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Vorlage - VII-DS-01255  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Herstellung einer grundhaften barrierefreien Gehwegverbindung (Gefahrenabwehr) zwischen Vlamenstraße und Stahmelner Straße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
12.10.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordwest Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nordwest      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VE_U5-1_Lageplan-Gehweg_M100

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.09.2020

 

1. Die Baumaßnahme Herstellung einer grundhaften barrierefreien Gehwegverbindung zur Gefahrenabwehr wird aufgrund des öffentlichen Interesses realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 Ziff.2 Nr. 7).

 

2. Die Gesamtkosten betragen 523.000 €. Der städtische Anteil beträgt 174.333 €.

 

3. Die Auszahlungen in Höhe von 523.000 € sind wie folgt geplant:

 

im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.700)

2019:  32.706 €

2020: 490.294 € (Vergabe der Bauleistung)

 

Die nicht verbrauchten investiven Mittel aus 2020 im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.700) werden nach 2021 übertragen.

 

Die Einzahlungen in Höhe von 348.667 € sind in den Haushaltjahren wie folgt geplant:

 

im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.705)

2019: 21.805 €

2020:  23.815 €

2021:         303.047 €

 

4. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2020 in Höhe von 135.000 € (brutto) im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.700) bestätigt.

 Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Teslabrücke (7.0000439.705 / SK 68110000) in Höhe von 135.000 €.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Im Ortsteil Wahren soll zwischen den parallel verlaufenden Straßenzügen Stahmelner Straße und Vlamenstraße eine neue barrierefreie Gehwegverbindung entstehen, die das nahe gelegene Wohngebiet mit den angrenzenden Einrichtungen (KITA, Schule/Sporthalle, Gnadenkirche) auf kurzem Wege verbindet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die über den Stadtbezirksbeirat Nordwest eingebrachten Belange der Bewohner zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen sowie die stadträumliche Anbindung an das Wegenetz und die vorhandene soziale Infrastruktur sollen Berücksichtigung finden.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

2019

2020

2021

 

   21.805

   23.815

  303.047

 

7.0000380.705

7.0000380.705

7.0000380.705

 

 

Auszahlungen

 

2019

2020

 

  32.706

490.294

 

7.0000380.700

7.0000380.700

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

X

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

X

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Herstellung von Verkehrssicherheit im öffentlichen Wegenetz und stadträumliche Anbindung (alternativer Schulweg)

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die derzeitige Gestaltung und Befestigungsart des Weges stellt eine Unfallgefahr im öffentlichen Wegenetz dar. Die Beseitigung dieser Gefahrenstelle liegt im öffentlichen Interesse. Auf Anforderung der Bürger und des Stadtbezirksbeirates Nordwest muss die Verkehrssicherheit für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen zeitnah gewährleistet werden. Die Realisierung wurde in mehreren Öffentlichkeitsveranstaltungen zugesichert und bereits mit dem Neubau der angrenzenden KITA eingefordert. Ohne die Nutzung der 2021/2022 zur Verfügung gestellten Städtebaufördermittel kann die Maßnahme mittelfristig nicht durchgeführt werden. Das Förderprogramm endet 2022.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

 

 

III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig hat sich dazu verpflichtet, weitgehende Barrierefreiheit für alle Menschen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Ca. ein Viertel der Bevölkerung Leipzigs hat besondere Anforderungen an diese Ausstattungsqualität. Jedoch befinden sich nur etwa die Hälfte aller Gehwege der Stadt in einem befriedigenden Zustand.

 

Insbesondere für ältere, kranke und sozial benachteiligte Menschen ergeben sich durch Einschränkungen in der Mobilität, geringe Einkommen und durch den Verlust familiärer Hilfestrukturen Schwierigkeiten in der Lebensführung und bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wohnortnahe unterstützende Angebote sowie eine gute fußläufige Erreichbarkeit dieser Angebote gewinnen somit an Bedeutung.

 

Bei der Aufteilung der Verkehrsräume und der Zuteilung von knappen Ressourcen müssen unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse abgewogen und differenziert berücksichtigt werden. Menschen, die dauerhaft oder temporär in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen eine Verkehrssituation vorfinden, die ihren Möglichkeiten angepasst ist ("Design für alle").

 

Der Ortsteil Wahren verfügt mit seiner wohnortnahen sozialen Infrastruktur, den autoarmen Straßen und seiner unmittelbaren Nähe zur Aue über gute Voraussetzungen für das Zufußgehen. Der Anteil der Fußgänger kann deutlich gesteigert werden, wenn mehr Maßnahmen für fußgängerfreundliche Wege umgesetzt werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Die derzeitige Gestaltung und die Befestigungsart des Weges stellen eine Unfallgefahr und eine Barriere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar. Das öffentliche Interesse liegt in der Beseitigung der Gefahrenstelle.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1. Grundlagen

-            INSEK 2030 (VI-DS-04159)

-            Aktualisierung des bestehenden Maßnahmenkonzeptes im Bund-Länder-Programm Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße und anlassbezogene Anpassung der Gebietsabgrenzung (VI-DS-05859, Beschluss RBV am 19.09.2018)

-            Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07879 Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie- Aktueller Stand des Zeit- und Maßnahmenplanes, Handlungsfeld Fußverkehr

-            Fortsetzungsantrag für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Aufwertung Georg-Schumann-Straße und vorliegende Fördermittelbescheide

 

2.2. Derzeitige Situation

Die Wegeverbindung liegt am Nordrand der Elsteraue. Stahmelner Straße und Vlamenstraße verlaufen parallel zum Flusslauf der Weißen Elster. Zwischen den beiden Straßenzügen fällt das Gelände von Norden nach Süden stark ab. Der Höhenunterschied beträgt ca. 3,70 m. Unmittelbar angrenzend an den Verbindungsweg befindet sich an der Stahmelner Straße die KITA „Flughörnchen“ mit PKW-Stellplätzen und Gartenzugang. In südlicher Richtung erhebt sich an der Einmündung Claußbruchstraße der Opferberg mit der Gnadenkirche. Im östlichen weiteren Verlauf der Stahmelner Straße bis zur Linkelstraße wurde in Anpassung an die alte Dorfschule (Opferweg) ein neuer Schulkomplex mit Sporthalle errichtet.

 

Die Wegeverbindung gliedert sich in zwei unterschiedlich gestaltete Teile. Der Anschluss an die Stahmelner Straße beginnt mit einer Breite von ca. 5,40 m und wird auf einer Länge von ca. 29 m kontinuierlich schmaler, bis auf eine Breite von 4 m. 

Auf der südlichen Hälfte des Weges mit Anschluss an die Stahmelner Straße wird der gesamte Höhenunterschied mit einem schmalen gepflasterten Weg überwunden. Der Weg wird durch Schlackesteine in ca. 1,20 m lange Teilstücke geteilt die durch jeweils ca. 6 cm hohe Stufen unterbrochen sind. Die aufgepflasterten Zwischenstücke weisen Längsneigungen zwischen    7 % und 12 % auf. Diese Steigung mit den verschlissenen Materialien stellt eine erhebliche Unfallgefahr dar.

 

Die nördliche Hälfte mit Anschluss an die Vlamenstraße verläuft fast waagerecht, ist aber mit einer ausgetretenen, bindemittellosen Befestigung versehen, die eine trittfeste, sichere Bewegung ausschließt.    

Die vorhandene Befestigung der Hangtreppe mit Schlackesteinen und Naturstein- Mosaikpflaster neigt bei ungünstiger Witterung zur Bildung eines rutschigen Oberflächenfilms. Ein Handlauf ist nicht vorhanden. Durch den Höhenunterschied besteht im sehr steilen südlichen Teil des Weges eine erhebliche Sturzgefahr.

 

2.3. Beschreibung der durchzuführenden Maßnahme

Im Zusammenhang mit der Gefällelage und den Sichtbeziehungen im Einschnitt müssen mit der Umgestaltung Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern ausgeschlossen werden.

 

Die Linienführung definiert sich aus den vorgegebenen Anschlusspunkten und der vorhandenen Flächenverfügbarkeit. Deshalb wurde im Rahmen der Vorplanung eine Variante ausgewählt, bei der die Trassierung weitestgehend geradlinig verläuft.

 

Für die Herstellung von Barrierefreiheit ist auf Wegstrecken mit starker Längsneigung keine Querneigung zulässig.

 

Zur Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Grundstücksbreite wird die nördliche Hälfte des Weges in der Mitte verschwenkt. Die Längsneigung der geraden Rampe im nördlichen Teil beträgt 6%. Dies entspricht den Anforderungen an Barrierefreiheit. Um Erleichterungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu schaffen, werden hier wechselseitig seitliche Verweilplätze eingeordnet. Die Größe der angebotenen Erholungsfläche entspricht der notwendigen Bewegungsfläche zum Wenden für Rollstuhlfahrer. Für Menschen mit Gehhilfen werden die Verweilstellen so hergestellt, dass 3 Bänke mit 1,20 m Länge (Rückenlehne und Armstützen) als Sitzgelegenheit aufgestellt werden können.

 

Durch die topographischen Gegebenheiten ist die maximale Längsneigung im südlichen Bereich auf 4% begrenzt. Die Herstellung einer barrierefreien Verbindung wird dadurch eingeschränkt. Die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche ist knapp bemessen, da für Gehwege eine Mindestbefestigungsbreite von 2,50 m vorgegeben ist. Deshalb können nur einseitig ausgebildete kleinere Seitenflächen entstehen, die ein Ausruhen im Stehen oder auf einem Rollator sitzend ermöglichen.

 

Bei der Neugestaltung wird ein rutschhemmendes Betonpflaster verwendet.

Aufgrund der Höhenführung und der angrenzenden privaten Grundstücke sind beidseitig des Gehweges drei Stützwandkonstruktionen erforderlich. Es entstehen zusätzliche Kosten für statische Berechnungen, Gründungen, Erdbau und die Herstellung der Stützwände, Leitungsumverlegungen und die erforderliche Entwässerung. Aufgrund des geplanten Geländeeinschnittes wird die Umverlegung aller vorhandenen Leitungen erforderlich.

 

Am südlichen Bauende (Stahmelner Straße) befindet sich eine Ortsnetzstation der Leipziger Stadtwerke (Strom). Diese wird durch eine neue Station ersetzt, da kein Alternativstandort vorhanden ist. 

 

Im Bestand sind keine Entwässerungseinrichtungen vorhanden. Deshalb ist mit Umgestaltung die Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers erforderlich. Aufgrund der hohen Auslastung der vorhandenen Entwässerungssysteme ist nur eine beschränkte Menge von max. 5,0 l/s aus dem südlichen Trassenabschnitt in das Netz (Stahmelner Straße) einleitbar. Deshalb werden am Fuß der neuen Böschungen Sickerpackungen als Zwischenspeicher zur verzögerten Ableitung in den Untergrund eingeordnet. Von diesen wird auch das von den Verweilstellen oberflächlich in die Seitenstreifen ablaufende Niederschlagswasser aufgenommen. Zusätzlich wird bis zum Gehweg Vlamenstraße am westlichen Randstreifen eine Rigole zur Versickerung errichtet.

Die Erneuerung der Stadtbeleuchtung entlang des Gehweges wird Bestandteil der Umgestaltungsmaßnahme, um das Sicherheitsempfinden der Nutzer vor allem während der Dunkelheit zu gewährleisten. Der im Bestand vorhandene Lichtpunkt ist nicht ausreichend, um die Erkennbarkeit von Treppen und Stufen zu gewährleisten. Die entstehenden Bau- und Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamt (PSP-Element: 1.100.51.1.1.08 zu finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden. 

 

Bei der Umgestaltung werden beidseitig doppelte Handläufe mit Radabweiser angeordnet, die aus Sicherheitsgründen für mobilitätseingeschränkte Benutzer in die Verweilplätze hineingeführt werden.  

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ausschreibung: November 2020

Vergabe:                    März 2021

Mittelbindung:  April 2021

Baubeginn:  Mai 2021

Fertigstellung:  September 2021

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Gebietsförderung endet am 31.12.2022. Ohne den Einsatz von Städtebaufördermitteln kann das Verkehrs- und Tiefbauamt die Maßnahme im mittelfristigen Zeitraum nicht durchführen.

Auf Anforderung des Stadtbezirksbeirates Nordwest muss die Verkehrssicherheit für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen zeitnah gewährleistet werden. Die Realisierung wurde in mehreren Öffentlichkeitsveranstaltungen zugesichert und bereits mit dem Neubau der angrenzenden KITA eingefordert (Unfallgefahr).

Nach der Inbetriebnahme des neu errichteten Schulkomplexes (inkl. Sporthalle) Stahmelner Straße/Opferweg ist mit einer stärkeren Auslastung dieser Wegeverbindung zu rechnen (alternativer Schulweg zur stark befahrenen Linkelstraße).

Es handelt sich um eine unabweisbare Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Die Beseitigung dieser Gefahrenstelle liegt im öffentlichen Interesse und duldet keinen Aufschub.

 

4.1. Gesamtkosten

 

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 523.000 €.

 

Kostengruppe

Investive Kosten in Euro -

Gesamt

 

500

443.000

443.000

700

80.000

80.000

Gesamt

523.000

523.000

 

4.2. Finanzierung

 

Förderfähigkeit der Maßnahme 

 

 förderfähig

 

Förderprogramm

Bund-Länder-Programm „Stadtumbau-Aufwertung Georg-Schumann- Straße (SU)“

Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in %

66,67 – 2/3

Gesamtkosten in EUR

523.000

Förderfähige Kosten in EUR

523.000

Anteil Fördermittel in EUR

348.667

Eigenanteil in EUR

174.333

 

4.3. Einordnung in den Haushaltplan

 

Die Finanzierung ist wie folgt im Haushalt eingestellt:

 

Auszahlungen/ Aufwendungen

PSP-Element/ Sachkonto in EUR

2019

2020 incl. Ermächtigungsübertrag

2021

Summe

 

Euro

Euro

Euro

Euro

SU- G.-Schumann-Straße

(7.0000380.700/ 78513000)

 

 

 

 

 

32.706

 

 

 

 

490.294

 

 

 

 

 

 

 

 

 

523.000

Summe

32.706

490.294

 

523.000

Einzahlungen

PSP-Element in EUR

 

 

 

 

 

Euro

Euro

Euro

 

 

SU-G.-Schumann-Straße

(7.0000380.705/ 68110000)

 

 

 

 

21.805

 

 

 

 

23.815

 

 

 

 

303.047

 

 

 

 

348.667

Summe

21.805

23.815

303.047

348.667

 

Die Fördermittel wurden durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Zeitraum 2019 bis 2022 in die Gebietsförderung des Programms „Stadtumbau – Aufwertung Georg-Schumann-Straße“ eingeordnet.

Ein entsprechender gebietsbezogener Bewilligungsbescheid aus den Programmjahren 2020 – 2022 deckt die Förderung der Einzelmaßnahme ab.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die begründeten Forderungen der Bürger zur Herstellung einer benutzungsfähigen Wegeverbindung wurden in mehreren öffentlichen Veranstaltungen im Stadtbezirksbeirat Nordwest diskutiert. Vor diesem Hintergrund wurde das Verkehrs- und Tiefbauamt aufgefordert, die Wegeverbindung zu sanieren, da diese bereits nach dem Bau der angrenzenden KITA zugesagt wurde.

 

7. Besonderheiten

 

Kompensationsmaßnahmen wurden geprüft. Diese sind nicht relevant.

 

Die Gebietsförderung Stadtumbau Aufwertung Georg-Schumann-Straße endet 2022. Ohne den Einsatz von Städtebaufördermittel (2/3 Einnahmen) ist die Maßnahme nicht durchführbar. Perspektivisch steigen nachweisbar die Preise.  Diese belasten den Investitionshaushalt der Stadt Leipzig. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden pandemiebedingten Einnahmeausfälle ist das Verkehrs- und Tiefbauamt nicht kurz- bzw. mittelfristig in die Lage versetzt diese Maßnahme zu priorisieren, da sich nur etwa die Hälfte aller Gehwege der Stadt in einem befriedigenden Zustand befinden.

Dem VTA gelingt es nicht für die Maßnahme Einnahmen zu generieren, da die verfügbaren Förderprogramme hier nicht angewandt werden können. Eine Reduzierung des Leistungsumfanges auf eine Reparatur ist nicht sinnvoll, da dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (vgl. 2.3.) keine sinnvolle Lösung ist und Reparaturen nicht förderfähig sind.   

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Wegeverbindung muss aus verkehrsrechtlicher Sicht abgesperrt werden, um die Unfallgefahr auszuschließen. Die in den Jahren 2019 und 2020 für Planungsleistungen und Baunebenkosten in Anspruch genommene Förderung muss verzinst an den Fördermittelgeber zurückgezahlt werden, wenn die Maßnahme nicht bis 2022 (Ende Fördergebiet) realisiert wird.

 

Anlage:

Plan

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VE_U5-1_Lageplan-Gehweg_M100 (2071 KB)