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Vorlage - VII-P-00799-DS-03  

 
 
Betreff: Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00799
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-00799

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Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.


 

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Sachverhalt:

 

Der kürzlich gefasste Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes mit den darin enthaltenen Maßnahmen verdeutlichte noch einmal das verwaltungsseitige und stadtpolitische Ziel der umfassenden Bekämpfung des Klimawandels mit den Handlungsmöglichkeiten auf städtischer Ebene.

Dem Grunde nach ist die vom Petenten implizierte Verstärkung der kommunalen Anstrengungen im Klimaschutz zu befürworten. Allerdings wird eine Aufnahme der Stadt Leipzig in ein weiteres internationales Städtenetzwerk hierzu nicht als zielführend erachtet. Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied in verschiedenen Städtenetzwerken, die sich gemeinsam mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinandersetzen.

Bereits 1992 erfolgte der Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder, welche sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Seit Jahr 2009 nimmt die Stadt Leipzig am European Energy Award teil und partizipiert in diesem Rahmen insbesondere von den Erfahrungen anderer Städte auf nationaler und Länderebene.

Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Städtetages und im Städtenetzwerk Eurocities vertreten. Letzteres wird die diesjährige Jahrestagung in Leipzig veranstalten und sich insbesondere vor dem Hintergrund des angekündigten New Green Deal der Europäischen Union intensiv der Fortschreibung der Leipzig Charta widmen, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf europäischer Ebene zeichnet. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Klimaschutzmaßnahmen auf städtischer Ebene gelegt.

Aufgrund dieser Mitgliedschaften profitiert die Stadt Leipzig bereits ausgiebig vom Erfahrungsschatz anderer Kommunen auf internationaler und nationaler Ebene. Ein solcher Wissenstransfer ist jedoch nur durch die intensive Begleitung (Dienstreisen, Stellungnahmen etc.) möglich. Der Beitritt zu einem weiteren Netzwerk schafft aus Sicht der Verwaltung keinen Mehrwert und ist im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten nicht abdeckbar.

 

Anlage:

 

-          Petition

 

 

Stammbaum:
VII-P-00799   Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00799-VSP-01   Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00799-ÄA-02   Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-P-00799-DS-03   Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage