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Vorlage - VII-DS-01257  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Instandsetzung der Schlachthofbrücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Anlagen der DB AG (IV/R05) (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
31.08.2020    FA Finanzen      
SBB Süd Anhörung
02.09.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D, Kochstraße 132, 04277 Leipzig ungeändert beschlossen     
FA Finanzen 2. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Bauwerksplan

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zurzeit gültigen Fassung)

 

  1. Die Gesamtkosten betragen 3.900.000,00 €. Der städtische Anteil beträgt 3.900.000,00 €. 

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Schlachthofbrücke“ (7.0001313.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

 

2020: 3.044.450 €

2021:    855.550 €     

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.100.000 € im PSP-Element „Schlachthofbrücke“ (7.0001313.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen

a)      „Ingenieurbauwerke“ (7.0000579.700) i. H. v.  800.000 €

b)      „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) i. H. v. 300.000 €

 

  1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der Jahresabschlüsse 2020 bzw. 2021 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 bzw. 2022 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzungen 2019/2020 sowie 2021/2022.

 

  1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Bauwerk Schlachthofbrücke befindet sich im Süden von Leipzig, an der Grenze zwischen den Gemarkungen Leipzig und Connewitz, im Zuge der Richard-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Altenburger Straße. Es überquert die Gleisanlagen der DB AG. In unmittelbarer Nähe befindet sich südlich der Brücke das Panometer und nördlich das Gelände des MDR. Die Brücke besitzt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen den beiden Stadtteilen in Form einer Bundesstraße (B 2). (vgl. Abb.1)

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das vorhandene Brückenbauwerk, bestehend aus zwei Überbauten, befindet sich in einem äußerst kritischen Bauzustand. Geplant ist die Komplettinstandsetzung von Überbau I und ein Teilrückbau mit anschließender Verfüllung von Überbau II. Um das hohe Verkehrsaufkommen im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße (B 2) weiterhin aufnehmen zu können ist die Instandsetzung der Schlachthofbrücke zwingend erforderlich. 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

2021

3.900.000

7.0001313.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen

werden müssen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Dieses Vorhaben stimmt mit den Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende strategische Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:

 

  • Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur:

Durch die angestrebte Instandsetzung des Bauwerks wird die Verkehrssicherheit, Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes gewährleistet.

  • Nachhaltige Mobilität:

Im Anschluss an die Brückensanierung soll die Radverkehrsführung im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße geändert werden. Der Radfahrer wird zukünftig auf der Fahrbahn mittels Radfahrstreifen geführt. Dies trägt dazu bei, die Mobilität für den Radfahrer auf Leipzigs Straßen aufrecht zu erhalten bzw. die umweltpolitisch wichtigen Ziele einer zukunftsfähigen Verkehrsentwicklung umzusetzen.

  • Leistungsfähige technische Infrastruktur:

Durch den Erhalt bzw. den Neubau der Gleisanlagen der LVB im Brückenbereich wird dem Ziel des Nahverkehrsplanes, dass bestehende, betriebsbereite Netzt von Gleisanlagen der LVB vollständig zu erhalten, entsprochen.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Grundlagen

 

Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des Brückenbauwerkes Schlachthofbrücke (IV/R05). Das Brückenbauwerk wird den verkehrlichen Anforderungen hinsichtlich Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit nicht mehr gerecht. Die folgenden Planungen bilden die Grundlage für die Durchführung der Baumaßnahme.   

 

  • Vorplanung zur Instandsetzung Schlachthofbrücke v. 28.03.2013
  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Verfüllung des Überbau II v. 05.03.2015
  • Entwurfsplanung zur Instandsetzung der Schlachthofbrücke

einschließlich Kostenberechnung v. 20.03.2020

  • Investitionsplan - mittelfristige Finanzplanung bis 2023

 

Bestandssituation

 

Das Brückenbauwerk Schlachthofbrücke (IV/R05) im Zuge der Richard-Lehmann-Straße besteht aus zwei Überbauten. Geplant ist die Komplettinstandsetzung des Überbaus I und ein Teilrückbau des Überbaus II. Der Überbau I überquert als Straßenbrücke 3 Gleise der Deutschen Bahn AG und wurde im Jahr 1970 gebaut. Überbau II, gebaut im Jahr 1927 und unter Denkmalschutz stehend, soll teilrückgebaut und verfüllt werden.

 

Das Brückenbauwerk befindet sich in einem äußerst kritischen Bauzustand. Daraus ergeben sich Gefährdungen für die Gleise der DB AG, die Straßenbahntrasse sowie für Fußgänger

und den PKW-Verkehr.

 

In den letzten Jahren sind an der Schlachthofbrücke verstärkt größere Schäden aufgetreten.

Hauptsächlich sind zu nennen Schäden im Bereich der Brückenkappen und im Gehbahnbereich, welche zu auffälligem Wasserdurchtritt in diesem Bereich führen. Optisch sind eine starke Vernässung der Auflagerbänke sowie stark geschädigte bis zerstörte Auflagersockel erkennbar. Die volle Lagerfunktion, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Kräften infolge temperaturbedingter Längenänderung, ist nicht mehr gegeben.

Um die Funktionssicherheit des Brückenbauwerkes weiterhin aufrecht erhalten zu können wurde bereits im Jahr 2013 eine Notinstandsetzung der baulich stark geschädigten Lagersockel als Havarieleistung vorgenommen.

 

IMG_4934

Abb. Bauwerk IV/R05 Schlachthofbrücke (Quelle: VTA)

 

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Abb. Bauwerk IV/R05 Schlachthofbrücke (Quelle: VTA)

 

 

Zielstellung

 

Die Richard-Lehmann-Straße ist als Bundesstraße 2 eingestuft und es herrscht somit ein großes Verkehrsaufkommen. Um dieses Verkehrsaufkommen über die Schlachthofbrücke weiterhin aufnehmen zu können, ist eine Instandsetzung zwingend notwendig.

Einige der geplanten Instandsetzungsarbeiten sind nur unter Vollsperrung der sich unter der Brücke befindenden Gleise der DB AG ausführbar. Die dafür erforderlichen Sperrpausen sind bei der DB AG beantragt, abgestimmt und in den Fahrplan der Deutschen Bahn fest

eingetaktet. Eine bauzeitliche Verschiebung ist nicht möglich.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Vorgesehene Maßnahmen

Die Achs- und Höhenlage der Brücke bleiben erhalten. Im Rahmen der Instandsetzung erfolgt eine Neugestaltung des Straßenquerschnittes, dadurch entstehen neue Breiten für

Straßen-, Radfahr- und Gehbahnbereiche. Der Radfahrer wird auf der Fahrbahn mittels Radfahrstreifen geführt.

Die Gleisanlagen der LVB werden im Brückenbereich neu errichtet und an den vorhandenen Gleisbestand beidseits der Schlachthofbrücke zur Aufrechterhaltung des Fahrbetriebes angeschlossen.

 

Nördlich der Schlachthofbrücke befindet sich eine Medienbrücke (Eigentümer Netz Leipzig).

Diese ist nicht Bestandteil dieser Baumaßnahme.

 

Das Brückenbauwerk besteht aus zwei Überbauten.

 

Zur Instandsetzung des Bauwerkes sind folgende Hauptleistungen vorgesehen:

 

Überbau I

 

Der Überbau I ist 42,00 m lang und 18,00 m breit und überquert 3 Gleise der Deutschen Bahn AG. Die alte Tragkonstruktion wird belassen.

 

  • Die Kappenbereiche werden komplett neugestaltet und dienen der Aufnahme der Gehwege, der Brückengeländer und des Berührungsschutzes.

 

  • Die Lagerstandorte werden beibehalten. Nach Ausbau der alten Brückenlager und Abbruch der Lagersockel erfolgt der Einbau neuer Elastomerlager. Für die Zeit der Lagerwechsel bzw. Lagersockelherstellung wird der Überbau I angehoben.

 

  • Die Fahrbahnübergangskonstruktionen werden erneuert.

 

  • Die Brückenabdichtung wird erneuert, es wird eine Flüssigkeitskunstoffdichtung

eingebaut.

 

  • Im gesamten Brückenbereich und in den Anschlussbereichen zur Straße wird eine neue Fahrbahndecke eingebaut.

 

  • Durch die veränderten Kappenbreiten werden auf der Brücke beidseitig der Fahrbahn neue Brückeneinläufe zur Brückenentwässerung hergestellt.

 

  • Neue Straßenbeleuchtungsmasten werden auf den Brückenkappen verankert.

 

  • Als Absturzsicherung sind auf den Kappen 1,30 m hohe Füllstabgeländer geplant.

 

  • Ein neuer Berührungsschutz gemäß Richtzeichnung wird errichtet. 

 

Während der Baumaßnahme werden in den Randbereichen Absturzsicherungen und Schutzgerüste im gesamten Baubereich errichtet.

 

Überbau II

 

Der Überbau II, eine Plattenbalkenkonstruktion, erbaut im Jahr 1927 im Zusammenhang mit dem Ausbau der Richard-Lehmann-Straße, steht unter Denkmalschutz.

 

Die Brücke hat ihre normative Nutzungsdauer erreicht. Anforderungen, die durch die Bundesstraße 2 an das Bauwerk gestellt werden, können nicht mehr erfüllt werden.

 

Deshalb ist für Überbau II ein Teilabbruch bzw. der Rückbau der Plattenbalkenkonstruktion geplant. Danach erfolgt die Verfüllung des Überbaus mit einem Leichtbaustoff.

Für den Teilabbruch liegt die Denkmalschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 12 Sächsisches Denkmalschutzgesetz vor.

 

Im Rahmen der Brückeninstandsetzung ergeben sich Handlungsbedarf für den im Baubereich vorhandenen Anlagenbestand der LWW, Netz Leipzig-Gas und der Telekom.

 

Einige Instandsetzungsarbeiten sind nur unter Vollsperrung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG ausführbar. Die für diese Arbeiten erforderlichen Bahnsperrpausen sind bei der Deutschen Bahn AG beantragt und in den unterjährigen Fahrplan eingetaktet.

 

Die Baumaßnahme wird im Zuge einer Vollsperrung in der Richard-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Altenburger Straße für den Straßenverkehr (MIV) und den Straßenbahnverkehr durchgeführt. Der Fußgänger- sowie Radfahrverkehr wird während der Bautätigkeiten immer sicher gewährleistet.

 

2.2 Grunderwerb

 

Bezüglich Duldung der Betretung eines privaten Grundstückes sind Verhandlungen mit dem Eigentümer im Gange. Es wird von einer positiven Klärung bis zum geplanten Baubeginn ausgegangen.  

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Mit der Baumaßnahme soll im Mai 2021 begonnen werden. Die geschätzte Bauzeit beträgt 12 Monate und endet voraussichtlich Ende April 2022.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden.

 

Grundlage ist die Kostenberechnung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung, Kostenabstimmung und Kostenprüfung sowie zur Veranschlagung und Kostenfortschreibung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS) vom März 2020.

 

Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von der Verwaltung geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt. Die Gesamtkosten betragen inklusive 19 % Mehrwertsteuer und notwendiger Planungsleistungen 3.900.000,00 € brutto.

 

Die Deckung des Mehrbedarfes aufgrund fehlender Fördermitteleinnahmen erfolgt aus:

 

a)      „Ingenieurbauwerke“ (7.0000579.700) i. H. v.  800.000 €

b)      „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) i. H. v. 300.000 €

 

Die dadurch in 2020 nicht mehr realisierbaren Maßnahmen werden in die Jahre 2023 ff. verschoben und innerhalb des dann bestätigten Eckwertes des VTA umgesetzt.

 

Fördermittel/Finanzierung

 

Das Vorhaben ist grundsätzlich förderfähig. Es werden Fördermittel beantragt. Aufgrund der finanziellen Situation des Fördermittelgebers in Verbindung mit dem Aussetzen der RL-KStB für die Jahre 2020/2021 durch den Freistaat Sachsen ist gegenwärtig nicht mit Fördermitteln zu rechnen. Auch ein förderunschädlicher Baubeginn wird nicht erteilt.

 

In EUR

Gesamt

2020

2021

Auszahlungen:

7.0001313.700

3.900.000

3.044.450

855.550

 

Folgekosten

 

Das Brückenbauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und

-unterhaltung des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich nach erfolgter Brückeninstandsetzung keine zusätzlichen Folgekosten für die Stadt Leipzig.

 

Kostenteilung

 

Eine Kostenteilung mit den Versorgungsunternehmen und den LVB erfolgt gemäß den entsprechenden Koordinierungsverträgen. Die Kosten werden sowohl mit den LVB als auch mit Netz Leipzig und LWW zur Hälfte geteilt (50/50). Der jeweilige Kostenanteil ist in den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage (Grundlage bildet die Kostenberechnung) enthalten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Da es sich hier ausschließlich um eine konstruktive Instandsetzung handelt, ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme erfolgt eine Pressemitteilung und es werden betroffene Anwohner sowie Einrichtungen über auftretende verkehrliche Einschränkungen informiert.

 

7. Besonderheiten

 

Der Überbau II steht unter Denkmalschutz. Alle betroffenen Ämter wurden in den Planungsprozess einbezogen.

 

Die Instandsetzung kann nur durchgeführt werden, wenn die beantragten Sperrpausen durch die Deutsche Bahn AG bewilligt werden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wäre die Bauausführung im geplanten Zeitfenster der beantragten Sperrpausen 2021 nicht möglich, würde sich der Baubeginn in Abhängigkeit einer erneuten Sperrpausenbeantragung

bei der Deutschen Bahn AG auf unbestimmte Zeit verschieben.

 

Eine nochmalige Verzögerung der Instandsetzung wirkt sich progressiv schädigend auf die Bausubstanz aus. Die stark geschädigten Brückenlager wurden bereits 2013 einer Notinstandsetzung unterzogen. Die volle Lagerfunktion, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Kräften infolge temperaturbedingter Längenänderung, konnte dabei nicht wiederhergestellt werden. Somit sind sowohl Überbau als auch Widerlager schädigenden Zwängungen ausgesetzt.

Eine weitere Verschlechterung der baulichen Mängel zieht Einschränkungen der Tragfähigkeit des Brückenbauwerkes und somit der Befahrbarkeit der Bundesstraße 2 nach sich. 

 

Anlage:

Bauwerksplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bauwerksplan (596 KB)