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Vorlage - VII-EF-01234  

 
 
Betreff: Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Kurt Hinkefuß
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Allein auf meinem heutigen Arbeitsweg als Radfahrer werde ich von 6 Kfz an 3 verschiedenen Stellen mit zu geringem Abstand (unter 1,50m) überholt, ein weiteres Auto blockiert an einer Ampel einen Radfahrstreifen, welchen ich benutzen muss und 2 Lieferwagen parken auf weiteren anderen Radfahrstreifen und beide zugleich auch auf dem angrenzendem Gehweg bzw. einmal damit auch im Haltestellenbereich der Straßenbahn. Ich schreibe daraufhin dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.

 

Dies tat ich schon einmal, beim dafür obligatorischen Fotografieren des Sachverhaltes bedrohte mich der damalige Lieferwagenfahrer: "Ich leg Dich um". Für solch eine Anzeigen muss ich meine Kontaktdaten angeben um ggf. als Zeuge aufzutreten. Im Verfahren können diese Daten an die angezeigte Partei übermittelt werden. Ich begebe mich also ein weiteres mal in Gefahr – nicht nur im Straßenverkehr selbst, ein weiteres Mal auch durch solch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige. Der Ausgang einer Ordnungswidrigkeitsanzeige darf mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden.

 

Von einem anderen Fall weiß ich, dass das Ordnungsamt der falschparkenden Frau eines auf dem Gehweg der Kurt-Eisner-Straße abgestellten Fahrzeuges (dort verboten aber absolut gängig) das Bußgeld erlassen hat. Sie schrieb in einem Widerspruch, sie wusste nicht, dass sie dort nicht parken durfte, weil doch auch andere dort parkten, und wollte doch nur der Tochter beim Umzug helfen. Sie parkte dort über die gesamte Nacht.

 

Ich frage mich daher wie sinnvoll solche Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch Bürger und Bürgerinnen bzgl. der Behinderung und Gefährdung auf Radverkehrsanlagen sind und wie das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit solchen umgeht. Gehen Sie diesen Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Regelfall nach?

 

1.) Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bezug auf falsch parkende und haltende und somit behindernde und gefährdende KfZ wurden von Bürgern und Bürgerinnen 2019 und bisher in 2020 gemeldet und wie (Email, Telefon)?

 

2.) Wie viele dieser Anzeigen wurden als tatsächliche Ordnungswidrigkeiten aufgenommen bzw. als solche bewertet?

 

3.) Wie vielen aus 2.) wurde tatsächlich nachgegangen und wie viele wurden nicht weiter verfolgt und aus welchen Gründen?

 

Stammbaum:
VII-EF-01234   Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-01234-AW-01   Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage