Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01251  

 
 
Betreff: Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
02.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH, Schillerstraße 5, 04109 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Leipzig wird im Kalenderjahr 2020 dahingehend angepasst, dass Gastronomiebetriebe und Cafes bis zu 20% mehr Fläche zur Unterhaltung von Freisitzen vereinnahmen können. Die Beantragung zusätzlicher Nutzungsflächen wird formlos per Anfrage ermöglicht und führt zu keinen Kosten für die Bertriebe. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind insbesondere gastronomische Betriebe betroffen. Zum Zeitpunkt der teilweisen Wiedereröffnung am 15. Mai waren diese Betriebe etwa zwei Monate in ihrem wirtschaftlichen Tätigkeitsfeld gänzlich verhindert oder mindestens teilweise eingeschränkt.  

Die Erweiterung der zugewiesenen Flächen um bis zu 20% der derzeitigen Nutzfläche unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit wird es den Gastronomen ermöglichen, erhöhte Umsätze zu erzielen und damit zumindest teilweise einen Ausgleich für die entstandenen Einbußen zu schaffen. Außerdem werden durch eine Erweiterung auch die nötigen Hygienekonzepte inklusive der Abstandsregelungen einfacher umzusetzen.