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Vorlage - VII-A-00605-VSP-01  

 
 
Betreff: Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00605
Beratungsfolge:
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
08.06.2020 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf zur Kenntnis genommen     
OR Miltitz Anhörung
16.06.2020 
OR Miltitz (offen)     
OR Mölkau Anhörung
07.07.2020 
OR Mölkau (offen)     
OR Holzhausen Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
23.06.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
OR Plaußig Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
29.06.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig zur Kenntnis genommen     
OR Burghausen Anhörung
30.06.2020 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen     
OR Lindenthal Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
02.07.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen   
OR Liebertwolkwitz Anhörung
02.07.2020 
OR Liebertwolkwitz zur Kenntnis genommen     
OR Engelsdorf Anhörung
06.07.2020 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen     
OR Wiederitzsch Anhörung
07.07.2020 
OR Wiederitzsch zur Kenntnis genommen     
OR Rückmarsdorf Anhörung
07.07.2020 
OR Rückmarsdorf (offen)     
OR Seehausen Anhörung
07.07.2020 
OR Seehausen (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

Dieser Verwaltungsstandpunkt zeigt wesentliche Aspekte für die Entscheidungsfindung und zu den laufenden Aktivitäten im Rahmen der Stärkung der lokalen Demokratie auf.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

x trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Antrag verfolgt das Ziel, künftig auch in den Leipziger Ortschaften Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zuzulassen.

 

Bislang sind stadtweite Bürgerentscheide und Bürgerbegehren möglich. In der Hauptsatzung ist dazu unter anderem festgelegt, dass die Durchführung eines Bürgerentscheides nur von mindestens fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden muss.  

 

a) rechtliche Rahmenbedingungen ortschaftsbezogener Bürgerentscheide

In allen Bundesländern habe die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen und ihren gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen vor Ort eine Sachentscheidung aus der Hand zu nehmen.

 

Die Aufnahme einer Bestimmung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in den Ortschaften ist nach § 69 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO grundsätzlich zulässig. Danach kann die Hauptsatzung bestimmen, das Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in entsprechender Anwendung der Vorschrift §§ 24 und 25 SächsGemO in den Ortschaften durchgeführt werden können.

 

Eine Einführung liegt damit im Ermessen der Stadt. Die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Ortschaften ist nur für solche Angelegenheiten der Gemeinde zulässig, für die der Ortschaftsrat gem. § 67 SächsGemO zuständig ist.

 

Weil die Einführung einer solchen Regelung eine Änderung der Hauptsatzung erfordert und dies auch die unmittelbaren Rechte der Ortschaftsräte betrifft, sind alle Ortschaftsräte zu einer solchen Satzungsänderung anzuhören.

 

b) Stärkung der Stadtteilgremien

Bürgerentscheide sind starke Mittel unmittelbarer Demokratie und bürgerschaftlicher Teilhabe. Der Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr als nur eine beratende Mitwirkung an den Entscheidungen gewähren und sie unmittelbar an der kommunalen Willensbildung beteiligen. Das bedeutet jedoch auch, dass die zur Entscheidung gestellten Fragestellungen Gewicht und Bedeutung haben sollten.

 

Auf Grund Ratsbeschluss sind Stadtrat, Verwaltung und Akteure vor Ort aktiv, wesentliche Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu schaffen. Wesentliche Aspekte dieses Prozesses sind im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00404-VSP-01 „Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ aufgeführt.

 

Die Intention des Antrages wurde von Stadtrat und auch Verwaltung erkannt und wird umgesetzt. Ein wesentlicher Pfeiler ist, dass den Ortschaften eine Sonderstellung zukommt, die sich derzeit insbesondere in der Verwaltung der ortschaftsbezogenen Brauchtumsmittel zeigt. Dieser Sonderstellung soll stärker Rechnung getragen werden und dies bezieht sich auch auf die Stadtbezirksbeiräte.

 

Neben dem Aspekt einer grundhaft verbesserten Ausstattung der Beiräte steht dabei eine Verbesserung der Arbeitsabläufe insgesamt im Mittelpunkt. Das BfR fungiert prozessverantwortlich und hat den Aufbau wichtiger inhaltlicher und struktureller Grundlagen eingeleitet.

 

Die Umsetzung der komplexen Aufgabe der nachhaltigen Stärkung der stadtteilbezogenen Beteiligungskultur auf Verwaltungs-, Stadtteilgremien- und Bevölkerungsebene erfolgt schrittweise. All diese Maßnahmen sollen die Wirkung der Stadtteilgremien vor Ort stärken und eine kontinuierliche Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den stadtteilbezogenen Akteuren und den Ämtern der Stadtverwaltung sicherstellen. Sie wirken daraufhin, dass Stadtteilgremien in ihrer Entwicklung als Anlaufpunkte der politischen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements gestärkt werden. Sie agieren dabei fachübergreifend und sichern einen effektiven, verbindlichen Austausch mit den Akteuren der Stadtverwaltung. Unter anderem soll ein Schwerpunkt auf die Aktivierung der Bürgerschaft zur Initiierung, Beteiligung und Mitwirkung an Entwicklungsprozessen, die Verbesserung des Informationsflusses, die Qualifizierung bürgernaher Informationen über Vorhaben in den Quartieren und Ortschaften, die Organisation und Umsetzung von Stadtteil– und Ortsteilgesprächen mit dem Oberbürgermeister und den Fachbürgermeistern sowie die Ermittlung von Weiterbildungsbedarfen für Stadtbezirksbeiratsvorsitzende, Ortschaftsräte und Akteure der Stadtteilarbeit gerichtet werden.

 

All diese Maßnahmen ergänzen das o. g. Ziel des Antrages, bürgerschaftliche Teilhabe und Identifikation vor Ort sowie Einbindung und Aktivierung zu erreichen.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Laufend.

Stammbaum:
VII-A-00605   Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00605-VSP-01   Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt