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Vorlage - VII-DS-01078-DS-01  

 
 
Betreff: Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-01078
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen Vorberatung
18.05.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Entrichtung der Gästetaxe wird über den 31.05.2020 hinaus bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.
  2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als Nullmeldung.
  3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt Leipzig.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Gästetaxe wurde mit der Eilentscheidung Nr. VII-DS-01078 vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.05.2020 ausgesetzt. Auch wenn die Stadt Leipzig sukzessive zur Normalität zurückkehrt, sollte in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage von einer Erhebung der Gästetaxe Abstand genommen werden, um die Position der Stadt Leipzig im innerdeutschen Tourismusverkehr nicht zu verschlechtern.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

03.2020

10.2020

3.000.000

1.100.57.5.1.01

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Entscheidung über die weitere Aussetzung der Gästetaxe ist dringend erforderlich, da ansonsten ab dem 01.06.2020 die Gästetaxe wieder erhoben werden müsste. Die Vorlage steht in Abhängigkeit zu den aktuellen Entwicklungen im weiteren Umgang mit Corona und daraus resultierenden Abwägungsprozessen, so dass die Einbringung der Vorlage nicht eher möglich war.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Aufrechterhaltung der Attraktivität als Tourismusstandort

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Staatsregierung hat am 30.04.2020 mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 04.05.2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20.05.2020.

 

Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr wie z. B. Theater, Konzerthäuser, Opern bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten.

 

Der Betrieb von Hotels und Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Gestattet sind lediglich notwendige Übernachtungsangebote, wie zum Beispiel für Geschäftsreisende.

 

Weitere Schritte ab dem 15.05.2020 sollen am 12.05.2020 als der Teil der neuen Schutzverordnung vom sächsischen Kabinett beschlossen werden. Unter Bewertung des aktuellen Infektionsgeschehens geht es um mögliche Öffnungen für die Bereiche Kultur, Gastronomie, Tourismus und Sport.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen (gewesen) sind.

 

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber

nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. Es greifen weiter diverse Befreiungstatbestände ein.

 

Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen. Sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat, ist eine „Nullmeldung“ abzugeben.

 

Die Gästetaxesatzung gilt unverändert fort. Die Stadt Leipzig setzt die Erhebung der Gästetaxe aus, da deren Einziehung in der vorherrschenden coronageprägten Situation unbillig wäre.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Aussetzung erfolgt bis zum 31.10.2020.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt Leipzig erzielt vom 18.03.2020 bis zum 31.10.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe. Die mit der Vorlage VI-DS-06662-NF-02 beschlossenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 können aufgrund der fehlenden Einnahmen aus der Gästetaxe nicht vollständig umgesetzt werden. Mit Verfügung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 wurden die beschlossenen Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt, soweit diese noch nicht verausgabt wurden. Wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, kann die Budgetfreigabe auf Einzelantrag erfolgen. Für die Maßnahmen im Dezernat Kultur wurden ausführliche und nachvollziehbare Freigabeanträge gestellt und entsprechend bewilligt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Gästetaxe wird ab dem 01.06.2020 wieder vereinnahmt. Dies könnte einen Grund für Besucher darstellen, nicht innerhalb Leipzigs zu übernachten und somit eine Erholung der Übernachtungszahlen erschweren. Weiter ist nicht absehbar, in welchem Umfang bzw. unter welchen Einschränkungen die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote wieder öffnen dürfen, was den gästetaxepflichtigen Personen ggf. den Rechtsweg eröffnet.

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01078   Eilentscheidung - Aussetzung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung
VII-DS-01078-DS-01   Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage