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Vorlage - VII-F-01220-AW-01  

 
 
Betreff: Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01220
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1: Sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung nach § 557a Absatz 2 BGB in der Stadt Leipzig bzw. Teilgebieten der Stadt (bitte ggf. Gebiete bezeichnen) gegeben bzw. inwiefern wurde dies bisher untersucht? Wenn bisher keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen wurden, ist geplant, dies zu tun?

 

2: Wie wurde auf die diesbezügliche Anfrage der Staatsregierung (vgl. oben) geantwortet?

 

Die Prüfung zur Anwendung des § 577a Abs. 2 BGB „Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung“ ist bisher nicht im Maßnahmenset des Wohnungspolitischen Konzeptes enthalten.

Unbeschadet dessen ist vorgesehen, die Voraussetzungen zur Anwendung dieses Instrumentes in der 2. Jahreshälfte 2020 vertiefend zu prüfen. Eine Berichterstattung über das Prüfergebnis ist ebenfalls in der 2. Jahreshälfte im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgesehen. In der Folge wird die Anforderung ggf. an den Freistaat herangetragen.

 

 

3: Wieso hat sich die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister im Zuge der aktuellen Erarbeitung von Milieuschutz-Satzungen noch nicht hinsichtlich einer Umwandlungsverordnung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB an die Staatsregierung gewandt? Ist dies zeitnah geplant?

 

Die Landesregierungen sind ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen zu können.

 

Die Analyse zu den Erfordernissen einer Umwandlungsverordnung in den potentiellen Leipziger Sozialen Erhaltungsgebieten erfolgte innerhalb der Detailuntersuchungen (Gutachten). Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, wurden in den Gutachten zu den fünf Stadträumen die zu erwartenden Effekte dieses Instruments bestimmt und die Umwandlungsaktivitäten von Mietwohnungen in Einzeleigentum und weitere Umnutzungstendenzen im Mietwohnungssektor untersucht und quantifiziert.

 

Im Ergebnis wurde in den dem Stadtrat vorliegenden sechs Sozialen Satzungsgebieten ein umfangreiches Umwandlungspotenzial von Miet- in Eigentumswohnungen nachgewiesen. Entsprechend leiten die Gutachten die Empfehlung ab, dass ein Erlass des Freistaates anzuraten ist, um in den Sozialen Erhaltungsgebieten die Umwandlung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Dies auch vor dem Hintergrund von Beispielen aus Quartieren in verschiedenen deutschen Großstädten, die belegen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit erheblichen Veränderungen der Gebäude- und Wohnungssubstanz einhergeht und sich damit auch deutlich auf die Mieterstruktur im umgewandelten Mietobjekt auswirkt.

 

Auf der Grundlage der vor kurzem abgeschlossenen Gutachten und mit Beschluss der Satzungen durch den Stadtrat, wird die Verwaltung den Erlass einer Umwandlungsverordnung zeitnah beim Freistaat Sachsen ersuchen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01220   Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01220-AW-01   Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage