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Vorlage - VII-A-01166-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01166
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ParthenStzw__Baumreihe_und_Gehwegvorstreckung
Mitzeichnung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in der zurzeit gültigen Fassung) mit Ergänzung der Gehwegvorstreckung.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zentrum-Nord

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1.  Begründung

 

Die Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe wurde durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer in Vertretung des Grünen Ringes Leipzig in Auftrag gegeben. Grundsätzlich besteht das Bestreben, die aufgeführten Maßnahmen weiter zu verfolgen und langfristig umzusetzen. Dies ist in Teilen auch schon geschehen (Wasserplatz in Panitzsch-Borsdorf). Mit dem „Parthepark“ an der Westseite des Hauptbahnhofs befindet sich derzeit eine weitere Maßnahme in der Umsetzung.

 

Auch die im Änderungsbeschlussvorschlag und in der Machbarkeitsstudie beschriebene „Parthepromenade Parthenstraße“ ist eine Maßnahme, die zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Erlebbarkeit der Parthe für Anwohner, Gäste, aber auch Besucher des Zoos in hohem Maße beitragen würde und somit grundsätzlich wünschenswert ist. 

 

Ursprünglich war ein sogenannter Wasserplatz neben dem Eingang des Zoos direkt an den Ufern der Parthe vorgesehen. Durch die bauliche Erweiterung des Zoos direkt westlich der Pfaffendorfer Straße ist die Möglichkeit für den Bau dieses Wasserplatzes entfallen. Dadurch wird dem Bereich zwischen Pfaffendorfer und Nordstraße entlang der Parthe ein erhöhter Verbesserungsbedarf und Potential beigemessen. Zu beachten ist aber, neben der Tatsache, dass es sich bei der Parthe um ein Gewässer 1. Ordnung handelt und diese somit in den Verantwortungsbereich der sächsischen Landestalsperrenverwaltung fällt, natürlich der bestehende Denkmal- (Mauer, Gehweg, Gedenkstein) und Hochwasserschutz.

 

Die Parthe unterliegt im Bereich östlich der Pfaffendorfer Straße, der von erheblicher historischer Bedeutung für die Stadt ist, den Bestimmungen des Denkmalschutzes. Als Ort für die in seinem Umfeld tätigen Gerber stellt er einen wesentlichen Bezugspunkt für die große Tradition der Pelzverarbeitung und des weltweiten Pelzhandels dar. Mit der Parthe ist zudem eines der dunkelsten Kapitel Leipziger Stadtgeschichte verbunden. Von hier aus erfolgte in den 40-iger Jahren die Deportation jüdischer Mitbewohner in die Vernichtungslager der NS-Regimes. Daran erinnert seit den 90-iger Jahren im Kreuzungsbereich zur Pfaffendorfer Straße ein Gedenkstein. Aus denkmalschutzrechtlicher Sicht ist daher bei der Sanierung in diesem Bereich der Erhalt des Erscheinungsbildes und der Bewahrung der historisch gewachsenen Situation zu gewährleisten. Insofern ist im Planungs- und Baubereich eine Umgestaltung im Sinne der Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe nicht möglich.

 

Eine sich darüber hinwegsetzende Terrassierungsplanung seitens der Parthenstraße zum Fluss hin, würde nach unserer Einschätzung aufgrund des eingeschränkt zur Verfügung stehenden Straßenraumes eine komplette Neuordnung des gesamten umliegenden Stadtraums erfordern. Dies könnte nur im Rahmen einer konzeptionellen Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung sämtlicher betroffenen Akteure (z. B. VTA, ASG, SPA, Zoo Leipzig, LTV) geschehen. In dieser muss voraussichtlich das gesamte Gebiet östlich der Pfaffendorfer Straße bis hin zur Nordstraße und von der linksseitig der Parthe gelegenen Uferstraße bis zur Ernst-Pinkert-Straße im Norden verkehrs- und stadtplanerisch inklusive Freiraum untersucht werden. Der dafür notwendige Planungszeitraum übersteigt die verbleibende Restnutzungszeit der vorhandenen Stützwand und des Geländers bei Weitem, so dass im Ergebnis kurzfristig mit der zwischenzeitlichen Sperrung des Gehweges entlang der Parthe gerechnet werden müsste.

 

Hinsichtlich des vollkommen überdimensionierten Straßenraums zwischen Nordstraße und Löhrsteg wurde die Planung wie folgt qualifiziert:

 

Die wichtige Verbindungsfunktion des Löhrstegs für Fuß- und Radverkehr wurde in der Planung besser herausgearbeitet. Die Brücke hat im Bestand drei definierte Querungsstellen, so gibt es einen abgesenkten Bord direkt vor dem Ausgang der Brücke für den Radverkehr und links und rechts davon für den Fußverkehr, damit dieser den Gehweg im rechten Winkel auf der anderen Straßenseite erreichen kann. Diese Querungsstellen werden nach Abschluss der Baumaßnahme wieder an selber Stelle hergestellt. Darüber hinaus wird die bestehende Grenzmarkierung sowie die Sperrfläche durch eine Gehwegvorstreckung baulich gefasst. Der Fußverkehr musste im Bestand und nach bisheriger Planung über 18 m bzw. 25 m die Fahrbahn queren. Diese Situation wird durch die Gehwegvorstreckung erheblich verbessert. Die Trassierung und Gradiente wurden daher aus Gründen der Verkehrssicherheit entsprechend angepasst. Ziel ist es, das durchlaufende Gehwegband entlang des Partheufers einheitlich in den historischen Materialien und mit der Neuanpflanzung der Baumreihe wiederherzustellen und für die Gehwegnase entsprechende einheitliche Oberflächengestaltung zu wählen, um damit die funktionale Anbindung an den vorhandenen Gehweg und die Laufrichtung vom/zum Löhrsteg mitaufzunehmen.

 

Die Neueinordnung der Baumstandorte wurde gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie mit dem Stadtplanungsamt entwickelt. Die der Vorlage beiliegende Planung berücksichtigt neue Baumscheiben an den Stellen der alten Bäume und ist deshalb missverständlich. Wir haben dem Verwaltungsstandpunkt eine klarstellende Planung der neuen Baumstandorte beigelegt.

 

Des Weiteren wird im Rahmen der Planungsqualifizierung eingehend geprüft und wenn möglich eingearbeitet, ob zwischen den Baumscheiben entlang des Flusses an einigen Standorten Bänke und Fahrradbügel eingeordnet werden können. Insbesondere am Standort Löhrsteg bietet sich das durch die neue Gehwegvorstreckung an.

 

2. Realisierungs-/Zeithorizont

 

09/2020 – 02/2021

 

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Das Bauwerk steht unter Denkmalschutz.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne eine zeitnahe Instandsetzung der Schwergewichtswand, einschließlich Erneuerung des Geländers, ist von einem fortschreitenden Verfall des Mauerwerks mit einer weiteren Verschlechterung der Verkehrssicherheit zu rechnen, so dass der Gehwegbereich bei Gefahr im Verzug gesperrt werden müsste. Zudem würde sich der Instandhaltungsaufwand sukzzesive erhöhen und es wäre perspektivisch statt der Instandsetzung ein Ersatzneubau mit gegenüber heute deutlich höheren Kosten notwendig.

 

Anlagen:

 

ParthenStzw_Baumstandorte_und_Gehwegvorstreckung.pdf  

Stammbaum:
VII-A-01166   Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01166-VSP-01   Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt