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Vorlage - VII-A-01022-VSP-01  

 
 
Betreff: Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01022
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Nordwest Vorberatung
02.07.2020 
SBB Nordwest zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
06.07.2020 
Jugendhilfeausschuss vertagt     
31.08.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen     
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
03.09.2020    FA Jugend und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Standort Renftstraße 1 wird im Rahmen des gesamtstädtischen Konzeptes für öffentliche Toiletten geprüft.  

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: A-01022-VSP-0

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

inanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage sollen zukunftsorientierte Schule- und Freizeitangebote gewährleistet werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Gemäß VI-DS-03253-NF-01 („Bau- und Finanzierungsbeschluss - Platzartige Umgestaltung der Renftstraße“) wurden im Zuge der Umgestaltung des Platzes die früher ausschließlich für das Werner-Heisenberg-Gymnasium zur Verfügung stehenden Bereiche geöffnet.

Resultierend aus dem Anspruch der Pausenfreiflächen für das Gymnasium müssen die Flächen vor dem Schulgebäude weiterhin als Schulpausenflächen genutzt werden.

 

In einem Beteiligungsverfahren mit Akteuren und Bewohnern vor Ort ist daher die Schaffung einer Platzfläche mit multifunktionaler Nutzung für mehrere Altersgruppen festgelegt worden; hierdurch wurde ein niedrigschwelliges Angebot zur Begegnung, Betätigung und

Bewegung geschaffen, welches die Angebote des ANKER ergänzt.

 

Die Ausstattung des Platzes stellt dabei eine sinnvolle und nutzungskompatible Ergänzung zu der Pausenfläche des Gymnasiums sowie der Freizeitfläche des ANKER dar und ist aufgrund der Skateanlage und des Streetballplatzes für eine witterungsbedingte Nutzung konzipiert, welche somit hauptsächlich im Frühling, Sommer und Herbst stattfinden. Ein Wetterschutz ist nicht erforderlich.

 

In der weiteren Konsequenz wurde eine gemeinsame Nutzung der Sport- und Freizeitflächen entlang bestimmter Regeln gemeinschaftlich festgelegt und als Platzordnung auf einem Schild vor Ort angebracht. Für den vorliegenden Antrag des Stadtbezirksbeirat Nordwest sind folgende Punkte der Platzordnung richtungsweisend hier genannt:

 

„Um eine störungs- und kon­fliktfreie Nutzung des Renftplatzes zu gewährleisten, erkennt jeder Nutzer die Platzordnung an.

1. Dieser Platz ist offen für Nutzerinnen und Nutzer aller Altersgruppen. Er dient der Entspannung, Erholung, Freizeitgestaltung sowie sportlichen Aktivitäten. Die Nutzer verpflichten sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme und dazu, die Anlage pfleglich zu behandeln.

2. In den Zeiten des Schulunterrichts Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 15:15 Uhr und Freitag von 8:00 bis 13:15 Uhr ist ruhestörender Lärm zu vermeiden.

3. Sportspiele dürfen in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr betrieben werden – davon ausgenommen sind die unter 2. genannten Zeiten des Schulunterrichts. Nach 20:00 Uhr darf keine lärmintensive Nutzung des Platzes erfolgen. […]“

 

Die Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit wird zusätzlich durch die Stadt Leipzig und mithilfe eines Sicherheitsdienstes kontrolliert und gewährleistet.

 

Eine ausreichende Beleuchtung der Platzfläche, als auch der Zugänge zum Gymnasium wurde im Rahmen der Baumaßnahme realisiert. Eine zusätzliche Ausleuchtung des Platzes vor dem ANKER wurde mithilfe von Strahlern erweitert.

 

Eine Erweiterung der Beleuchtung bzw. der Beleuchtungszeit würde der o.g. Platzordnung widersprechen und zu weiteren Konflikten führen. Eine Nutzung der Fläche außerhalb der Öffnungszeiten würde damit unterstützt werden. Auch die umliegende Bewohnerschaft wäre dann von den Folgen betroffen.

 

 

Eine Erweiterung der Beleuchtungszeit und die Einrichtung eines Wetterschutzes werden demnach abgelehnt

 

Bezüglich der geforderten öffentlichen Toilette am Standort wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet:

 

Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit ein gesamtstädtisches Konzept für öffentliche Toiletten. Das Projekt mit Standortkonzept befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Die Beschlussfassung ist für 2020 avisiert. Im Rahmen dieses Konzeptes wird die Errichtung einer öffentlichen Toilette an diesem Standort geprüft.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Beschlussfassung für das gesamtstädtische Konzept öffentlicher Toiletten ist noch in diesem Jahr geplant.

 

 

Anlagen:

Keine

 

Stammbaum:
VII-A-01022   Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01022-VSP-01   Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01022-NF-02   Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung