Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00692-VSP-01  

 
 
Betreff: Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00692
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat Vorberatung
10.12.2020    Migrantenbeirat      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
10.11.2020    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Ablauf Beschlusskontrolle
Kurzübersicht Beschlusskontrolle
Beispiel Beschlusskontrolle Bürgerinfo

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Das bereits etablierte Beschlusscontrolling wird durch das Büro für Ratsangelegenheiten weiter optimiert. Im Rahmen dessen wird die Information an den Stadtrat verbessert.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

- entfällt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Der Migrantenbeirat beantragt die Bildung eines Gremiums zur Kontrolle der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen.

Die Verwaltung schlägt alternativ vor, das bereits bestehende Beschlusscontrolling zu optimieren und die Information an den Stadtrat zu verbessern.

 

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00692

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht erforderlich

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht erforderlich

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Mit dem Antrag soll die Einrichtung eines Gremiums, welches die Beschlussumsetzung durch die Verwaltung kontrollieren soll, beschlossen werden.

 

Die Beschlusskontrolle ist Teil der Aufgaben des Büros für Ratsangelegenheiten. Dem liegt der Beschluss der Ratsversammlung 232/95 vom 26.04.95 zu Grunde.

 

Zunächst wurde das Controlling mit Hilfe der Notes-Anwendung LauRa durchgeführt und den Fraktionen monatlich eine Übersicht über offene/umgesetzte Beschlüsse übermittelt.

 

Nach Einführung des Ratsinformationssystem Allris im Jahr 2014 erfolgte eine Anpassung der in Allris implementierten Möglichkeit des Beschlusscontrollings.

Seit 2017 wird die Verwaltung durch das Büro für Ratsangelegenheiten über Allris beauftragt, den Umsetzungsstand der Beschlüsse der Ratsversammlung mittels Zwischen- und Endberichten zu erstellen und in Allris einzupflegen.

Durch das Büro für Ratsangelegenheiten erfolgt nach Einstellen der Berichte durch die Verwaltung in Allris eine Prüfung und Autorisierung dieser Berichte. Dies erfolgt seit 2017 nicht mehr in Papierform sondern digital.

Damit ist es Gremienmitgliedern und bei öffentlichen Beschlüssen auch der Bürgerschaft möglich, die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aufzurufen und mit Einführung von Allris neu auch Zwischenstände zum Stand der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen einzusehen.

Ein Ampelsystem kennzeichnet dabei überfällige offene, überfällig umgesetzte, fristgemäß umgesetzte Beschlüsse (siehe Anlage). Die Forderung eines solchen Systems ist damit bereits umgesetzt.

 

Das Beschlusscontrolling befindet sich in fortwährender Entwicklung, um die Transparenz der Beschlussumsetzungen weiter zu verbessern.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird durch die Einrichtung eines weiteren zusätzlichen Gremiums ein erhöhter Verwaltungs- und Finanzaufwand erwartet, der durch die bereits stattfindende Kontrolle der Beschlussumsetzung als nicht erforderlich betrachtet wird.

 

Deshalb wird empfohlen, den Alternativvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

nicht erforderlich

 

Anlagen:

 

- Ablauf der Beschlusskontrolle

- Kurzübersicht Beschlusskontrolle

- Beispiel zur Beschlusskontrolle aus Bürgerinformationssystem

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ablauf Beschlusskontrolle (63 KB)    
Anlage 2 2 Kurzübersicht Beschlusskontrolle (335 KB)    
Anlage 3 3 Beispiel Beschlusskontrolle Bürgerinfo (134 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00692   Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen   18 Referat für Migration und Integration   Antrag
VII-A-00692-VSP-01   Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt