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Vorlage - VII-F-01252  

 
 
Betreff: Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Seit einigen Wochen veranstaltet eine so genannte „Bewegung Leipzig“ oder die Initiative "Nicht ohne uns" regelmässig Versammlungen, bei denen zum Teil die Wirkungen des Corona-Virus verharmlost oder geleugnet werden und die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert werden. Die Versammlungen sind durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt. Augenzeug*innen berichten, dass seit kurzem auch Akteure des extrem rechten Spektrums an den Versammlungen teilnehmen.

Zudem wird - auch in lokalen Medien - berichtet, dass die Hygieneauflagen für die Durchführung von Versammlungen systematisch ignoriert werden, so würden von vielen Teilnehmenden und Sympathisant*innen keine Mund-Nasen-Schütze getragen und Mindestabstände nicht eingehalten werden. (vgl. https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/05/Verschwoerungsideologische-Bewegung-in-Leipzig-waechst-organisierter-Gegenprotest-ab-Montag-330607)

Fragen an den OBM:

1. Wie schätzt die Stadt Leipzig ggf. in Zusammenarbeit mit Landesbehörden das Teilnehmer*innenspektrum der Versammlungen und deren Zugehörigkeit zur extremen Rechten bzw. organisierten Neonaziszene ein?

2. Wurden nach Kenntnis der Stadt Leipzig bei Versammlungen des o.g. Spektrums Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder volksverhetzender Aussagen eingeleitet?

3. Warum duldet das Ordnungsamt wie Medien berichten das systematische Ignorieren der Hygieneauflagen (Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregelung) durch große Teile der Teilnehmenden? Folgten aufgrund von diesbezüglichen Auflagenverstößen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn ja bei welchen der Versammlungen?

4. Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Einhaltung der Hygiene-Auflagen bei Versammlungen in Zukunft, vor allem nach der angekündigten Freigabe der Teilnehmer*innenzahl, zu gewährleisten?

Stammbaum:
VII-F-01252   Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-01252-AW-01   Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage