Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-01249  

 
 
Betreff: Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2020
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
22.06.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
FA Jugend und Schule Information zur Kenntnis
25.06.2020    FA Jugend und Schule      
Migrantenbeirat Information zur Kenntnis
02.07.2020 
Migrantenbeirat (offen)     
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung: 

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen und ihre Betreuung sicherzustellen.

Die Zahl dieser Minderjährigen hat sich auch im 1. Quartal 2020 rückläufig entwickelt. 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Leipzig werden die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Lebenslanges Lernen“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ sowie „Weltoffene Stadt“ im Zielfeld „Leipzig stärkt seine Internationalität“ angesprochen.             

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen, zu betreuen und zu versorgen.  

Die Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im 1. Quartal 2020 wieder.

 

2. Ausführliche Darstellung der Information

 

2.1 umA und junge Volljährige in der Verantwortung der Stadt Leipzig

 

Die Zahl der Inobhutnahmen von umA ist weiterhin rückläufig. Die Stadt Leipzig ist am 31.03.2020 mit 7 über der Verteilungsquote.

 

Abb. 1: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter – bundesweit

 

 

 


Abb. 2: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter – sachsenweit

 

 

 

In Leipzig leben mit Stand vom 31.03.2020 63 umA im Alter von 11 bis 17 Jahren, davon 5 Mädchen sowie 49 junge Volljährige, davon 6 junge Frauen in der Zuständigkeit des Fachdienstes.

 

Abb. 3: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter – Stadt Leipzig

 

 

Dabei sind Afghanistan und Syrien mit 39 bzw. 27 umA bzw. jungen Volljährigen die Hauptherkunftsländer.

 

 


Abb. 4: Hauptherkunftsländer der umA und jungen Volljährigen in der Stadt Leipzig

 

Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Statistik FD umA

 

2.2 Inobhutnahmen und Hilfen zur Erziehung

Die Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen gemäß § 42a SGB VIII sank im I. Quartal 2020 gegenüber dem IV. Quartal 2019 von 13 auf 5.

 

Mit Stand vom 31.03.2020 wurden 2 umA gemäß § 42 und § 42a SGB VIII in der IOCE Am Mühlholz in Obhut genommen. Weitere 2 umA waren bei geeigneten Personen SGB VIII untergebracht.

 

Mit Stichtag 31.03.2020 erhielten 76 umA und junge Volljährige stationäre Hilfen nach § 34 und § 41/34 SGB VIII.  Dies ist gegenüber dem Stichtag 31.12.2019 (79 stationäre Hilfen) ein Rückgang um 3 Hilfen für umA und junge Volljährige in Wohngruppen nach § 34 bzw. § 41/34 SGB VIII.  6 umA lebten zum 31.03.2020 in Pflegefamilien nach § 33 SGB VIII. 22 umA und junge Volljährige wurden zum 31.03.2020 mit ambulanten Hilfen nach § 30, § 31, § 41/30 und § 35a unterstützt.

 

Im Vergleich zum 31.12.2019 (124 Maßnahmen nach § 42 und § 42a sowie HzE gem. § 27 ff.  bzw. Leistungen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen nach SGB VIII) sind die Hilfen und Maßnahmen zum 31.03.2020 für die insgesamt 112 umA und jungen Volljährigen insgesamt um 11 gesunken. 1 umA erhält aktuell 2 Leistungen. Ein Zulauf von weiblichen umA ist nach wie vor nicht zu verzeichnen.

Tab. 1: Zahl der umA und jg. Volljährigen in Hilfen zur Erziehung

 

umA in HzE

HzE

31.03.

30.06.

30.09.

31.12.

31.03.

§ 30 SGB VIII

5

4

4

2

3

§ 31 SGB VIII

3

3

2

2

2

§ 33 SGB VIII

2

4

5

6

6

§ 34 SGB VIII

66

51

50

55

43

§ 35a amb

1

1

1

1

1

§§ 42a, 42b, 42

27

20

19

17

4

§ 41 i.V.m. § 30

19

24

24

24

20

§ 41 i.V.m. § 34

41

42

27

24

33

§ 41 i.V.m. § 35a stat.

2

0

1

0

1

§ 41 i.V.m. § 35a amb.

1

0

0

0

0

Gesamt

167

149

133

131

113

 

 

 

 

 

 

Quelle: ASD-Statistik, Stand

31.03.2019

30.06.2019

30.09.2019

31.12.2019

31.03.2020

 

2.3  Umsetzung von Familienzusammenführungen

 

Im 1. Quartal konnten 2 umA bei Verwandten aufgenommen werden.

 

 

3.  Betreuung von Familien mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung

 

Der Fachdienst umA hat im März 2019 sein Aufgabenspektrum erweitert. In seine Zuständigkeit fallen seitdem, neben der Betreuung der umA und jungen Volljährigen, die ASD-Aufgaben für Familien mit Fluchthintergrund (im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015) des gesamten Stadtgebietes Leipzig. Bis dato eingesetzte Hilfen zur Erziehung durch die einzelnen Sozialbezirke sind vom Fachdienst übernommen.

 

Tab. 2: Anzahl gewährter Hilfen zur Erziehung in Familien mit Migrationshintergrund/ Fluchterfahrung

 

HzE

Anzahl der Fälle

§ 19 SGB VIII

2

§ 30 SGB VIII

3

§ 31 SGB VIII

44

§ 32 SGB VIII

0

§ 33 SGB VIII

1

§ 34 SGB VIII

24

§ 35a amb

5

§ 35a stat SGB VIII

1

§ 41 i.V.m. § 30

3

§ 41 i.V.m. § 34

2

§ 41 i.V.m. § 35a amb.

1

Gesamt

86

Quelle: ASD-Statistik zum Stand 31.03.2020

 

Die Gesamtzahl der Hilfen zur Erziehung für die Zielgruppe stieg im I. Quartal 2020 von 79 auf 80 Hilfen. In der Verteilung der Hilfen ergaben sich zum vergangenen Quartal Verschiebungen, einen Anstieg der Sozialpädagogischen Familienhilfen um 10 Fälle und eine Reduzierung der Unterbringung in Wohngruppen um 10 Fälle (1 Fall wurde in eine Leistung nach § 41/34 umgewandelt, 9 Kinder bzw. Jugendliche (davon einmal 5 Geschwister, einmal 2 Geschwister) konnten in den Haushalt der Eltern (zum Teil mit anschließender Sozialpädagogischer Familienhilfe) zurückgeführt werden.

 

Zudem wurden durch den Fachdienst während des I. Quartals 75 Familien außerhalb des HzE-Bezugs beraten und betreut.  Mit Stichtag 31.03.2020 wurden 86 Hilfen zur Erziehung und Leistungen für junge Volljährige gewährt und 38 Familien außerhalb des HzE-Bezuges betreut.

 

 

4.  Betreuungsangebote für umA und junge Volljährige

 

Um die Inobhutnahme sowie Betreuung und Versorgung der umA zu sichern, werden seit 2015 durch freie und kommunale Träger Betreuungskapazitäten in stationären Wohnformen aufgebaut.

 

Abb. 5: Entwicklung der stationären Kapazitäten 2016-2019

 

 

Nachdem bis 2017 der Schwerpunkt auf der primären Versorgung lag, liegt dieser zunehmend in der qualitativen Weiterentwicklung und Umgestaltung zu integrativen Angeboten sowie in der Begleitung junger Volljähriger in die Selbstständigkeit.

Die Angebote und Kapazitäten ausschließlich für die Zielgruppe umA haben sich vor allem zwischen 2017 und 2018 deutlich verringert. Derzeit ist kein Angebot mit einer ausschließlichen Fokussierung auf diese Zielgruppe in Leipzig vorhanden. Der Umbau von Einrichtungen mit Schwerpunkt umA auf alle Zielgruppen der HzE ist abgeschlossen. Alle in Wohngruppen lebenden Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind integrativ untergebracht.

Eine Ausnahme bildet die Einrichtung „Am Mühlholz“ welche als zeitlich begrenztes Angebot im Rahmen der Inobhutnahme sowie der Unterbringung über Tag und Nacht schwerpunktmäßig Klienten mit Migrationshintergrund sowie umA betreut. Die Betreuung ist mit dem pädagogischen Auftrag des Clearings verbunden und dient somit der ersten Integration im Sozialraum. Nach Abschluss des Clearingprozesses folgt die Überleitung der Klienten entweder in geeignete Einrichtungen der HzE, zur Herkunftsfamilie oder in die Verselbstständigung.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ und die prognostizierte weitere Auslastung für das Jahr 2020.

Tab. 3: Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ in 2020

Monat

umA

HzE (mA´s/ inkl. Kinder/ Jugendliche ohne Migrationshintergrund)

Insgesamt

IST- Stand (Mittelwert)

Prognose

Ist- Stand (Mittelwert)

Prognose

Höchstauslastung =32 (2 Gruppen noch geschlossen)

Prognose (2 Gruppen geschlossen)

1

13

 

4

 

17

 

2

8

 

4

 

12

 

3

6

 

5

 

11

 

4

5

 

7

 

12

 

5

 

7

 

13

 

20

6

 

10

 

15

 

25

7

 

12

 

20

 

32

8

 

12

 

20

 

32

9

 

12

 

20

 

32

10

 

12

 

20

 

32

11

 

12

 

20

 

32

12

 

12

 

20

 

32

 

Seit Februar 2020 verzeichnet die IOCE „Am Mühlholz“ einen leichten Anstieg an Inobhutnahmen von zum Teil bisher nicht bekannten aber auch bereits bekannten minderjährigen Ausländern.