qm Wohnfläche:

 

Orientierungswert Angebotsmiete 2020    10,00 €/m² Wfl.

Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl.

 

Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl.

Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)     -1,41 €/m² Wfl.

 

Miete im KdU-Bereich        5,09 €/m² Wfl.              

Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert, wird durch kommunale Mittel in diesem Fall in Höhe von 1,41 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren entsprechend erhöht.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der Neubauvorhaben erfolgt ab 2020. Die Mittel werden dabei nach Baufortschritt ausgezahlt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

 

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) 1.500.000 € zur Verfügung.

 

Aus diesem PSP-Element sollen sämtliche kommunalen Fachförderrichtlinien zur Wohnraumförderung (FFRL Große Wohnungen, Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete, Kleine Wohnungen, Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen) finanziert werden. Die FFRL befinden sich zum Teil im Beschlussverfahren bzw. in Erarbeitung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

7. Besonderheiten

 

Entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum wird die Höhe der Miete sowohl durch Landesmittel als auch kommunale Mittel subventioniert, die aber baubegleitend ausgezahlt werden. Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von kleinen preisgünstigen Wohnraum für Geringverdiener, Bezieher niedriger Renten sowie SGB II- und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein Benennungsrecht zur Vermittlung von Ein-Personenhaushalten in diese Wohnungen.

Bei Nichtbeschluss der Vorlage können keine kleinen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für die genannte Zielgruppe zur Verfügung gestellt werden, die dringend kleine Wohnungen sucht. Die Versorgung mit Wohnraum für einkommensschwache Ein-Personenhaushalte und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden können.

 

Anlage:

Anlage 1 – Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FFR kleine Wohnungen (201 KB)    
Anlage 2 2 Antragsformular städtische Zuwendungen (200 KB)