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Vorlage - VII-P-00303-DS-02  

 
 
Betreff: Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00303
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition-VII-P-00303

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

Die eigentlich bereits für Oktober 2019 vorgesehene Umsetzung des Bewohnerparkens wurde der Petition entsprechend bis zum 1.1.2020 ausgesetzt. Einer weiteren Aussetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel wird nicht zugestimmt, die Regelungen sind in Kraft getreten.

 

 


 

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Sachverhalt

1. Anlass

 

Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-03681 vom 22.08.2019 bestätigte Bewohnerparkregelung im Waldstraßenviertel sollte am 30.10.2019 in Betrieb genommen werden. Im Rahmen der damit verbundenen baulichen und verkehrsorganisatorischen Vorbereitungen wurden Änderungsforderungen zur Anpassung der Regelungen an die Stadtverwaltung herangetragen. Die im Viertel gegründete „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ bzw. deren Sprecherin und Einreicherin der vorliegenden Petition forderte vor allem Nachbesserungen der Parkregelungen für ansässige Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter, Freiberufler sowie Besucher und Gäste der Bewohner. Um mögliche Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt darüber zu verhandeln, wurde die Aussetzung der geplanten Einführung am 30.10.2019 gefordert.

 

Begründet werden die Änderungsforderungen mit Existenz bedrohenden Folgen für Gewerbetreibende, die bei Bedarf nicht flexibel ihre Fahrzeuge nutzen und deren Mitarbeiter das Gebiet ohne Fahrzeug nur eingeschränkt erreichen können. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass unter Zeitdruck stehende Dienstleister und Pflegedienste ihre Tätigkeiten nicht mehr sinnvoll ausüben können und Gäste und Besucher der Bewohner nur unter unzumutbaren Bedingungen ihre Freunde und Verwandten besuchen können. Nicht zuletzt würden Anwohner mit Nebenwohnsitz gegenüber Bewohnern, die ihren Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erheblich benachteiligt.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Die im Rahmen der Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen an die Stadtverwaltung herangetragenen Änderungswünsche wurden zwischenzeitlich geprüft, die geplanten Parkregelungen weiter vertieft und dazu die Einführung zum 30.10.2019 ausgesetzt und auf den 01.01.2020 verschoben. Die von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 03.12.2019 beschlossenen Anpassungen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-07) beinhalten insbesondere Festlegungen zur Nachbesserung der Regelungen für ansässige Gewerbetreibende sowie für Besucher und Gäste der Bewohner. Diese werden den Gremien und dem Stadtrat als Information zur Kenntnis gegeben.

 

Da im Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder nur unzureichend in der von der Einreicherin dargestellten Form beschrieben sind, war eine Präzisierung des Beschlusses erforderlich. Diese bezieht sich auf die Parkregelungen für Anlieger, die nicht Bewohner des Viertels sind, und soll insbesondere auch für Besucher und Gäste weitergehende Parkmöglichkeiten schaffen. Aber auch für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und selbstständig Tätige sind Anpassungen vorgesehen.

 

Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussionen mussten die Konsequenzen, die sich aus den verschiedenen Änderungen auf das Bewohnerschutzkonzept und den ordnungsrechtlichen Handlungsrahmen ergeben, entsprechend abgewogen werden. Auch die sich aus der Gestaltung der Gästeparkmöglichkeit ergebenden möglichen Anforderungen an die Nutzer und die Verwaltung waren zu berücksichtigen. Unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen die Änderungen zudem entsprechend der Gegebenheiten auch auf alle anderen Bewohnerparkbereiche (A-D) übertragen werden.

 

Um für o. g. Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten auszuweiten, werden nachfolgende Maßnahmen vorgeschlagen:

-          Verlängerung der Parkhöchstdauer in den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen des Waldstraßenviertels,

-          Einführung von Gästeparkmöglichkeiten in den Bewohnerparkbereichen (A-F) der Stadt,

-          Parkmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige in den Bewohnerparkbereichen des Waldstraßenviertels und allen anderen Bewohnerparkbereichen der Stadt.,

-          Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis erhalten.

 

Höchstparkdauer

Die Parkhöchstdauer in den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen des Waldstraßenviertels wird mit Einführung des Bewohnerparkens am 01.01.2020 auf 3 Stunden verlängert. Die Abweichung von der 2-stündigen Festsetzung, die vorrangig darauf ausgerichtet war, Parksuchverkehr durch Veranstaltungsverkehr zu verhindern, kann fachlich noch vertreten werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen.

 

Gästeparkmöglichkeiten

In Anlehnung an die Regelungen anderer deutscher Großstädte werden nach eingehender Prüfung der Gästeparkmöglichkeiten gebührenpflichtige Besucherparkausweise eingeführt.

Um das Ziel des Bewohnerschutzkonzeptes nicht zu konterkarieren, werden entsprechende Zugangsvoraussetzungen festgelegt und für potentielle Nutzer komfortable Zugangsbedingungen geschaffen. Das Verfahren wird ab 01.01.2020 funktionsfähig eingeführt und soll im Laufe des Jahres 2020 weiter vervollständigt und als unbürokratische, digitale und schnelle Lösung zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Maßgaben zur Erlangung dieser Ausweise sind auf der Webseite der Stadt Leipzig (Suchbegriff „Besucherparkausweis“) durch das Ordnungsamt veröffentlicht worden.

 

Parkmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkbereichen des Waldstraßenviertels und den anderen Bewohnerparkbereichen der Stadt erhalten Gewerbetreibende auf Antrag zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO. Des Weiteren können in vorgenannten Bewohnerparkbereichen ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler bei Nachweis eines Härtefalls eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO erhalten. Nur diese Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO sind für das längere Parken anderer Verkehrsteilnehmer anwendbar, da das Bewohnerparken grundsätzlich eine Privilegierung der Bewohner in Gebieten mit erheblichem Parkraummangel vorsieht, alle weiteren Verkehrsteilnehmer nachrangig behandelt und vom Dauerparken ausschließt.

 

Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden, Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen.

 

Für Handwerker bestehen bereits Möglichkeiten, Ausnahmegenehmigungen mittels „Handwerkerheften“ in Anspruch zu nehmen.

 

Parkmöglichkeiten für Anlieger ohne Berechtigung für einen Bewohnerparkausweis

Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige sowie Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen (Bewohnerparken 17 bis 8 Uhr Montag bis Freitag und Samstag und Sonntag ohne Zeitbeschränkung).

Diese Verkehrsteilnehmer, wie u. a. auch Anlieger mit Nebenwohnsitz, haben des Weiteren die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz mit Ausnahme der Sperrzeiten bei Heimspielen von RB und Großveranstaltungen ohne Einschränkungen zu parken.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit Inbetriebnahme des Bewohnerparkens am 01.01.2020 ist in den bewirtschafteten Bereichen die Verlängerung der Parkhöchstparkdauer auf 3 Stunden festgesetzt.

Alle vorgenannten Präzisierungen der Parkregelungen werden umgesetzt bzw. sind nun wirksam.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen durch bauliche Änderungen der Parkregelungen werden innerhalb des Budgets des VTA gedeckt.

 

Finanzielle Auswirkungen zur Präzisierung der Parkregelungen ergeben sich aus dem zeit- und personalintensiven Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung und Erteilung der Ausnahmegenehmigungen beim Ordnungsamt. Neben den Personalkosten sind hier Sachkosten zur Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes zu nennen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Umsetzung der Regelungen zum Erwerb der Besucherparkausweise und der Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige erfordert mindestens 1 Vollzeitarbeitskraft. Darüber hinaus gehender Mehrbedarf wird durch das Ordnungsamt angezeigt.

 

Anlage:

 

-          Petition

 

 

Stammbaum:
VII-P-00303   Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00303-VSP-01   Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00303-DS-02   Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage