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Vorlage - VII-A-01154-VSP-01  

 
 
Betreff: Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01154
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das mit dem Antrag verfolgte Ziel implizit bereits in der Vorgartensatzung geregelt ist. 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Ein Verbot von Schottergärten betrifft die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der Stadt sowie die Verbesserung der Umweltqualität und die Abmilderung der Belastung durch Hitze in der Stadt.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag, der darauf abzielt, dass stadtweit bei Neu- oder Umbauten keine sogenannten Schottergärten mehr angelegt werden dürfen. Dies soll durch eine neu gefasste Vorgartensatzung erreicht werden. Als Beispiel wird die Vorgartensatzung der Stadt Erlangen benannt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der Vorgartensatzung ist nicht erforderlich, da insoweit kein Regelungsdefizit besteht. Aus den Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als „Schottergärten“ angelegt werden dürfen.

 

So regelt die gegenwärtige Fassung der Vorgartensatzung (Beschluss Nr. 600/96 vom 18.09.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 26.10.1996) unter § 2 Abs. 1, S. 1:

 

„Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten.“

 

Unter § 2 Abs. 3 der Vorgartensatzung ist außerdem geregelt, dass Vorgärten auch im Fall einer Befreiung zu begrünen sind, soweit dies angemessen und dem Antragsteller zumutbar ist. Diese Vorschrift interpretiert den Begriff „gärtnerisch“ des § 2 Abs. 1, S.1.

 

Aus der Zusammenschau des § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 der Vorgartensatzung ergibt sich somit, dass Vorgärten grüngärtnerisch anzulegen sind. Es ist offenkundig, dass es sich bei der Anlage von Schotter- bzw. Steingärten nicht um eine grüngärtnerische Nutzung handelt.

Aus diesem Grund ist aufgrund der bereits vorhandenen Regelungen des § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 der Vorgartensatzung ausgeschlossen, dass Vorgärten als „Schottergärten“ gestaltet werden dürfen. Schotter- bzw. Steingärten sind demnach keine erlaubte Nutzung i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 der aktuell gültigen Vorgartensatzung. Die Erforderlichkeit, ausdrückliche Regelungen zu Schotter- und Steingärten in die Vorgartensatzung aufzunehmen besteht daher nicht.

 

Über die meisten Bauvorhaben wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 SächsBO entschieden, zahlreiche Bauvorhaben sind sogar gem. § 62 SächsBO genehmigungsfreigestellt. Die Vorgaben der Vorgartensatzung dürfen in den Verfahren nach § 63 SächsBO, so wie zahlreiche andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, nicht geprüft werden. Allein verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen der Vorgartensatzung ist daher der jeweilige Grundstückseigentümer.

 

Sofern Eigentümer gegen die in § 2 der Vorgartensatzung definierten Nutzungen verstoßen, können diese Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-01154   Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01154-VSP-01   Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01154-NF-01   Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung