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Vorlage - VII-P-00798-DS-02  

 
 
Betreff: Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00798
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-00798

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Sachverhalt:

Die Förderung und Unterstützung der eigenen Bediensteten unabhängig von deren konkreten individuellen Tätigkeit und vor allem auch unabhängig von der Öffentlichkeitswirksamkeit der einzelnen Aufgaben stellt für die Stadt Leipzig eine zentrale Aufgabe dar. Zur Aufgabenerfüllung ist die Stadt auf ausreichendes und qualifiziertes Personal angewiesen.

 

Folglich bestehen bereits seit mehreren Jahren verschiedene Möglichkeiten, besondere Leistungen von Bediensteten anzuerkennen. So wurden zwischen dem Gesamtpersonalrat bzw. dem Personalrat Stadtverwaltung und der Stadt Leipzig zwei Dienstvereinbarungen „Leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten bzw. Beamtinnen und Beamten“ abgeschlossen. Im Rahmen der Regelungen werden Bedienstete jährlich u. a. für ihr Engagement als ausbildende Mitarbeiter/-innen sowie als Anerkennung für besondere Leistungen prämiert.

 

Das Verfahren zur „Identifizierung“ besonderer Leistungen ist im Einzelnen geregelt und für alle Bediensteten gleich. So wird u. a. sichergestellt, dass tatsächlich die Beschäftigten honoriert werden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und bei der Beurteilung ein einheitlicher Maßstab angelegt wird. Das Volumen für Leistungsentgelte betrug 2019 insgesamt ca. 5 Mio. Euro.

 

Darüber hinaus kann der Oberbürgermeister gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig zur Anerkennung besonderer Leistungen eine Einmalzahlung bis zu einer Höhe von 1.000 Euro gewähren.

 

Seitens der Verwaltung wird folglich kein Bedarf gesehen, ein weiteres Instrument zur Anerkennung von Leistungen zu schaffen. Vielmehr existieren bereits Instrumente, welche zur gesonderten Würdigung überdurchschnittlicher Leistungen genutzt werden.

 

Prämien bzw. Leistungsentgelte sollen dazu beitragen, die Effizienz der Leistungserbringung in der Stadt Leipzig zu stärken und die Dienstleistungskompetenzen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Bediensteten gefördert und gestärkt werden. Es wird eingeschätzt, dass die Idee der Petition, außenstehenden Personen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar ist. Die Beurteilung von Leistungen erfordert eine Gesamtschau der Aufgaben und Anforderungen der Bediensteten, die nur von internen Stellen geleistet werden kann. Gerade um diesem Aspekt gerecht zu werden, wurde das oben erwähnte Systeme zur leistungsorientierten Bezahlung innerhalb der Stadt Leipzig geschaffen. Es ist hingegen anzunehmen, dass bei einem solchen Vorschlagsrecht Projekte und Aufgaben, die für die Öffentlichkeit bzw. den Vorschlagenden von besonderer Bedeutung sind, mehr Beachtung finden und somit gegenüber anderen Bereichen bevorzugt werden. Dies zeigt nicht zuletzt der Vorschlag des Einreichers der Petition, welcher als Anlass eine Medienberichterstattung über eine erfolgreiche Unternehmensansiedlung in Leipzig benennt.

 

Anlage:

 

-          Petition

 

Stammbaum:
VII-P-00798   Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00798-VSP-01   Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"   11 Personalamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00798-DS-02   Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage